W\u00e4hrend nahezu eines Monats hat die israelische Besatzungsmacht gewaltsam eine sich gegen die Vertreibungen wehrende Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fcckt, angetrieben von der extremen israelischen Rechten, die mit Benjamin Netanyahu verb\u00fcndet ist und \"Tod den Arabern\" ruft. Die betroffene Bev\u00f6lkerung sieht sich dadurch einer Politik ausgesetzt, die von Human Rights Watch und von den israelischen Menschenrechtsorganisationen B'Tselem und Yesh Din als Apartheid-Politik des israelischen Staates eingestuft wird.
Angesichts einer Mobilisierung, wie man sie schon seit Jahren nicht mehr gesehen hat, und unter dem Vorwand, auf den Raketenbeschuss reagieren zu m\u00fcssen, haben die israelischen Streitkr\u00e4fte mit grosser Brutalit\u00e4t den Gazastreifen bombardiert, der noch immer unter der v\u00f6lkerrechtswidrigen Blockade durch die israelischen Besatzungstruppen leidet, und sie haben damit 250 Menschen get\u00f6tet, darunter 67 Kinder. Diese Bombardierungen k\u00f6nnten nach Einsch\u00e4tzung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, Mich\u00e8le Bachelet, Kriegsverbrechen darstellen.
Am 21. Mai wurde ein Waffenstillstand ausgerufen, doch bleibt die Situation der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Israel und in den seit 1967 besetzten Gebieten ausserordentlich schwierig (zerst\u00f6rte Schulen, Wohnh\u00e4user, Spit\u00e4ler).
Diese Beschreibung der Situation wird von einer Entschliessung des UNO-Menschenrechtsrats best\u00e4tigt, der am 27. Mai eine internationale Untersuchung eingeleitet hat \u00fcber Menschenrechtsverletzungen, die seit April 2021 in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten und in Israel begangen wurden, sowie \u00fcber die tieferen Ursachen f\u00fcr die j\u00fcngsten Spannungen, die fortdauernde Instabilit\u00e4t und die Fortsetzung des Konflikts, einschliesslich der systematischen Diskriminierung und Repression aus Gr\u00fcnden der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie, Rasse oder Religion.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Sollte der Bund nicht Stellung beziehen angesichts der Gewaltt\u00e4tigkeiten und der Apartheid-Politik gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung?
2. Sollte der Bundesrat nicht den Schweizer Botschafter in Tel Aviv zu Konsultationen zur\u00fcckrufen?
3. Sollte der Bund nicht jegliche Transaktion zwischen der Schweiz und Israel, bei der es um den Kauf oder Verkauf von Waffen oder Kriegsmaterial geht, stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat zu den j\u00fcngsten Ereignissen wiederholt Stellung bezogen und sich aktiv f\u00fcr eine Deeskalation im Nahen Osten eingesetzt, sowohl \u00f6ffentlich und bilateral als auch in multilateralen Foren. Der Bund hat alle Parteien aufgefordert, ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und alle einseitigen Massnahmen, die gem\u00e4ss der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates die Zweistaatenl\u00f6sung untergraben, sofort einzustellen. Sie betonte auch die Verpflichtung, den ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang zum Gazastreifen zu gew\u00e4hrleisten und forderte die sofortige Aufhebung der Blockade. Die Schweiz hat die israelischen und die pal\u00e4stinensischen F\u00fchrungskr\u00e4fte aufgerufen, sich jeglicher Provokation zu enthalten und sich gegen jede Form von Gewalt zu stellen. Eine friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern ist nur m\u00f6glich, wenn die individuellen Rechte respektiert werden. Das EDA hat seine Bereitschaft bekr\u00e4ftigt, den Parteien zu helfen, einen Dialog wiederaufzunehmen.
2. In Bezug auf die zu treffenden Massnahmen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz die Frage der Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte in erster Linie im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu den Parteien und in multilateralen Gremien zur Sprache bringen muss, was sie auch regelm\u00e4ssig tut.
3. Gest\u00fctzt auf eine konstante Bewilligungspraxis sowie aufgrund der Lage Israels in einer instabilen Region bewilligt die Schweiz grunds\u00e4tzlich keine definitiven Exporte von Kriegsmaterial nach Israel. M\u00f6glich sind einzig tempor\u00e4re Lieferungen. Bei den Ausfuhren 2020 in der H\u00f6he von CHF 1'008'608.- nach Israel handelt es sich um Exporte zu Reparaturzwecken von aus Israel gelieferten G\u00fctern sowie um R\u00fccksendungen von Waren, die tempor\u00e4r in die Schweiz importiert wurden. Wenn die Schweiz Kriegsmaterial in Israel beschafft, pr\u00fcft und ber\u00fccksichtigt sie nebst technisch-milit\u00e4rischen Aspekten grunds\u00e4tzlich immer auch aussenpolitische Gesichtspunkte und Ihre internationalen Verpflichtungen.
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