2014 schlossen das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) eine Vereinbarung mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss bei der Verbrennung von Siedlungsabf\u00e4llen zu verringern. Die Betreiber der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) verpflichteten sich darin, den CO2-Ausstoss bis 2020 um 200 000 Tonnen zu verringern und damit ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Schweiz ihre Klimaziele erreicht. (2012 produzierten die 30 KVA 5 Prozent aller Treibhausgase in der Schweiz.)
Im Gegenzug wurden die KVA teilweise von der Teilnahme am Emissionshandel befreit. Das CO2-Gesetz sah zwar einen Einbezug als M\u00f6glichkeit vor, liess aber Zeit bis Ende 2014, um eine alternative L\u00f6sung zu finden.
Die M\u00f6glichkeiten, die Emissionen bei der Abfallverbrennung zu senken, sind begrenzt. Angestrebt wurde daher eine Senkung durch eine effizientere Nutzung von Energie und W\u00e4rme, um die Effizienz der Anlagen insgesamt zu erh\u00f6hen. Ausserdem sollten die Metalle besser zur\u00fcckgewonnen werden.
Die Vereinbarung sah keine verpflichtenden Regelungen f\u00fcr einzelne Anlagen vor. Dem VBSA wurde ein gewisser Handlungsspielraum zugestanden.
Das UVEK wollte so auch die Entwicklung der Gr\u00fcnen Wirtschaft vorantreiben, indem die verst\u00e4rkte R\u00fcckgewinnung und Wiederverwertung der Metalle gef\u00f6rdert und damit Anreize f\u00fcr geschlossene Materialkreisl\u00e4ufe geschaffen werden.
Fragen:
1. Wie stark sind die CO2-Emissionen aus der Abfallverbrennung in den KVA gesunken?
2. Wurden die Ziele der Vereinbarung erreicht?
3. Ist eine Erneuerung der Vereinbarung geplant?
4. Wird ein Bericht ver\u00f6ffentlicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Netto-CO2-Emissionen aus den Kehrichtverwertungsanlagen (KVA) lagen im Jahr 2019 um 133'000 Tonnen tiefer als 2010. Die kumulierte Verminderung der Netto-CO2-Emissionen im Zeitraum 2010-2019 betrug rund 680'000 Tonnen.
2) Die KVA haben sich verpflichtet, die Netto-CO2-Emissionen aus der Abfallverbrennung bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 0,2 Millionen Tonnen CO2 und gesamthaft \u00fcber den Zeitraum 2010-2020 um 1 Million Tonnen CO2 zu vermindern. Diese Ziele werden voraussichtlich verfehlt. Die definitive Beurteilung der Zielerreichung erfolgt anhand des Monitoringberichts f\u00fcr das Jahr 2020, der bis Ende Juni 2021 eingereicht werden muss.
3) Der Bundesrat strebt eine Erneuerung der Branchenvereinbarung an und will KVA gest\u00fctzt auf das geltende Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) erst dem Emissionshandel unterstellen, wenn keine Branchenvereinbarung zustande kommt.
4) Der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA), der in Vertretung der KVA mit dem Departement f\u00fcr Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation die Vereinbarung abgeschlossen hat, f\u00fchrt ein Monitoring \u00fcber die Emissionsentwicklung und die Massnahmen. Die Ergebnisse werden j\u00e4hrlich in einem Monitoringbericht zusammengefasst und auf der Internetseite des VBSA publiziert.
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