Zur geplanten Nachhaltigkeitsstrategie 2030 des Bundesrates haben mehr als 230 Institutionen (Kantone, Parteien, Verb\u00e4nde, Wissenschaft) eine Vernehmlassungsantwort geschrieben. \u00dcber 2400 Seiten umfassen die Antworten. Die R\u00fcckmeldungen sind grossmehrheitlich kritisch und weisen auf viele Bereiche hin, die verbessert werden m\u00fcssen. Diese grosse Menge an R\u00fcckmeldungen zeigt, dass das Thema interessiert und an Wichtigkeit gewinnt.
Es stellt sich - in Anbetracht des bereits jetzt um 18 Monate versp\u00e4teten Strategieentwurfes - die Frage, wie der Bundesrat mit den vielen Vernehmlassungsantworten umgehen wird, wie er gedenkt, das Parlament einzubeziehen und wie er beabsichtigt, auf die wesentlichen Punkte der Eingaben einzugehen.
1. Wie ist das weitere Vorgehen des Bundesrates bez\u00fcglich des Strategieentwurfs und des Aktionplanes?
2. Wie gedenkt der Bundesrat k\u00fcnftig zu gew\u00e4hrleisten, dass Zielkonflikte im politischen Entscheidfindungsprozess transparent und mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele angegangen werden?
3. Auf welche gesetzlichen Grundlagen st\u00fctzt sich der Bundesrat bei der Erarbeitung und Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung sowie ganz generell bei der Umsetzung der Agenda 2030, einschliesslich der globalen Nachhaltigkeitsziele, durch die Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Der Bundesrat hat die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen analysiert und die \u00fcberarbeitete Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sowie den dazugeh\u00f6rigen Aktionsplan 2021-2023 am 23. Juni 2021 verabschiedet. Der Ergebnisbericht, der die wichtigsten Resultate der Vernehmlassung zusammenfasst, sowie alle eingegangenen Stellungnahmen wurden publiziert. Die Weiterentwicklung der SNE 2030 erfolgt in einem jeweils auf eine Legislatur abgest\u00fctzten vierj\u00e4hrigen Rhythmus. Dabei wird alternierend alle zwei Jahre \u00fcber den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 Bericht erstattet und ein neuer Aktionsplan zur SNE 2030 verabschiedet.
Frage 2
Der Bundesrat misst der Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung eine grosse Bedeutung bei und f\u00fchrt sie als eine von f\u00fcnf Leitlinien seiner Nachhaltigkeitspolitik auf. Er hat mit dem Direktionskomitee Agenda 2030 ein strategisches Steuerungs- und Koordinationsgremium geschaffen, das sektoren\u00fcbergreifende Aufgaben in Bezug auf die Umsetzung der Agenda 2030, die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und die Berichterstattung wahrnimmt sowie die Verankerung der globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in den Sektorpolitiken st\u00e4rkt. Die operative Leitung der Umsetzungsarbeiten obliegt den beiden vom Bundesrat ernannten Delegierten f\u00fcr die Agenda 2030, je einer Person aus dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und aus dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA).
Frage 3
Die F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung ist in der Bundesverfassung als Staatszweck verankert (Art. 2 und 73 BV). Weiter ist das Nachhaltigkeitsprinzip in verschiedenen Auspr\u00e4gungen, explizit oder implizit, im Bundesrecht verankert (in Bundesgesetzen, Bundesbeschl\u00fcssen, Verordnungen oder in Staatsvertr\u00e4gen). Im Vordergrund stehen dabei das Umweltrecht (v. a. die Gew\u00e4sserschutz- und Waldgesetzgebung) und das umweltrelevante Recht (u. a. das Energie-, Landwirtschafts- und Raumplanungsrecht). Die Agenda 2030 ist v\u00f6lkerrechtlich nicht verbindlich, stellt aber f\u00fcr den Bundesrat einen wichtigen Orientierungsrahmen dar. Der Bundesrat hat sich politisch verpflichtet, die Agenda 2030 gesamthaft in der Schweiz und bei seinen Aktivit\u00e4ten im Ausland umzusetzen, einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu leisten sowie die daf\u00fcr notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen oder zu beantragen.
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