Die Antworten des Bundesrats auf diverse Anfragen zu Fragen zum Import von Pestiziden fallen verwirrlich aus. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen
1. Der Bundesrat sagt auf meine Frage 21.1006, gem\u00e4ss Pflanzenschutzmittel-Verordnung (PSMV) m\u00fcssten alle, die Pflanzenschutzmittel (PSM) in die Schweiz importieren und hier in Verkehr bringen, dem BLW die in Verkehr gebrachten Mengen melden. Trotzdem weiss der Bundesrat laut seiner eigenen Antwort auf 20.3699 nicht, wie hoch die absolute Menge bzw. der Anteil der j\u00e4hrlich in der Schweiz verkauften PSM ist, die aus dem Ausland importiert werden.
Was ist das Problem? Wie will er es l\u00f6sen?
2. Laut Antwort des Bundesrats auf meine Frage 21.1006 sind die Ergebnisse der von den kantonalen Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrten Kontrollen des Chemikalienhandels dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) bekannt. Gem\u00e4ss seiner Antwort auf 20.3699 verf\u00fcgt er jedoch \u00fcber keine Angaben zu den kantonalen Vollzugsaktivit\u00e4ten und weiss daher nicht, wie oft in den letzten f\u00fcnf Jahren importierte Pflanzenschutzmittel beanstandet wurden.
Was ist das Problem? Wie will er es l\u00f6sen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage 21.1006 erw\u00e4hnt, m\u00fcssen die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mengen an Pflanzenschutzmitteln an das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft gemeldet werden, das einmal j\u00e4hrlich die Verkaufsstatistik dazu ver\u00f6ffentlicht. Bei der Meldung der vermarkteten Mengen muss der Ursprung der Produkte nicht angegeben werden. Weil es f\u00fcr ein und dasselbe Produkt verschiedene Produktionsst\u00e4tten geben kann, ist es nicht m\u00f6glich, in der Statistik zwischen in der Schweiz hergestellten Produkten und solchen aus dem Ausland zu unterscheiden, und somit die in der Interpellation 20.3699 gestellte Frage zu beantworten. Wenn es ein Problem mit einer Charge gibt, k\u00f6nnen f\u00fcr diese Charge spezifische Massnahmen eingeleitet und die anderen in Verkehr gebrachten Chargen genauer unter die Lupe genommen werden. Diese M\u00f6glichkeit wird auch genutzt. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit, neue Massnahmen zu erarbeiten.
2. Wie in der Antwort auf die Anfrage 21.1006 erw\u00e4hnt, arbeitet die Zulassungsstelle mit den f\u00fcr die \u00dcberwachung des Handels mit Pflanzenschutzmitteln zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden zusammen. Jedes Jahr wird im Bereich der Pflanzenschutzmittel eine nationale Kontrollkampagne organisiert. Dank dieser Zusammenarbeit wird die Zulassungsstelle \u00fcber die Ergebnisse der im Rahmen dieser Kampagne durchgef\u00fchrten Kontrollen informiert.
Die Massnahmen bei M\u00e4ngeln oder Verst\u00f6ssen und die Strafverfolgung fallen jedoch in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Die Zulassungsstelle verf\u00fcgt deshalb, wie in der Antwort zur Interpellation 20.3699 erw\u00e4hnt, \u00fcber keine diesbez\u00fcglichen Informationen. Der Bundesrat h\u00e4lt diese Situation, die durch die Aufgabenteilung zwischen den Kantonen und dem Bund bedingt ist, nicht f\u00fcr problematisch.
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