Der Bund hat im Rahmen internationaler Kampagnen finanzielle Mittel gesprochen, um Impfstoff f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung armer L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Noch immer aber sind viele arme L\u00e4nder nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihre Bev\u00f6lkerungen zu impfen. Es braucht zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung, auch aus der Schweiz.
Bei Katastrophen ist es \u00fcblich, dass die Kantone \u00fcber ihre Swisslos-Fonds oder aus anderen Mitteln Beitr\u00e4ge zur Linderung der Not leisten. Die Pandemie stellt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vieler armer L\u00e4nder eine schlimme Notlage dar. Die Voraussetzungen f\u00fcr Hilfsgelder aus den Kantonen ist gegeben.
Ich frage den Bundesrat an, ob er mit den Kantonen und privaten Hilfswerken Kontakt aufzunehmen bereit ist mit dem Ziel, die Kantone und Private (Stiftungen, Hilfswerke, Gl\u00fcckskette etc.), welche Beitr\u00e4ge leisten k\u00f6nnen zu bitten, die Anstrengungen des Bundes mit zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln zu st\u00e4rken.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Beginn der Krise setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine globale L\u00f6sung zur gerechten Verteilung von Covid-19-Impfstoffen ein. Die Covax-Initiative bietet ein globales Impfstoffbeschaffungsprogramm, an dem alle L\u00e4nder teilnehmen k\u00f6nnen, auch Entwicklungsl\u00e4nder. Die Covax-Initiative ist Teil des Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A). ACT-A ist eine globale Initiative mit dem Ziel, die Entwicklung, Produktion und gerechte Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Tests sowie die St\u00e4rkung nationaler Gesundheitssysteme im Kampf gegen Covid-19 zu unterst\u00fctzen. ACT-A wurde 2020 von den G20 und der Europ\u00e4ischen Kommission gegr\u00fcndet. Der Bund beteiligte sich an dieser multilateralen Initiative bisher mit 375 Millionen Franken. Damit wurde auch die Covax-Initiative und die Versorgung von 92 Entwicklungsl\u00e4ndern mit Impfstoffen finanziert. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen auch Kantone oder Private die Covax-Initiative finanziell unterst\u00fctzen. Tiefe Einzelbeitr\u00e4ge verursachen jedoch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Transaktionskosten.
Zudem beschloss der Bundesrat am 30. Juni 2021, 4 Millionen bei AstraZeneca bestellte, aber in der Schweiz nicht zugelassene, SARS-CoV-2-Impfstoffdosen an die Covax-Initiative weiterzugeben.
Gerade in Entwicklungsl\u00e4ndern ist die Pandemie jedoch weit mehr als eine Gesundheitskrise. Sie hat auch bedeutende Auswirkungen auf die Ern\u00e4hrungssicherheit, die Wirtschaft inklusive Arbeitspl\u00e4tze, Bildung, Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechte. Es braucht daher einen ganzheitlichen Ansatz zur Bew\u00e4ltigung der Krise. Dazu leisten private Organisationen mit ihrer eigenen Spendenbasis und ihren Programmen und Projekten einen wichtigen Beitrag. Sie werden dabei mit finanziellen Beitr\u00e4gen von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden unterst\u00fctzt. In den Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Waadt, Wallis werden sogenannte kantonale F\u00f6derationen, die \u00fcber 200 NGO einschliessen, \u00fcber kommunale, kantonale und Bundesgelder finanziert, darunter auch Gelder des Lotteriefonds. Der Bund beteiligt sich an den Vorhaben von Kantonen, Gemeinden, St\u00e4dten, kantonalen F\u00f6derationen und privaten Organisationen im Sinn des Bundesgesetzes vom 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.0; Artikel\u00a011 und 12) sowie des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1). Auch auf operationeller Ebene findet ein regelm\u00e4ssiger Austausch zwischen der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und privaten Organisationen statt.
Wie in seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 festgehalten, will der Bundesrat alle relevanten gesellschaftlichen Akteure auch ausserhalb der Bundesinstitutionen sowie die Kantone vermehrt in die Aussenpolitik einbeziehen. Er ist deshalb mit relevanten Stellen in Kontakt, um das Interesse und die M\u00f6glichkeiten einer B\u00fcndelung von Mitteln f\u00fcr die globale Bew\u00e4ltigung der Pandemie im Sinne eines Whole-of-Switzerland-Ansatzes zu pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1629849600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802540617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen|Gesundheit"}}