Am 23. Februar 2021 wurden neue Vollzugshilfen zum Mobilfunk publiziert; in ihnen werden Rahmenbedingungen f\u00fcr den Betrieb adaptiver Antennen, die sich von fr\u00fcheren Antennengenerationen unterscheiden, festgehalten.
Die Arbeitsgruppe \"Mobilfunk und Strahlung\" hat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um die Transparenz dieser Technologie zu erh\u00f6hen und auf Sorgen aus der Bev\u00f6lkerung einzugehen.
1. Wie sieht der Zeitplan zur Anwendung dieser Vollzugshilfen aus? Ab welchem Datum werden Antennen, die \u00fcber einen Reduktionsfaktor verf\u00fcgen und deren elektrische Feldst\u00e4rke an Orten mit empfindlicher Nutzung \u00fcber eine Zeitspanne von sechs Minuten gemittelt wird, in Betrieb?
2. Die \u00dcbersichtskarte des BAKOM zu den Standorten von Sendeanlagen gibt nur sehr wenig Auskunft; die Angaben zur Sendeleistung sind angesichts der Sendeleistung gegenw\u00e4rtiger Antennen obsolet. Als h\u00f6chste Stufe wird \"im Bereich oberhalb 1000 Watt ERP\", w\u00e4hrend heute Antennen installiert werden, deren Sendeleistung das Vierzigfache dieses Werts betr\u00e4gt. Die franz\u00f6sische Regierung der Bev\u00f6lkerung eine Internetsite mit vollst\u00e4ndigen und detaillierten Informationen zur Verf\u00fcgung. Kann das BAKOM diesem Beispiel folgen, noch besser die tats\u00e4chliche Sendeleistung (ERP) angeben und allenfalls die verwendete Technologie (adaptive Antennen in Betrieb, die \u00fcber einen Reduktionsfaktor verf\u00fcgen)? Es liegt im \u00f6ffentlichen Interesse, zu wissen, wo Antennen stehen, die zeitweilig die vorsorglichen Grenzwerte \u00fcberschreiten k\u00f6nnen.
3. Ein Teil der Kontrolle der Antennen erfolgt im Rahmen des Qualit\u00e4tssicherungssystems. Gibt es in Zeiten von Big Data und Open Data rechtliche Gr\u00fcnde, dieses System den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht zug\u00e4nglich zu machen?
4. Das mit der Motion 09.3488 von Gilli im Jahr 2009 geforderte Monitoring hat endlich begonnen, und ein erster Bericht wird f\u00fcr 2022 erwartet. K\u00f6nnte dieses Monitoring nicht durch transparentere Instrumente erg\u00e4nzt werden, wie dies in Frankreich der Fall ist, indem Messger\u00e4ten in der N\u00e4he von 5G-Sendemasten aufgestellt und die Ergebnisse auf einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Karte ver\u00f6ffentlicht werden; dort k\u00f6nnten auch die H\u00f6chstwerte und die \u00fcber eine Zeitspanne von sechs Minuten gemittelten Werte der Sendeleistung publiziert werden?
5. 5G funktioniert mit Frequenzen, die einen Datendurchsatz zulassen, der sich mit den bisherigen Raten nicht vergleichen l\u00e4sst. K\u00f6nnten regelm\u00e4ssig Karten ver\u00f6ffentlicht werden, aus denen die verschiedenen Raten ersichtlich sind, sodass die Konsumentinnen und Konsumenten sehen, welcher Datendurchsatz in ihrer Umgebung m\u00f6glich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund hat mit der Umsetzung der sechs begleitenden Massnahmen begonnen, welche die Arbeitsgruppe \"Mobilfunk und Strahlung\" in ihrem Bericht vorschlug. Die Arbeiten werden unterschiedlich lange dauern. Priorit\u00e4t haben die Weiterentwicklung des Monitorings der Strahlenbelastung (s. Frage 4) sowie die Schaffung einer neuen umweltmedizinischen Beratungsstelle f\u00fcr nichtionisierende Strahlung. Neben Vereinfachungen und Harmonisierungen im Vollzug und einer Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung ist auch eine faktenbasierte Information der Bev\u00f6lkerung vorgesehen. Die bereits gestarteten Forschungsprojekte hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 21.7042 \"Forschung zu 5G-Mobilfunk\" genannt.
Die Nutzung des Korrekturfaktors bei adaptiven Antennen kann erfolgen, wenn die betroffenen Antennen mit einem validierten System zur automatischen Leistungsbegrenzung ausger\u00fcstet sind und im aktualisierten Qualit\u00e4tssicherungssystem des jeweiligen Anbieters erfasst werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies ab Sommer 2021 der Fall sein wird.
2. Auf der \u00dcbersichtskarte \"www.funksender.ch\" werden bereits heute verschiedene Informationen zu Funkdiensten ver\u00f6ffentlicht. So sind beispielsweise im Mobilfunkbereich s\u00e4mtliche Antennenstandorte mit Angabe der X- und Y-Koordinaten, der verwendeten Funktechnik und der Sendeleistung elektronisch zug\u00e4nglich und stehen als Download zur Verf\u00fcgung. Art. 24f des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) verlangt bei Ausk\u00fcnften durch das BAKOM eine Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall. Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Informationen ist m\u00f6glich, wenn hierf\u00fcr ein \u00f6ffentliches Interesse besteht.
Das Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung nach mehr Transparenz, insbesondere rund um den Ausbau der 5G-Netze, ist jedoch bekannt. Das BAKOM steht deshalb in Kontakt mit den drei Mobilfunkbetreiberinnen. Auch im Fachgremium \"Austauschplattform Mobilfunk der Zukunft\" werden gegenw\u00e4rtig entsprechende Fragestellungen diskutiert und vertieft gepr\u00fcft.
3. Die zertifizierten Qualit\u00e4tssicherungssysteme sind bei den einzelnen Mobilfunkbetreiberinnen implementiert und haben zur Aufgabe, die bewilligten Sendeparameter laufend zu \u00fcberwachen um Abweichungen rasch zu erkennen und zu beheben. Eine vollst\u00e4ndige Auflistung aller Abweichungen wird den Vollzugsbeh\u00f6rden zweimonatlich zugestellt. Zudem liefern die Betreiberinnen alle zwei Wochen die aktuellen Einstellungen ihrer Mobilfunkstationen, welche in der Antennendatenbank \u00fcber den Mobilfunk beim BAKOM gespeichert werden. Die Bewilligung und Kontrolle von Mobilfunkanlagen obliegt den Kantonen (Art. 17 der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, NISV; SR 814.710).
Die kantonalen NIS-Fachstellen k\u00f6nnen die Daten der Antennendatenbank und diejenigen der QS-Systeme kontrollieren und diese mit den Vorgaben der einzelnen Bewilligungen vergleichen. Eine Rechtsgrundlage, die die Mobilfunkbetreiberinnen verpflichten w\u00fcrde, ihre QS-Systeme f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, existiert heute nicht.
4. In einem ersten Schritt werden im Monitoring der nichtionisierenden Strahlung Messungen mit portablen Messger\u00e4ten auf fixen Messrouten durchgef\u00fchrt. Auf diese Weise l\u00e4sst sich die tats\u00e4chliche Belastung der Bev\u00f6lkerung, die nach Aufenthaltsort stark variieren kann, am besten erfassen. In den weiteren Phasen des Monitorings sollen diese Daten zusammen mit den Messwerten von bereits existierenden kantonalen Messstationen und weiteren Ergebnissen auf einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Datenplattform zusammengef\u00fchrt werden. Die Einhaltung der Grenzwerte durch Mobilfunkantennen (inklusive 5G) kontrollieren die Vollzugsbeh\u00f6rden im Rahmen der Bewilligung f\u00fcr jede einzelne Anlage; teilweise sind daf\u00fcr auch Abnahmemessungen n\u00f6tig.
5. Im Breitbandatlas (www.breitbandatlas.ch) wird die Abdeckung mit den jeweils verf\u00fcgbaren Technologien (Mobile und Festnetz) publiziert. Die Karte zu Mobilfunk zeigt die theoretische Abdeckung im Aussenbereich (Outdoor, Strassen, \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze usw.) je Mobilfunkstandard. Dazu werden die Angaben der Betreiberinnen zusammengefasst. Diese Angaben werden zwei Mal j\u00e4hrlich aktualisiert. Die jeweils aktuellen Abdeckungen sind auf den Seiten der Betreiberinnen ersichtlich.
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