Die Corona-Pandemie schr\u00e4nkt die Lebensqualit\u00e4t und Entwicklung junger Menschen besonders stark ein. Bei der Ausarbeitung von Massnahmen werden sie aber nicht direkt einbezogen.
1. Wie wird bei der Ausarbeitung der Corona-Massnahmen das in Artikel\u00a012 der UN-KRK festgehaltene Recht der Kinder auf Anh\u00f6rung und Partizipation umgesetzt?
2. Kann sich der Bundesrat vorstellen, die Task Force mit einer zus\u00e4tzlichen Expert*innengruppe, bestehend aus Kindern und Jugendlichen zu erg\u00e4nzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei den Entscheidungen \u00fcber die Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des neuen Coronavirus ber\u00fccksichtigt der Bundesrat auch deren Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung. Das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen ist hierbei ein wichtiger Faktor. So wurde in der zweiten Welle der Pr\u00e4senzunterricht in der obligatorischen Schule stets aufrechterhalten. Der Bund stand hierzu in engem Austausch mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren EDK. Es besteht keine schweizweite Maskenpflicht f\u00fcr Kinder unter 12 Jahren. W\u00e4hrend zudem zwischen Dezember 2020 und April 2021 f\u00fcr Erwachsene starke Einschr\u00e4nkungen etwa im sportlichen und kulturellen Bereich galten, waren Kinder und Jugendliche bis 16 bzw. 20 Jahre davon teilweise ausgenommen. Mit den letzten \u00d6ffnungsschritten des Bundesrates im April und Mai 2021 wurden schliesslich die Massnahmen nicht nur f\u00fcr Kinder und Jugendliche, sondern auch f\u00fcr Erwachsene weiter gelockert.
Bei der Ausarbeitung der Corona-Massnahmen ist zwar keine direkte Anh\u00f6rung oder Partizipation von Kindern oder Jugendlichen angedacht. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) h\u00e4lt jedoch direkten und engen Kontakt mit den Akteuren, welche die Interessen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen einbringen. Dazu geh\u00f6ren die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverb\u00e4nde (SAJV), der Dachverband der Offenen Jugendarbeit (DOJ), die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen (EKKJ). Zudem ist das BAG Mitglied der Task Force Kinder und Jugendliche der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Dieses Vorgehen zielt darauf ab, die Massnahmen so nah wie m\u00f6glich an den Bed\u00fcrfnissen der Kinder und Jugendlichen zu definieren.
2. Die Swiss National Covid-19 Science Task Force ist ein wissenschaftliches Netzwerk, welches die unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Expertise des Bundes sicherstellt. In die Task Force werden Experten aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen wie Epidemiologie und Medizin, aber auch Psychologie, Ethik, Soziologie und \u00d6konomie integriert. Ein Einsitz von Kindern und Jugendlichen oder anderen Personen aus der Zivilgesellschaft in dieses Gremium bestehend aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist deshalb nicht vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1621987200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802728913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Menschenrechte|Gesundheit"}}