Vom 8. bis zum 15. Februar wurden in der ersten von vier geplanten europ\u00e4ischen Kontrollaktionen (Truck & Bus) 10 769 Lastwagen und 573 Cars kontrolliert. Dabei wurden 6735 Verst\u00f6sse festgestellt, also eine Quote von mehr als 50 Prozent. 1375 Verst\u00f6sse betrafen die Lenkzeiten und Manipulationen des Fahrtenschreibers, bei 827 ging es um nicht den Vorschriften entsprechende Fahrzeugpapiere oder Ladungen, 771 F\u00e4lle betrafen Geschwindigkeits\u00fcbertretungen, in 165 F\u00e4llen ging es um den Transport von Gefahrgut und in 20 F\u00e4llen waren Alkohol oder Drogen im Spiel. Dieses erschreckende Bild best\u00e4tigt, was in verschiedenen EU-Staaten regelm\u00e4ssig festgestellt wird: Manipulationen des Fahrtenschreibers, Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, Manipulationen beim Diesel, um Abgaben zu umgehen, oder gar unzul\u00e4ssiger Druck auf die Chauffeurinnen und Chauffeure, die gen\u00f6tigt werden, auf ihren Fahrten die Ruhezeiten zu missachten. Die d\u00e4nischen Beh\u00f6rden sind diesbez\u00fcglich besonders wachsam und stellen Bussen in der H\u00f6he von Zehntausenden Euro aus.
In der Schweiz werden die Kontrollen von den Kantonen im Auftrag und auf Kosten des Bundes in Schwerverkehrskontrollzentren durchgef\u00fchrt. J\u00e4hrlich werden mit station\u00e4ren und mobilen Kontrollen ungef\u00e4hr 90 000 Fahrzeuge kontrolliert, wobei der Anteil der Verst\u00f6sse bei 25 bis 30 Prozent liegt.
Der Anteil der Widerhandlungen ist sowohl in der Schweiz als auch in Europa hoch: Ein kontrolliertes Fahrzeug von drei/vier bzw. von zwei ist nicht gesetzeskonform!
Dies erh\u00f6ht nicht nur das Risiko von Unf\u00e4llen, sondern schafft auch die Voraussetzungen f\u00fcr einen unlauteren Wettbewerb zuungunsten der Strassentransportunternehmen, die sich an die Regeln halten, sei dies in technischer Hinsicht oder in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, und auch zuungunsten des G\u00fctertransports auf der Schiene.
Fragen:
1. Hat die Schweiz die Absicht, sich k\u00fcnftig an den koordinierten Kontrollaktionen auf europ\u00e4ischer Ebene zu beteiligen?
2. Die Anzahl Verst\u00f6sse betreffend die Arbeits- und Ruhezeit, die Abmessungen oder das Gewicht der Fahrzeuge oder technische Defekte ist auch in der Schweiz hoch. Hat der Bund die Auswirkungen berechnet, die die diversen Widerhandlungen im Strasseng\u00fcterverkehr auf den Markt haben (unlauterer Wettbewerb)?
3. Wie viele j\u00e4hrliche Kontrollen sind im Schwerverkehrszentrum Giornico vorgesehen?
4. Wie weit ist der Aufbau der f\u00fcnf Kontrollzentren der zweiten Phase fortgeschritten?
5. Hat das Projekt zur Intensivierung der Kontrollen dazu gef\u00fchrt, dass die Zahl der festgestellten Verst\u00f6sse im Vergleich zu vorher gesunken ist?
6. Sind systematische Kontrollen vorgesehen wie beim Mont-Blanc-Tunnel?
7. Wie sieht es in der Schweiz aus in Bezug auf die H\u00f6he der Sanktionen im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie beispielsweise D\u00e4nemark oder unseren Nachbarl\u00e4ndern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schwerverkehrs-Kontrollzentren in der Schweiz befinden sich im europ\u00e4ischen Vergleich sowohl betreffend Ausbildung ihrer Mitarbeitenden als auch der technischen Ausr\u00fcstung auf hohem Niveau. Der Austausch mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden und Fahrzeugherstellern wird gelebt. Koordinierte Kontrollen werden sporadisch durchgef\u00fchrt. Die Durchf\u00fchrung der Kontrollen obliegt den Kantonen. Sie sind frei, sich einer EU-weit koordinierten Kontrollaktion anzuschliessen. Der Bund sieht keine Verpflichtung dazu vor.
2. Die Auswirkungen auf den Markt wurden nicht analysiert. Im vergangenen Jahr wurden etwa gleich viele Verst\u00f6sse bei Schweizer Fahrzeugen festgestellt wie bei ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen (vgl. dazu den 2021 erstmals gemeinsam ver\u00f6ffentlichten Bericht zu den Schwerverkehrskontrollen des Bundesamts f\u00fcr Strassen (ASTRA) und der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV), publiziert unter Bundesamt f\u00fcr Strassen > Dokumentation > Medienmitteilung vom 29. M\u00e4rz 2021).
3. Der Bund legt die Anzahl an kontrollierten Fahrzeugen indirekt fest, indem er mit den Kantonen eine j\u00e4hrliche Anzahl an Kontrollstunden vereinbart. Im zuk\u00fcnftigen Schwerverkehrs-Kontrollzentrum Giornico (TI) wird eine Jahresleistung von rund 90'000 Kontrollstunden angestrebt.
4. Gesamtschweizerisch befinden sich derzeit sieben Schwerverkehrs-Kontrollzentren in Betrieb (vgl. dazu die Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Strassen > Themen > Schwerverkehr > Schwerverkehrskontrollen > Kontrollzentren in der ganzen Schweiz). Sie liegen an den wichtigen Nord-S\u00fcd- und West-Ost-Achsen, aber auch an anderen Autobahnabschnitten mit viel Schwerverkehr.Voraussichtlich 2022/23 wird das Schwerverkehrs-Kontrollzentrum bei Giornico (TI) in Betrieb genommen. Drei zus\u00e4tzliche Schwerkehrs-Kontrollzentren befinden sich in Planung: Oensingen (SO), Chavornay (VD) und Neuenkirch (LU).
5. Die Anzahl der Beanstandungen unterliegt j\u00e4hrlichen Schwankungen, ist aber vergleichsweise konstant. Der unter Ziffer 2 erw\u00e4hnte Bericht enth\u00e4lt dazu unter Ziffer 4.3 n\u00e4here Angaben.
6. Systematische Kontrollen, die nur einen Teilaspekt an m\u00f6glichen M\u00e4ngeln abdecken, sind nicht die Regel. Die Schwerverkehrskontrollen beruhen auf dem Stichprobenprinzip. Im Rahmen der M\u00f6glichkeiten werden immer alle m\u00f6glichen M\u00e4ngel gepr\u00fcft.
7. Die Sanktionen sind in der Schweiz im Vergleich zu den \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Staaten h\u00f6her. ASTRA und Kontrollorgane wenden das Prinzip wonach \"nicht f\u00e4hrt, was nicht den Vorschriften entspricht\" konsequent an. So m\u00fcssen Fahrzeuge mit gef\u00e4hrlichen M\u00e4ngeln, z.B. an den Bremsen, in jedem Fall vor Ort repariert werden. Daher sind die Folge-Kosten in der Regel h\u00f6her als in den \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Staaten.
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