Am 26. Mai hat der Bundesrat beschlossen, die Verhandlungen mit der EU \u00fcber das Rahmenabkommen einseitig abzubrechen. Ich bitte den Bundesrat angesichts der grossen Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu EU f\u00fcr den Wohlstand in unserem Land um eine dringliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat, die bilateralen Vertr\u00e4ge gegen eine (weitere) Erosion zu sch\u00fctzen und dadurch ihren Wert zu bewahren?
2. Die Erosion der Vertr\u00e4ge hat in gewissen Bereichen bereits begonnen und wird kurzfristig vor allem die Wirtschaft treffen. Am 26. Mai wurde das MRA f\u00fcr den Bereich der Medizinalprodukte nicht nachgef\u00fchrt. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die Nachteile f\u00fcr die betroffene Branche abzumildern?
3. Welche nationalen Massnahmen gedenkt der Bundesrat ganz allgemein zu ergreifen, um die Wettbewerbsnachteile abzumildern, die der Schweizer Exportwirtschaft aus der zunehmenden Erosion der Bilateralen entstehen?
4. Die Schweiz kann sich als attraktiver Wirtschaftsstandort nur behaupten und die Grundpfeiler ihres Wohlstands bleiben nur stabil, wenn die Konjunktur gut bleibt. Hat der Bundesrat nationale Massnahmen vorgesehen, um diese Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zu verbessern? Welche Reformen k\u00f6nnten ins Auge gefasst werden, um den Wirtschaftsstandort Schweiz im Inland zu f\u00f6rdern und ihn auch f\u00fcr die Zukunft attraktiv zu machen?
5. Der bilaterale Weg ist und bleibt der K\u00f6nigsweg. Aber die Schweiz muss sich nun auch bilateral und multilateral st\u00e4rker engagieren. Ist vorgesehen, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Forschungsbereich und im Bereich des Freihandels mit Drittstaaten auszudehnen und zu intensivieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem Ziel einer Stabilisierung der bilateralen Zusammenarbeit ohne institutionelles Abkommen (InstA) hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 verschiedene Massnahmen beschlossen. Er setzt sich f\u00fcr eine rasche Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten durch das Parlament ein und strebt eine z\u00fcgige Finalisierung des entsprechenden Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU an. Weiter bietet der Bundesrat der EU die Aufnahme eines strukturierten politischen Dialogs bspw. auf ministerieller Ebene an, um eine gemeinsame Agenda f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit im beidseitigen Interesse zu entwickeln und zu begleiten. Schliesslich pr\u00fcft der Bundesrat die M\u00f6glichkeit von eigenst\u00e4ndigen Anpassungen im nationalen Recht zum Abbau von Regelungsunterschieden gegen\u00fcber dem EU-Recht insbesondere im Anwendungsbereich der Marktzugangsabkommen, sofern dies auch im Interesse der Schweiz ist. Zur Abfederung negativer Konsequenzen eines Ausbleibens des institutionellen Abkommens hat der Bundesrat seit l\u00e4ngerer Zeit begonnen, Auffangmassnahmen zu planen und umzusetzen.
2. Da das Kapitel f\u00fcr Medizinprodukte im MRA nicht wie vorgesehen am 26. Mai 2021 aktualisiert werden konnte, gelten f\u00fcr Schweizer Hersteller beim EU-Marktzugang seither die Anforderungen des neuen EU-Medizinprodukterechts f\u00fcr Hersteller aus Drittstaaten, was u.a. die Bezeichnung eines Vertreters in der EU sowie eine Neuetikettierung der Produkte erfordert. Eine vollst\u00e4ndige Aktualisierung des Medizinproduktekapitels bleibt notwendig, um weiterhin die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU in diesem Bereich sicherzustellen. Zudem hat die Europ\u00e4ische Kommission am 26. Mai mitgeteilt, dass auch Produkte nach dem alten Recht nicht mehr vom MRA profitieren k\u00f6nnen. Die Schweiz hingegen vertritt die Position, dass diese Produkte vom bestehenden MRA weiterhin abgedeckt sind. Derzeit laufen zwischen der Schweiz und der EU intensive Gespr\u00e4che, um diese Frage abzukl\u00e4ren. Am 19. Mai 2021 wurde zudem die Medizinprodukteverordnung revidiert (AS 2021 281), um die Versorgung der Schweiz mit sicheren Medizinprodukten und die Markt\u00fcberwachung auch k\u00fcnftig zu gew\u00e4hrleisten. Den bisher hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt kann die Schweiz mit diesen Massnahmen aber nicht sicherstellen.
3. Der Bundesrat erachtet es als im beidseitigen Interesse, die bestehenden Abkommen mit der EU weiterhin zu aktualisieren und damit eine Verschlechterung des gegenseitigen Marktzugangs m\u00f6glichst zu vermeiden. Die Folgen des Entscheids, das InstA nicht zu unterzeichnen, h\u00e4ngen allerdings stark von der Reaktion der EU sowie der zuk\u00fcnftigen Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts ab. Zur Abfederung negativer Konsequenzen hat der Bundesrat seit l\u00e4ngerer Zeit begonnen, Auffangmassnahmen zu planen. Solche Auffangmassnahmen, soweit solche \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind, erlauben es aber nur in beschr\u00e4nktem Masse, eine fehlende Entwicklung der bilateralen Abkommen mit der EU zu kompensieren. Die Schweiz kann damit insbesondere keinen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt gew\u00e4hrleisten.
4. Die langfristige Sicherung des Wohlstandes durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz ist ein st\u00e4ndiges Anliegen des Bundesrates. Die Schweiz verf\u00fcgt trotz des Entscheids, auf die Unterzeichnung des InstA zu verzichten, weiterhin \u00fcber attraktive Rahmenbedingungen als Wirtschaftsstandort.
5. Bereits heute setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, erg\u00e4nzend zum EU-Binnenmarktzugang durch v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu geh\u00f6rt auch die Modernisierung bestehender und der Abschluss neuer Freihandelsabkommen, die unabh\u00e4ngig vom InstA vorangetrieben wird. Der Bundesrat wird sich zudem weiterhin national, bilateral und multilateral daf\u00fcr einsetzen, dass die Schweiz ihre Stellung als qualitativ hochstehender, weltweit renommierter und wettbewerbsf\u00e4higer Standort f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation erhalten und weiter ausbauen kann.
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