In den letzten 10-15 Jahren haben sich viele Stromversorgungsunternehmen und kommunale industrielle Werke in den Bereich der Telekommunikation vorgewagt. Vor allem haben sie Hunderte Millionen Franken in die Verlegung von Glasfaserkabeln investiert und wurden damit zu Akteuren auf dem liberalisierten Markt der Telekommunikationsdienstleistungen.
Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 des Stromversorgungsgesetzes legt Folgendes fest: \"Die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen haben die Unabh\u00e4ngigkeit des Netzbetriebs sicherzustellen. Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den \u00fcbrigen T\u00e4tigkeitsbereichen sind untersagt.\" Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Bestimmung und zur Kl\u00e4rung der Situation stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Welche Betr\u00e4ge haben Elektrizit\u00e4tsunternehmen oder \u00f6ffentliche industrielle Werke in Telekommunikationsinfrastrukturen investiert, die dem Markt offenstehen?
2. Welche Vorteile konnten erzielt werden durch Synergien mit der f\u00fcr die Stromverteilung vorhandenen Infrastruktur (Kabelsch\u00e4chte)?
3. Wurden die Investitionen in die Telekommunikationsinfrastrukturen ordnungsgem\u00e4ss finanziert oder kam es zu Quersubventionierungen mit Geld aus der Stromversorgung?
4. Dort, wo f\u00fcr die Telekommunikationsinfrastruktur auf eine bestehende Stromversorgungsinfrastruktur zur\u00fcckgegriffen wurde, waren die Kosten f\u00fcr die Telekommunikationsinfrastruktur entsprechend tiefer. Wurden diese Einsparungen dem Bereich des Stromnetzbetriebs gutgeschrieben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Der Bundesverwaltung liegen keine Daten \u00fcber die Betr\u00e4ge vor, die die Verteilnetzbetreiber (VNB) in die Telekommunikationsinfrastrukturen investieren. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) hat 135 VNB (von insgesamt rund 630) identifiziert, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind.
Zur Frage 2:
Vorhandene Infrastrukturen wie z. B. Kabeltrassen, Kanalisationen oder Stromnetzgeb\u00e4ude k\u00f6nnen f\u00fcr den Aufbau eines Kommunikationsnetzes genutzt werden. Glasfaserkabel k\u00f6nnen in den bestehenden Reservekanalisationen des Stromversorgungsnetzes verlegt werden. Damit sind keine Aushubarbeiten erforderlich.
Zur Frage 3:
Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den \u00fcbrigen T\u00e4tigkeitsbereichen sind gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (StromVG; SR 734.7) untersagt. In einigen F\u00e4llen f\u00fchrt die ElCom im Rahmen ihres Pr\u00fcfungsmandats oder nach Beschwerden detaillierte Untersuchungen durch. Aufgrund der begrenzten Ressourcen, die der ElCom zur Verf\u00fcgung stehen, ist es nicht m\u00f6glich, eine verbindliche allgemeing\u00fcltige Aussage \u00fcber die Einhaltung des Quersubventionierungsverbots auf nationaler Ebene zu machen.
Zur Frage 4:
Wie in der Antwort zu Frage 3 erw\u00e4hnt, analysiert die ElCom nicht systematisch, ob die Kosten korrekt aufgeteilt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1628640000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802678963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Energie"}}