In der NZZ-Ausgabe vom 11. M\u00e4rz 2021 machte Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga zu einer Frage nach den durch das neue CO2-Gesetz verursachten Mehrkosten folgende Aussage: \"Auf eine vierk\u00f6pfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto f\u00e4hrt und mit \u00d6l heizt, k\u00f6nnen bis 2030 Zusatzkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen.\" Die genannte Zahl von 100 Franken ist offensichtlich deutlich zu tief und somit offensichtlich falsch, was sich aus dem Text des CO2-Gesetzes leicht herleiten l\u00e4sst: Nur schon die Mehrkosten von 12 Rappen pro Liter Treibstoff d\u00fcrften, je nach Verbrauch, 100 Franken \u00fcbersteigen. Von diesem Geld wird nichts an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet. Dazu kommen Mehrkosten in H\u00f6he von mehreren Hundert Franken aufgrund der h\u00f6heren CO2-Abgabe auf Brennstoffe und aufgrund der Flugticketabgabe. Von diesen Mehrkosten wird zwar ein Teil an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet, es liegt aber in der Logik der Klima-Lenkungsabgaben, dass Personen, die diese bezahlen m\u00fcssen, immer weniger zur\u00fcckerhalten, als sie einbezahlt haben. Die Aussage von Energieministerin Sommaruga in der NZZ ist also zweifelsohne falsch.
Ich bitte den Bundesrat daher um die die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die oben zitierte Aussage von Bundesr\u00e4tin Sommaruga?
2. Wenn ja, wie rechtfertigt er die genannte Zahl von 100 Franken Mehrkosten?
3. Wenn Nein, h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angemessen, dass amtierende Angeh\u00f6rige der Landesregierung die \u00f6ffentliche Meinung im Vorfeld eine Volksabstimmung mit offensichtlichen Falschinformationen zu beeinflussen versuchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Mehrausgaben gegen\u00fcber dem geltenden CO2-Gesetz f\u00fcr eine durchschnittliche vierk\u00f6pfige Familie berechnet. In Bezug auf die Wohnfl\u00e4che (128 m2), den \u00d6lverbrauch (8 Liter pro m2), den Benzinverbrauch (6,08 Liter pro 100 km) und die zur\u00fcckgelegten Kilometer (12'500 km pro Jahr) st\u00fctzt er sich auf Durchschnittswerte aus den offiziellen Statistiken ab und geht davon aus, dass die Familie einmal im Jahr einen Europaflug unternimmt. Wird die R\u00fcckverteilung der CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe abgezogen, die der Familie f\u00fcr jedes Mitglied ausgerichtet wird, bezahlt sie Ende der 2020er Jahre pro Jahr 97 Franken mehr als heute. W\u00e4hlt die Familie bis dahin ein Elektroauto, halbiert sich dieser Betrag. Reist sie nicht per Flugzeug in die Ferien oder heizt sie CO2-frei, erh\u00e4lt die Familie \u00fcber die R\u00fcckverteilung der Einnahmen sogar mehr Geld zur\u00fcck, als sie bezahlt. Umgekehrt k\u00f6nnen auf Personen, die beispielsweise mehrere Langstreckenfl\u00fcge pro Jahr machen, mit dem revidierten Gesetz h\u00f6here Kosten zukommen.
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