In der Wintersession 2020 hat das Parlament die Vorlage 20.046 \"KVG. Verg\u00fctung des Pflegematerial\" verabschiedet. Damit wird die Verg\u00fctung dieses Materials durch die Einf\u00fchrung einer einheitlichen Regelung vereinfacht.
Im Rahmen der Parlamentsberatung wurde festgehalten, dass diese Anpassung die Finanzen der Kantone und Gemeinden um sch\u00e4tzungsweise 65 Millionen Franken pro Jahr entlasten w\u00fcrde. Die Krankenkassen m\u00fcssen die Verg\u00fctung des Pflegematerials, die ja nicht eingespart, sondern einfach umverteilt wird, k\u00fcnftig im Rahmen der OKP \u00fcbernehmen. Ist diese Zahl noch korrekt?
Gem\u00e4ss verschiedenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2017 waren bisher gewisse Pflegematerialien die zur Applikation durch das Pflegefachpersonal notwendig sind - mindestens teilweise - Bestandteil der Pflegeleistung und damit in den Beitr\u00e4gen der Krankenversicherer an die Pflegekosten gem\u00e4ss Artikel\u00a07a KLV eingerechnet. Ist demgem\u00e4ss mit der Gesetzes\u00e4nderung vom Dezember 2020 eine doppelte Verg\u00fctung bestimmter Materialien \u00fcber die Pflegebeitr\u00e4ge zu Lasten der Pr\u00e4mienzahler entstanden?
Zudem h\u00e4lt der Kommentar zur Kostenneutralit\u00e4t und Bedarfsermittlung der Pflegeleistungen des BAG vom Juni 2019 fest, dass in den vergangenen Jahren \"eine Auslagerung der Verrechnung von Materialien von den Pflegeheimen und Leistungserbringern der Pflege zu Haus zu den Arztpraxen, Apotheken und Abgabestellen MiGel erfolgt\" sei. Wenn dem so ist, m\u00fcsste das nicht ebenfalls eine Anpassung der Pflegekostenbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a07a KLV zur Folge haben. Plant der Bundesrat eine solche Anpassung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vom 27. Mai 2020 (BBl 2020 4825) darauf hingewiesen, dass die Gesetzes\u00e4nderung zur separaten Verg\u00fctung des Pflegematerials die finanzielle Belastung der Kantone und Gemeinden um sch\u00e4tzungsweise 65 Millionen Franken pro Jahr verringern und diejenige der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) um denselben Betrag belasten wird. Diese Sch\u00e4tzung ist weiterhin g\u00fcltig.
2. In seinen Urteilen C-3322/2015 und C-1970/2015 von 2017 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahme des Bundesrats zur Motion Humbel 14.4292, wonach die Verg\u00fctung des von den Pflegefachpersonen verwendeten Pflegematerials nicht separat, sondern nach dem Verteilschl\u00fcssel der Pflegefinanzierung durch OKP, Kantone und Versicherte zu erfolgen habe. Das Pflegematerial wird aber nicht ausschliesslich \u00fcber die Pflegebeitr\u00e4ge der OKP verg\u00fctet. Nach dem geltenden Recht m\u00fcssen die Kantone vielmehr die Kosten der Pflegeleistungen einschliesslich die Kosten des Pflegematerials finanzieren, die nicht bereits durch die Beitr\u00e4ge der OKP und der Versicherten finanziert sind. Weil aber verschiedene Kantone oder Gemeinden die zur Deckung der Pflegematerialkosten unerl\u00e4ssliche Restfinanzierung nicht gew\u00e4hrleistet haben, hat das Parlament am 18. Dezember 2020 die schweizweit einheitliche Verg\u00fctung des Pflegematerials durch eine Gesetzes\u00e4nderung (BBl 2020 9945) beschlossen. K\u00fcnftig sollen die Beitr\u00e4ge der OKP und der Versicherer sowie die Restfinanzierung der Kantone die Pflegeleistungen und die einfachen Verbrauchsmaterialien mit direktem Bezug zu den Pflegeleistungen (z. B. Handschuhe) und Material und Gegenst\u00e4nde zum Mehrfachgebrauch f\u00fcr verschiedene Patientinnen und Patienten (z. B. Fieberthermometer) verg\u00fcten, w\u00e4hrend das \u00fcbrige Pflegematerial separat durch die OKP aufgrund der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) finanziert werden soll. Mit diesem System erfolgt keine doppelte Verg\u00fctung des Pflegematerials.
3. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Kostenneutralit\u00e4t der mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung erstmals festgelegten Pflegebeitr\u00e4ge (Art. 7a Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV; SR 832.112.31], AS 2009 3527 6849 Ziff. I) hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) einen Vergleich der Kosten zu Lasten der OKP des Jahres, das dem Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung vorangeht (2010), mit denjenigen des ersten Jahres nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Beitr\u00e4ge (2014) durchgef\u00fchrt. In diesem Rahmen hat das EDI verschiedene Parameter in Bezug auf die Kompatibilit\u00e4t der Daten 2010 mit den Daten 2014 analysiert. Gest\u00fctzt darauf ist es zum Schluss gekommen, dass eine exakte Kompatibilit\u00e4t der Daten 2010 und 2014 wegen dem Einfluss der verschiedenen Parameter nicht erreichbar ist. Es ist nicht m\u00f6glich, spezifische Korrekturen durchzuf\u00fchren. Zum Beispiel kann die H\u00f6he der Auslagerung der Verrechnung von Materialien nicht beziffert werden. Eine Anpassung der Pflegebeitr\u00e4ge des Artikels 7a KLV ist gest\u00fctzt auf die Angaben des Datenpools SASIS nach Leistungserbringer f\u00fcr die Hauptkategorie \"Pflegeheime\" und der Spitex-Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik bez\u00fcglich Verg\u00fctung der Pflege gerechtfertigt. Diese Analyse wird im Kommentar zur Kostenneutralit\u00e4t und Bedarfsermittlung f\u00fcr Pflegeleistungen von Juni 2019 dokumentiert. Mit der Anpassung der Pflegebeitr\u00e4ge in Artikel\u00a07a KLV vom 2. Juli 2019 ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Kostenneutralit\u00e4t nach Absatz\u00a01 der \u00dcbergangsbestimmungen zur KVG-\u00c4nderung vom 13. Juni 2008 abgeschlossen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1620777600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108676407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}