Die Hauptziele der Energiestrategie 2050, die von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung am 21. Mai 2017 angenommen wurde, sind die Stilllegung der Kernkraftwerke und die F\u00f6rderung neuer alternativer Energietr\u00e4ger.
Die Produktion von Wasserkraft, mit der bereits heute 55 Prozent des Strombedarfs in unserem Land gedeckt wird, wurde in den vergangenen Jahren aufgrund der verschiedenen Energieformen auf dem Markt stark benachteiligt, namentlich weil praktisch alle L\u00e4nder des europ\u00e4ischen Kontinents F\u00f6rdergelder in Milliardenh\u00f6he zur Unterst\u00fctzung der neuen erneuerbaren Energien investiert haben. Die Wasserkraft als einheimische Energie, die gespeichert und sehr flexibel eingesetzt werden kann, konnte nicht mehr kostendeckend produziert werden, was die Produktionsunternehmen unseres Landes in grosse Schwierigkeiten brachte. Das ist paradox.
Meinen untenstehenden Fragen liegen die folgenden Annahmen zugrunde:
1. Die Wasserkraft ist der Energietr\u00e4ger schlechthin, um saubere Energie zu erzeugen, und das R\u00fcckgrat des schweizerischen Stromsystems.
2. Durch die F\u00f6rderung k\u00fcnftiger Produktionsformen darf niemand benachteiligt und die Versorgungssicherheit nicht beeintr\u00e4chtigt werden.
3. Es stellen sich regelm\u00e4ssig die gleichen Verb\u00e4nde und Kreise, die mehr saubere Energien fordern, gegen den Bau von neuen Wasserkraftwerken.
4. Die Versorgungssicherheit ist priorit\u00e4r, doch ist es eine Tatsache, dass die Schweiz seit mehreren Jahren in den Wintermonaten Strom aus dem Ausland importiert.
5. Die Importe stammen \u00fcberwiegend aus fossilen oder nuklearen Quellen und stehen damit im Widerspruch zu den politischen Entscheiden der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung.
Aufgrund dieser Annahmen frage ich den Bundesrat, welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um:
1. die Energiestrategie 2050 umzusetzen, die verlangt, dass die Kernkraftwerke nach und nach stillgelegt werden, und gleichzeitig die Versorgungssicherheit namentlich in den Wintermonaten zu gew\u00e4hrleisten;
2. die Kernenergie zu ersetzen, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass dieses heute \u00fcber 35 Prozent der Gesamtproduktion ausmacht und dass eine Importstrategie grosse Risiken birgt und die Schweiz von Dritten abh\u00e4ngig macht;
3. die Zuverl\u00e4ssigkeit unserer \u00dcbertragungs- und Verteilnetze zu gew\u00e4hrleisten;
4. die schwankende und saisonale Energieproduktion aus Windkraft und Photovoltaik auszugleichen und zu regulieren;
5. die einheimische Wasserkraft st\u00e4rker zu nutzen und ihre Produktion zu f\u00f6rdern und diesbez\u00fcglich die Rechtssicherheit bzw. die Investitionssicherheit, namentlich in der heiklen Phase der Energiewende, zu gew\u00e4hrleisten;
6. insbesondere im Winter ein Blackout, das immer wahrscheinlicher wird, abzuwenden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 2 und 6:
Dem Bundesrat ist die Versorgungssicherheit ein zentrales Anliegen. Als Weiterentwicklung der Energie- und Stromversorgungspolitik wird er dem Parlament deshalb bis Mitte 2021 die Botschaft zum \"Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien\" vorlegen, in dem er die Revisionen des Stromversorgungs- und des Energiegesetzes zusammenfasst. Zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit und der Aufrechterhaltung der Selbstversorgungsf\u00e4higkeit sieht der Bundesrat darin drei wesentliche Massnahmen vor: Erstens soll der Ausbau von im Winter sicher abrufbarer, klimaneutraler Stromproduktion von 2 TWh bis 2040 finanziell unterst\u00fctzt und damit die heutige Selbstversorgungsf\u00e4higkeit langfristig erhalten werden. Zweitens soll eine Energiereserve die Verf\u00fcgbarkeit von Energie Ende Winter zus\u00e4tzlich zu den Mechanismen im Strommarkt absichern. Und drittens leistet der beabsichtigte verst\u00e4rkte Ausbau der Stromproduktion aus allen erneuerbaren Energien einen wichtigen Basisbeitrag f\u00fcr die Versorgungssicherheit. Das verbleibende Defizit im Winterhalbjahr von bis zu 15 TWh (fast 40\u00a0Prozent des Verbrauchs) soll durch Importe gedeckt werden. Inwieweit dies l\u00e4ngerfristig gew\u00e4hrleistet werden kann, ist Gegenstand von weiteren Abkl\u00e4rungen.
Zu den Fragen 3 und 4:
Netzsicherheitstechnisch konnten bisher L\u00f6sungen gefunden werden. Bereits heute verf\u00fcgt die nationale Netzgesellschaft Swissgrid \u00fcber Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung von Netzengp\u00e4ssen. Dazu geh\u00f6ren Umschaltungen im Netz oder der Einsatz von Systemdienstleistungen und Redispatch-Massnahmen (Produktionsverlagerung von einem Ort zu einem anderen). Mit Blick auf den hohen Importbedarf und dem aktuell fehlenden institutionellen Rahmenabkommen mit der EU strebt die Swissgrid (mit Unterst\u00fctzung der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission ElCom) entsprechende technische Vereinbarungen mit den benachbarten Staaten an, die die Gew\u00e4hrleistung der Schweizer Netzsicherheit unterst\u00fctzen und zu einer m\u00f6glichst hohen Importverf\u00fcgbarkeit beitragen. Die geplanten Netzentwicklungsprojekte im \u00dcbertragungsnetz werden einen wichtigen Beitrag zur Netz- und Versorgungssicherheit leisten. Des Weiteren setzt der Bundesrat auf die bessere Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt, um neue Gesch\u00e4ftsmodelle wie beispielsweise Energiegemeinschaften zu erm\u00f6glichen. Ausserdem wird das Anbieten von Flexibilit\u00e4t in Produktion und/oder Verbrauch gesetzlich verankert, damit diese Flexibilit\u00e4t auf dem Markt angeboten werden kann und f\u00fcr die Systemsicherheit, Lastspitzenkappung oder das Verteilnetz verf\u00fcgbar ist.
Zur Frage 5:
Die Betreiber von Wasserkraftanlagen geniessen durch die Verleihung der Konzession eine sehr hohe Rechtssicherheit. Die damit begr\u00fcndete Eigentumsgarantie sch\u00fctzt sowohl den Bestand als auch den Wert des Rechts auf die Benutzung des Gew\u00e4ssers. Um die finanzielle Unterst\u00fctzung zu verst\u00e4rken, beabsichtigt der Bundesrat mit der Revision des Energiegesetzes, die Unterst\u00fctzungsmassnahmen bis 2035 zu verl\u00e4ngern, die Mittel f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge zugunsten der grossen Wasserkraft zu verdoppeln und die Projektierung von Anlagen zu unterst\u00fctzen.
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