Laut Antwort des Bundesrats auf meine Interpellation 20.3699 zur Sicherstellung der Gesetzeskonformit\u00e4t von Pestizid-Importen verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) im Bereich Pestizide \"\u00fcber keine Angaben zu den kantonalen Vollzugsaktivit\u00e4ten\" Zudem kann der Bund mehrere Fragen zum Thema Import von Pestiziden (zu einem guten Teil handelt es sich um Gefahrenstoffe) nicht beantworten. So kennt der Bund weder die Menge an importierten Pestiziden, noch deren Anteil, der direkt \u00fcber das Internet im Ausland bezogen wird. In diesem Zusammenhang stellen sich daher weitere Fragen.
1. Sieht der Bundesrat hierin eine Verletzung der Aufsichtspflicht des BLW \u00fcber die Kantone? Wenn nein, warum nicht bzw. wer w\u00e4re denn zust\u00e4ndig, um die Gesetzeskonformit\u00e4t bei Pestizid-Importen sicherzustellen?
2. Angesichts dessen, dass es sich bei Pestiziden um Gefahrenstoffe f\u00fcr unser Trinkwasser sowie Grund- und Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser handelt, was unternimmt der Bundesrat in dieser Sache?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das BLW steht in Kontakt mit den kantonalen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kontrollen des Chemikalienhandels zust\u00e4ndig sind. Jedes Jahr werden im Bereich der Pflanzenschutzmittel in Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem BLW Kontrollkampagnen durchgef\u00fchrt. Diese Kampagnen betreffen alle Produkte, also auch solche, die importiert werden. Die Ergebnisse dieser von den kantonalen Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrten Kontrollen sind dem BLW bekannt und werden auf der Website der Anmeldestelle Chemikalien ver\u00f6ffentlicht. Beanstandungen fallen jedoch in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Auf diese Weise erf\u00fcllt das BLW seine Aufsichtspflicht.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) m\u00fcssen alle, die Pflanzenschutzmittel in die Schweiz importieren und hier in Verkehr bringen, dem BLW bereits heute die in Verkehr gebrachten Mengen melden. Diese Daten werden verwendet, um einmal j\u00e4hrlich die Pflanzenschutzmittel-Verkaufsstatistik zu publizieren.
Das Parlament hat die parlamentarische Initiative 19.475 angenommen, die die Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers vor Emissionen von Pestiziden und deren Abbauprodukten verst\u00e4rkt. Diese Initiative sieht vor, dass auch die Mengen der in Verkehr gebrachten Biozidprodukte mitgeteilt werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen auch die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, einschliesslich des Falls, dass ein Produkt von der Verwenderin oder dem Verwender f\u00fcr den Eigengebrauch eingef\u00fchrt wird, ebenso wie die berufliche Verwendung von Biozidprodukten in risikoreichen Bereichen gemeldet werden.
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