Am 28. April 2021 teilte der Bundesrat mit, er sei vom VBS informiert worden, dass der Bericht zur Alimentierung der Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz und \u00fcber die l\u00e4ngerfristige Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems in zwei Teilen erarbeitet wird. Der Teil zur Alimentierung wird im Sommer 2021 vorliegen und kurz- und mittelfristige Massnahmen und Optionen zur Verbesserung der Zivilschutzbest\u00e4nde enthalten. \u00dcberlegungen zu einer l\u00e4ngerfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems werden in einem zweiten Teil des Berichts voraussichtlich bis Ende 2021 vorliegen.
1. Welcher Art ist und welche Bedeutung hat der Bericht, der noch dieses Jahr in zwei Teilen erscheinen wird?
2. Wird zu diesem Bericht eine \u00f6ffentliche Vernehmlassung bei interessierten Kreisen und den Kantonen durchgef\u00fchrt werden?
3. Ist geplant, den Bericht im Hinblick auf eine Debatte den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu unterbreiten?
4. Werden die Schlussfolgerungen des Berichts zu einer Botschaft des Bundesrates zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es handelt sich um einen Bericht, den das VBS im Auftrag des Bundesrates und in Zusammenarbeit mit dem WBF und der Regierungskonferenz Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) erarbeitet hat. Der erste Teil enth\u00e4lt die Analyse der Best\u00e4nde von Zivilschutz und Armee sowie kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Verbesserung der Zivilschutzbest\u00e4nde. Der zweite Teil wird \u00dcberlegungen zur m\u00f6glichen langfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems pr\u00e4sentieren. Die beiden Berichte zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz wurden bzw. werden vom Bundesrat an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen und anschliessend ver\u00f6ffentlicht. Die mittelfristigen Massnahmen f\u00fcr die Armee folgen im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht zur Weiterentwicklung der Armee bis Mitte 2023.
2. Es handelt sich um Berichte des Bundesrats, die jeweils im Bundesblatt ver\u00f6ffentlicht werden. F\u00fcr den zweiten Teil des Berichts wurden einzelne direkt betroffene Stellen in einer informellen Konsultation angeh\u00f6rt. Eine weitere Konsultation ist nicht vorgesehen.
3. Nach \u00dcberweisung der Berichte an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te obliegt es dem Parlament, \u00fcber die Behandlung zu entscheiden. Aus Sicht des Bundesrats k\u00f6nnen die beiden Berichte als Grundlage f\u00fcr eine politische Diskussion \u00fcber das k\u00fcnftige Dienstpflichtsystem dienen.
4. Nach der Behandlung des ersten Berichtsteils hat der Bundesrat am 30. Juni 2021 das VBS und das WBF beauftragt, bis Ende Juni 2022 eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Revision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG, SR 520.1), des Milit\u00e4rgesetzes (MG, SR 510.10) und des Zivildienstgesetzes (ZDG, SR 824.0) zu unterbreiten. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat im Sommer 2023 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Botschaft zu diesen Revisionsvorlagen unterbreitet.
Ob sich aus dem zweiten Teil des Berichts auch Auftr\u00e4ge f\u00fcr Revisionsvorlagen ergeben, ist aktuell noch offen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1629244800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800150040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}