In der Vergangenheit hatten die Kantone einen grossen Ermessenspielraum bei der Frage, wie sie ihre Wahlen ausgestalten wollten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung der letzten Jahre hat aber mehrere Kantone zur \u00c4nderung ihres kantonalen Wahlsystems gezwungen. Als Reaktion auf die bundesgerichtliche Einmischung in Wahlfragen haben die Kantone Zug und Uri zwei Standesinitiativen eingereicht, die den Kantonen ihre Kompetenz in Wahlfragen zur\u00fcckgeben wollte. Die beiden Standesinitiativen wurden in der Schlussabstimmung von 14. Dezember 2018 vom Nationalrat abgelehnt. Sie waren damit vom Tisch.
Mit dieser Ablehnung bleibt die Organisationsautonomie der Kantone durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung weiter sehr eingeschr\u00e4nkt. Entwicklungen des Wahlrechts sollten aber in den Kantonen angestossen und beschlossen und nicht vom Bundesgericht aufgezwungen werden. Den lokalen Gegebenheiten k\u00f6nnte so besser Rechnung getragen werden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat hingegen in den Kantonen f\u00fcr grosse Verunsicherung dar\u00fcber gesorgt, was rechtlich zul\u00e4ssig ist. Zu dieser Verunsicherung beigetragen hat zudem ein neueres Bundesgerichtsurteil, welches auch das Majorzsystem, wie es bspw. Appenzell Ausserrhoden in 19 von 20 Kantonen anwendet, in Frage stellt (BGE140 I 394).
In etlichen Kantonen stellt sich bei einer Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung grunds\u00e4tzlich die Frage, ob ihr aktuell bestehendes Wahlsystem aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angepasst werden muss. Ein m\u00f6gliches Wahlsystem k\u00f6nnte dabei das Pr\u00e4ferenzwahlsystem sein. Bei diesem Wahlsystem k\u00f6nnen die W\u00e4hler/innen mehrere Pr\u00e4ferenzen auf verschiedene Kandidat/innen verteilen, statt mit ihrer Stimme nur einen Kandidaten zu w\u00e4hlen. Letzteres f\u00fchrt teilweise zu taktischen \u00dcberlegungen, teilweise aber auch dazu, dass ein politisches Lager im Wahlkreis zwar die Mehrheit hat, das andere Lager jedoch das Direktmandat gewinnt.
1. Hat sich der Bund in der Vergangenheit bereits einmal mit einer Pr\u00fcfung zur Einf\u00fchrung des Pr\u00e4ferenzwahlverfahrens in der Schweiz befasst? Welche Erkenntnisse haben daraus resultiert?
2. Wie beurteilt der Bundesrat das Pr\u00e4ferenzwahlsystem bzw. das System der \u00fcbertragbaren Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote, STV)?
3. W\u00e4re die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4ferenzwahlsystems auf kantonaler oder nationaler Ebene nach heutigem Stand bundesrechtskonform?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bis anhin nicht eingehend mit der Frage des Pr\u00e4ferenzwahlverfahrens in der Schweiz befasst.
Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens im Rahmen der Bundesverfassung weitgehend frei. Artikel\u00a039 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV, SR 101) h\u00e4lt fest, dass die Kantone, entsprechend ihrer Organisationsautonomie, die Aus\u00fcbung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten regeln. Die Kantone sind dabei aber insbesondere an die Mindestanforderungen gem\u00e4ss Artikel\u00a051 Absatz\u00a01 BV sowie die bundesverfassungsrechtliche Garantie von Artikel\u00a034 BV gebunden. Ein Wahlsystem muss diesen Bundesstandards sowie den lokalen Gegebenheiten der Gemeinden und Kantone entsprechen.
Die Vereinbarkeit kantonaler Wahlsysteme mit den bundesrechtlichen Vorgaben pr\u00fcfen die Bundesversammlung bei der Gew\u00e4hrleistung der Kantonsverfassungen und das Bundesgericht auf Beschwerde hin. In der j\u00fcngeren Praxis kommt dem Grundsatz der Erfolgswertgleichheit, der sich aus Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 und 8 Absatz\u00a01 BV ableitet, eine zentrale Bedeutung zu. Dies f\u00fchrte in verschiedenen Kantonen zu Wahlrechtsreformen.
Der Bundesrat schliesst nicht aus, dass das Pr\u00e4ferenzwahlsystem der Erfolgswertgleichheit dienen kann. Eine Beurteilung des Wahlsystems und der Bundesrechtskonformit\u00e4t kann aber letztlich ausschliesslich \u00fcber ein konkret ausgestaltetes Wahlsystem und die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde im betroffenen Kanton oder der Gemeinde vorgenommen werden. Dies unter anderem deshalb, weil die Zahl der Mandate und die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise die Effekte eines Wahlsystems erheblich beeinflussen. Zudem ist das Pr\u00e4ferenzwahlsystem in den Staaten, in welchen es zur Anwendung kommt, sehr unterschiedlich ausgestaltet.
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