Procap, der Verband von und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, hat einen Bericht \u00fcber die familienerg\u00e4nzende Betreuung f\u00fcr Kinder im Vorschulalter mit Behinderungen im Vorschulalter ver\u00f6ffentlicht. Dem Bericht zufolge ist die Situation in der Schweiz sehr heterogen, und in vielen Regionen fehlen Angebote und Finanzierung.
Im Bericht wird auch der rechtliche Rahmen untersucht. Die Schlussfolgerung: Es h\u00e4ngt von den kantonalen und kommunalen Regelungen ab, ob - im Hinblick auf das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - die Betreuung von Kindern mit Behinderungen sichergestellt ist. Ist aufgrund eines sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarfs, und bei einigen Kindern mit Behinderungen besteht ein solcher seit Geburt, eine familienerg\u00e4nzende Betreuung angezeigt und wird die Betreuung in einer Kindertagesst\u00e4tte als angemessene Unterst\u00fctzungsform angesehen, so besteht dem Bericht zufolge gest\u00fctzt auf Bundesrecht ein individueller Anspruch auf familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass f\u00fcr Kinder mit Behinderungen gest\u00fctzt auf das Behindertengleichstellungsgesetz und die Bundesverfassung ein individueller Anspruch auf familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung besteht, wenn im Vorschulalter ein sonderp\u00e4dagogischer F\u00f6rderbedarf festgestellt wird und die f\u00fcr die fr\u00fchkindliche Sonderp\u00e4dagogik zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zum Schluss gekommen ist, dass die Betreuung in einer Kindertagesst\u00e4tte in diesen F\u00e4llen die geeignete Betreuungsform ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fr\u00fchf\u00f6rderung, gerade auch von Kindern mit Behinderungen, ist ein wichtiges gesellschaftliches Handlungsfeld. Dies unterstreicht der Bericht des Bundesrates vom 3. Februar 2021 in Erf\u00fcllung der Postulate 19.3417 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 12. April 2019 und 19.3262 Gugger vom 21. M\u00e4rz 2019 \"Politik der fr\u00fchen Kindheit\" (www.parlament.ch; im Suchfeld Gesch\u00e4ftsnummer eingeben > Bericht in Erf\u00fcllung des parlamentarischen Vorstosses). Daher begr\u00fcsst der Bundesrat Anstrengungen und individuelle L\u00f6sungen in diese Richtung.
Er ist indes der Meinung, dass Kinder mit Behinderung keinen individuellen Anspruch auf familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung basierend auf Verfassungs- und Bundesrecht haben.
Die Regelung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter liegt in der Kompetenz der Kantone. Auf Bundesebene besteht kein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Da auch Kinder ohne Behinderungen keinen Anspruch haben, kann insofern keine Diskriminierung (Art. 8 Abs. 2 BV; SR 101) von Kindern mit Behinderungen gegen\u00fcber Kindern ohne Behinderungen vorliegen. Der Bund hat lediglich subsidi\u00e4re Kompetenzen (Art. 116 Abs. 1 BV), die er im Rahmen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung wahrnimmt (SR 861).
Der in der Anfrage zitierte Bericht \"Familienerg\u00e4nzende Betreuung f\u00fcr Kinder mit Behinderungen\" leitet den Rechtsanspruch unter anderem aus Artikel\u00a062 BV ab (Seite 43). Dieser legt zum einen fest, dass das Schulwesen wie auch das Sonderschulwesen in der Kompetenz der Kantone liegt. Zum anderen umfasst das in Artikel\u00a062 BV geregelte Schulwesen die Betreuung im Vorschulalter nicht. Somit kann sich aus Artikel\u00a062 BV kein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ergeben. Dasselbe gilt f\u00fcr Artikel\u00a020 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (SR 151.3): dieser ist deklaratorischer Natur, um die Ziele von Artikel\u00a062 BV zu best\u00e4rken.
Falls gewisse Kantone im kantonalen Recht einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vorsehen, w\u00e4re dieser in rechtsgleicher Weise auch f\u00fcr Kinder mit Behinderungen vorzusehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1630454400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802556960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung"}}