Am 7. M\u00e4rz 2021 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" angenommen. Die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter hat nun k\u00fcrzlich in einem Interview erkl\u00e4rt, es sei Aufgabe der Kantone die neue Verfassungsbestimmung umzusetzen.
Es handelt sich um einen neuen Verfassungsartikel, der unbedingt schweizweit gleich umgesetzt werden muss. Glaubt da der Bundesrat nicht, dass es zu verschiedenen Arten der Umsetzung kommen k\u00f6nnte, wenn den Kantonen ein Ermessensspielraum gelassen wird?
Glaubt der Bundesrat nicht, dass die Umsetzung, gerade weil die Bestimmung in der Bundesverfassung verankert ist, in der Zust\u00e4ndigkeit des Bunds und nicht der Kantone liegt?
Falls der Bundesrat dabeibleibt, die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels den Kantonen zu \u00fcberlassen: Welche Instrumente gedenkt er vorzusehen, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass die Bestimmung auch wirklich umgesetzt wird und dass die Umsetzung in der ganzen Schweiz einigermassen einheitlich erfolgt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der mit der Annahme der Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot!\" durch Volk und St\u00e4nde neu in die Bundesverfassung (SR 101, BV) aufgenommene Artikel\u00a010a \u00e4ndert nichts an der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Die \u00dcbergangsbestimmung von Artikel\u00a0197 Ziffer 12 BV legt nur die Frist fest, innert der die erforderliche Ausf\u00fchrungsgesetzgebung erarbeitet werden muss. Die Kantone sind grunds\u00e4tzlich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Regelung der Ordnung im \u00f6ffentlichen Raum. Der Bund seinerseits hat eine Regelungskompetenz im Strafrecht (Art. 123 Abs. 1 BV).
Bei einer Umsetzung des Verbots durch die Kantone w\u00e4ren unterschiedliche Regelungen etwa bei den vorgesehenen Sanktionen m\u00f6glich, ja wahrscheinlich. Auch k\u00f6nnte gegen die einzelnen kantonalen Gesetze das Referendum ergriffen werden, was eine einheitliche Regelung zus\u00e4tzlich erschweren w\u00fcrde. Der Bundesrat respektiert die Kompetenzordnung der Bundesverfassung. Ihm ist aber auch an einer fristgerechten und effizienten Anwendbarkeit des Gesichtsverh\u00fcllungsverbots gelegen. Nach R\u00fccksprache mit den Kantonen beabsichtigt der Bundesrat, das Gesichtsverh\u00fcllungsverbot gest\u00fctzt auf seine Kompetenzen auf Bundesebene umzusetzen. Er wird deshalb im Sommer eine strafrechtliche Regelung in die Vernehmlassung schicken.
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