Im Newsletter \"Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft BLW informiert\" vom April 2021 kann ein Video aufgerufen werden, das den Bundespr\u00e4sidenten Guy Parmelin zu Besuch auf einem Biobauernhof zeigt. Mit diesem Video wird f\u00fcr ein Nein zu den Volksinitiativen \"F\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" und \"F\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung\" geworben. Darin werden die Dinge so vermischt, dass sowohl die Gegnerinnen und Gegner als auch die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der beiden Initiativen verunsichert sind.
In diesem Video wird namentlich Folgendes behauptet: \"Der Biobetrieb von Paul und Marco Messerli w\u00e4re sowohl von der Trinkwasserinitiative als auch von der Pestizidinitiative stark betroffen. Mit der Pestizidinitiative w\u00fcrde sich f\u00fcr Biobetriebe jedoch \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern.
Wie rechtfertigt der Bundesrat sein Verhalten, durch das er seine Pflicht zur Transparenz und zur objektiven Information \u00fcber Angelegenheiten, die der Volksabstimmung unterliegen, verletzt hat? Beabsichtigt der Bundesrat, das betreffende Video vom Netz zu nehmen und in einem Kommuniqu\u00e9 die Falschaussagen, die im Video gemacht wurden, richtigzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung in der politischen Diskussion und namentlich im Vorfeld von Abstimmungen wichtig. Das Ziel des Video-Beitrags bestand darin, die Stimme eines Landwirtes, der unter dem Label Bio-Suisse produziert, \u00fcber die Konsequenzen der beiden Initiativen f\u00fcr seinen Betrieb aufzuzeigen.
Nach Eingang der Forderung von Bio-Suisse, das Video zur\u00fcckzuziehen, wurde der Video-Beitrag \u00fcberpr\u00fcft. Aufgrund der M\u00f6glichkeit einer missverst\u00e4ndlichen Wahrnehmung des gezeigten Labels in Verbindung mit der Abstimmungsempfehlung von Bio Suisse, die f\u00fcr ein \"Ja\" bei der Initiative \"F\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" eintritt, wurde das Video bereits am 6. Mai 2021 vom Netz genommen. Mit diesem Vorgehen hat das WBF umgehend auf eine allf\u00e4llige Gefahr einer Verletzung der Information im Zusammenhang mit den eidgen\u00f6ssischen Vorlagen reagiert. \u00dcber den R\u00fcckzug des Videos wurde in den Medien berichtet. Einen Grund f\u00fcr eine Pressemitteilung gab es nicht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1629244800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802660550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}