Im Juli 2018 hat das SEM den Schlussbericht zum Pilotprojekt \"Saisie et \u00e9valuation des supports de donn\u00e9es \u00e9lectroniques avec consentement des requ\u00e9rants d'asile\" ver\u00f6ffentlicht.
Auf Seite 6 des Berichts steht, dass in 42 F\u00e4llen die Identit\u00e4t und in 19 F\u00e4llen der Heimatstaat einer asylsuchenden Person gekl\u00e4rt werden konnte. Aus dem Bericht in seiner der franz\u00f6sischen Fassung l\u00e4sst sich aber nicht in Erfahrung bringen, ob die gewonnenen Informationen im Widerspruch zu dem stehen, was die Asylsuchenden vor der Durchsuchung ihrer mobilen Datentr\u00e4ger sagten.
Deshalb stelle ich die folgenden Fragen:
1. In wie vielen F\u00e4llen, in denen eine Kl\u00e4rung erfolgte (42 zur Identit\u00e4t und 19 zum Heimatstaat), standen die aus den Datentr\u00e4gern gewonnenen Informationen im Einklang mit dem von den Asylsuchenden Gesagten?
2. In wie vielen F\u00e4llen, in denen eine Kl\u00e4rung erfolgte (42 zur Identit\u00e4t und 19 zum Heimatstaat), standen die aus den Datentr\u00e4gern gewonnenen Informationen nicht im Einklang mit dem von den Asylsuchenden Gesagten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des betreffenden Pilotprojekts wurden 42 Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen und 19 Herkunftsabkl\u00e4rungen vorgenommen. Der Bericht enth\u00e4lt keine Angaben dar\u00fcber, ob das Ergebnis dieser Abkl\u00e4rungen mit den Aussagen der Asylsuchenden \u00fcbereinstimmte oder nicht. Das SEM kann die beiden Fragen jedoch wie folgt beantworten:
1. Von den 42 Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen stimmten 36 (= 86 %) mit den Aussagen der Asylsuchenden \u00fcberein. Bez\u00fcglich der Herkunft entsprachen in 11 von 19 F\u00e4llen (= 58 %) die Aussagen der Asylsuchenden dem Ergebnis der Abkl\u00e4rungen.
2. Demzufolge stimmten von den 42 Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen 6 (= 14 %) nicht mit den Aussagen der Asylsuchenden \u00fcberein. Bez\u00fcglich der Herkunft entsprachen in 8 von 19 F\u00e4llen (= 42 %) die Aussagen der Asylsuchenden nicht dem Ergebnis der Abkl\u00e4rungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Marra Ada","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1629244800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104450973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Menschenrechte|Migration"}}