In der Schweiz sind die Zugangs- und Informationsrechte der Gewerkschaften in einer Reihe von Bestimmungen verankert, darunter in Artikel\u00a028 der Bundesverfassung (Koalitionsfreiheit) und in den \u00dcbereinkommen 87, 98 und 135 der Internationalen Arbeitsorganisation. Ein Entscheid des Bundesgerichts hielt 2017 fest, dass Gewerkschaften ein Recht auf Zugang zu \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden haben, damit sie ihre Mitglieder informieren k\u00f6nnen und Zutritt zu den Unternehmen haben.
Heute ist insbesondere aufgrund der schlagartigen fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung der Telearbeit die Pr\u00e4senz der Gewerkschaften vor Ort schwierig, wenn nicht unm\u00f6glich. Nur ein digitaler Kanal zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern w\u00fcrden den Gewerkschaften den Zugang zum Personal erm\u00f6glichen. Im Falle der bundesnahen Unternehmen wurde den Gewerkschaften in gewissen F\u00e4llen der Zugang \u00fcber digitale Kommunikationskan\u00e4le gew\u00e4hrt (z.B. Informationen via Intranet oder via Mailing an das Personal). Andere Unternehmen weigern sich, auf diese Thematik einzugehen. Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht entschieden, dass \u00fcbergeordnetes Recht verletzt wird, wenn Unternehmen den Gewerkschaften den Zugang verbieten. Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
- Stellt die Tatsache, dass gewisse Unternehmen den Gewerkschaften verbieten, \u00fcber digitale Kommunikationskan\u00e4le Zugang zum Personal zu haben, nicht auch eine Verletzung des \u00fcbergeordneten Rechts und insbesondere der Koalitionsfreiheit dar?
- Wie gedenkt der Bundesrat, diese Koalitionsfreiheit in einer immer mobileren Arbeitswelt sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz ist die Koalitionsfreiheit durch Artikel\u00a028 der Bundesverfassung und durch die von der Schweiz ratifizierten \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 87 \u00fcber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes sowie Nr. 98 zum Vereinigungsrecht und zum Recht zu Kollektivverhandlungen garantiert. Die Umsetzung und Einhaltung der internationalen Arbeits\u00fcbereinkommen unterstehen der Kontrolle der IAO. Die Expertinnen und Experten der IAO haben nie Empfehlungen oder Fragen zum Zugang zu den Unternehmen formuliert. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom 16. November 2016 in Erf\u00fcllung des Postulats 12.3166 Meier-Schatz \"Rechtliche Folgen der zunehmenden Flexibilisierung des Arbeitsplatzes\" (Kap. 7.10) mit Blick auf Schweizer Recht bereits zu dieser Frage ge\u00e4ussert. Er verweist auf die in diesem Bericht vorgenommene und weiterhin g\u00fcltige Analyse und hat das in der Anfrage erw\u00e4hnte Bundesgerichtsurteil zur Kenntnis genommen.
Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf in diesem Bereich, da die Koalitionsfreiheit durch die Bundesverfassung gesch\u00fctzt ist und in Gerichtsverfahren durchgesetzt wird. Dieser Punkt kann auch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sein und entsprechend in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen geregelt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1629244800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800409053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}