Am 14. M\u00e4rz 2021 sind es drei Jahre her, seit die Stadtr\u00e4tin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, ermordet wurde. Obwohl die T\u00e4ter identifiziert wurden, wissen wir immer noch nicht, wer den Mord in Auftrag gegeben hat.
Seither wurde der Bundesabgeordnete Jean Willys nach Morddrohungen gezwungen, ins Exil zu gehen. Der mit grossem Abstand f\u00fchrende Vorkandidat f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von Janduis, Raimundo Gol\u00e7alves de Lima Neto, wurde am 11. April 2020 in seinem Haus ermordet. Die Abgeordnete Taliria Petrone erh\u00e4lt regelm\u00e4ssig Morddrohungen.
Mitten in der Woche der Trans-Sichtbarkeit haben drei Stadtr\u00e4tinnen von S\u00e3o Paolo Morddrohungen erhalten oder man hat versucht, sie umzubringen. Alle drei haben etwas gemein: Es handelt sich um schwarze Transfrauen aus armen Verh\u00e4ltnissen. Erika Hilton, die Frau, die in S\u00e3o Paolo am meisten Stimmen erhalten hat, wurde am 26. Januar 2021 bis in ihr B\u00fcro verfolgt und von einem Mann mit einem Kreuz in der Hand bedroht. In derselben Nacht wurde versucht, Carolina Iara, eine intergeschlechtliche, HIV-positive Frau zu erschiessen; f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter sah ihre Mitbewerberin Samara Sosthenes, wie ein Motorradfahrer vor ihrem Haus in die Luft schoss. Die beiden Frauen mussten um ihr Leben f\u00fcrchten und waren gezwungen, sofort umzuziehen, weil der brasilianische Staat nicht f\u00fcr ihren Schutz sorgt.
Ist die Schweiz bereit, diesen Personen oder solchen in einer \u00e4hnlichen Situation politisches Asyl zu gew\u00e4hren, wenn man die oben geschilderten Tatsachen vor Augen hat und ber\u00fccksichtigt, dass diese Politikerinnen und Politiker - schwarzer Hautfarbe und Angeh\u00f6rige der \"LGBTIQ+\"-Gemeinschaft - in ihrem Land nicht in Sicherheit sind.
Hat die Schweiz Personen brasilianischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die einer dieser Minderheiten angeh\u00f6ren, schon Asyl gew\u00e4hrt? Wenn ja, wie vielen?
Hat die Schweiz der brasilianischen Regierung ausserdem schon kundgetan, dass sie diese Situation f\u00fcr beunruhigend h\u00e4lt? Wenn ja, was war das Resultat der Diskussion? Wenn nicht, k\u00f6nnte man einen solchen Schritt unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die sexuelle Orientierung/Geschlechtsidentit\u00e4t (\"sexual orientation/gender identity\" [SOGI]) ist ein grundlegender Bestandteil der menschlichen Identit\u00e4t - analog zu den f\u00fcnf Merkmalen, die dem Fl\u00fcchtlingsbegriff zugrunde liegen: Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauung. Verfolgungsmotive im Zusammenhang mit SOGI werden dem Merkmal der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zugerechnet. Sie k\u00f6nnen zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und zur Asylgew\u00e4hrung f\u00fchren, wenn namentlich eine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung besteht und die betroffene Person keinen staatlichen Schutz erh\u00e4lt.
Ausserdem haben Personen, die in ihrem Heimat- oder Herkunftsland unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, die M\u00f6glichkeit, bei der an ihrem Wohnort zust\u00e4ndigen Schweizer Botschaft ein humanit\u00e4res Visum zu beantragen. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein Eingreifen der Schweizer Beh\u00f6rden und die Erteilung eines Einreisevisums f\u00fcr die Schweiz zwingend erforderlich macht.
Nur wenige brasilianische Staatsangeh\u00f6rige stellen in der Schweiz ein Asylgesuch. Seit 2018 wurden 15 Gesuche registriert (Stand 31. M\u00e4rz 2021). Keines dieser Gesuche hat zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder zur Asylgew\u00e4hrung gef\u00fchrt.
Die Schweiz setzt sich auf bilateraler und multilateraler Ebene f\u00fcr die Achtung der Rechte von Minderheiten in Brasilien ein. Der Fall von Marielle Franco wurde mit den brasilianischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mehrfach thematisiert. Die Menschenrechte sind ein wichtiges Thema im j\u00e4hrlichen politischen Dialog zwischen den beiden L\u00e4ndern. Auf multilateraler Ebene h\u00e4lt die Schweiz die brasilianische Regierung regelm\u00e4ssig dazu an, die Rechte von Minderheiten zu achten und zu sch\u00fctzen, namentlich im Rahmen des Menschenrechtsrates.
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