Am 11. Mai 2010 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Tessin den Tessiner Nutzungsplan \"Landschaften mit sch\u00fctzenswerten Bauten\" (PUC-Peip). Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) reichte daraufhin Beschwerde ein. Im Jahr 2012 passte der Grosse Rat die Ausf\u00fchrungsvorschriften des PUC-Peip an. Im Jahr 2013 zog das ARE die Beschwerde teilweise zur\u00fcck. Gegen 102 Sektoren des vom Grossen Rat verabschiedeten Plans erhielt das ARE die Beschwerde jedoch weiterhin aufrecht. Beanstandet wurden zahlreiche Parzellen im ganzen Gebiet des Kantons Tessin. In den ersten Monaten des Jahrs 2021 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin die ersten Urteile gef\u00e4llt.
Das ARE hat den Fall einer Tessiner Anwaltskanzlei \u00fcbergeben, die sich nicht damit begn\u00fcgt hat, sich der kontroversen Punkte des PUC-Peip anzunehmen, sondern die auch noch als Aufsichtsbeh\u00f6rde agierte. Dies tut die Anwaltskanzlei auch heute noch. Immer wieder werden die Gemeindekanzleien von der Anwaltskanzlei kontaktiert und aufgefordert, bestimmte Akten betreffend den Umbau von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu \u00fcbermitteln.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum \u00fcbt das ARE durch diese Anwaltskanzlei eine systematische und weitreichende Aufsichtsfunktion aus?
2. Sieht der Bundesrat diese Vorgehensweise nicht als deutliches Zeichen des Misstrauens gegen\u00fcber den Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden des Kantons Tessin?
3. Wie wird die Erteilung von Baubewilligungen f\u00fcr Bauten ausserhalb der Bauzone in den anderen Kantonen beaufsichtigt? Wurden dort auch Anwaltskanzleien beauftragt?
4. Der Bundesrat wird ersucht, den Mandatsumfang des Anwaltsb\u00fcros, das im Kanton Tessin aktiv ist, genauer zu umschreiben.
5. Nach welchen Kriterien entscheidet das ARE, wann es ein externes Mandat erteilt und wann es eine Beschwerde \u00fcber seine internen Stellen einreicht?
6. Kann die Tatsache, dass im Kanton Tessin ein Anwaltsb\u00fcro beauftragt wurde, so gewertet werden, dass innerhalb des ARE die n\u00f6tige Kompetenz nicht vorhanden ist?
7. Wie viele Personen, die sich auf Italienisch verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, besch\u00e4ftigt das ARE?
8. Welche Geldsumme wurde im Rahmen von Honoraren und Spesen bis heute ausgegeben?
9. Wie viel Geld h\u00e4tte der Bund gespart, wenn er f\u00fcr die Aufgabe, das Verfahren zur Verabschiedung des PUC-Peip zu begleiten, eine Juristin oder einen Juristen italienischer Muttersprache eingestellt und ausgebildet h\u00e4tte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) \u00fcbt die in der gegebenen Situation notwendige Aufsicht aus. Die Unterst\u00fctzung durch ein bestens qualifiziertes Anwaltsb\u00fcro, das in dem hier relevanten Rechtsgebiet \u00fcber sehr viel Wissen verf\u00fcgt, hat sich in der konkreten Situation als effizienteste L\u00f6sung erwiesen. Alle T\u00e4tigkeiten des beauftragten Anwaltsb\u00fcros erfolgten stets und zuverl\u00e4ssig auf Instruktion des oder nach Absprache mit dem ARE, dem die entsprechenden Aufsichtsrechte und -pflichten zustehen.
2. Nein.
3. Die Planung des Kantons Tessin, die der Fragesteller anspricht (PUC-PEIP), ist in der Schweiz einmalig. Und sie kann zu einer Aush\u00f6hlung des Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet f\u00fchren, wenn sie nicht konsequent bundesrechtskonform vollzogen wird.
Die Oberaufsicht wird in allen Kantonen nach den gleichen Massst\u00e4ben und unter Ber\u00fccksichtigung der sich stellenden Probleme ausge\u00fcbt.
4. Der Aufwand hat sich als gr\u00f6sser erwiesen als erwartet - sowohl von Seiten des Anwaltsb\u00fcros als auch innerhalb des ARE selber. Schon allein der Umstand, dass das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Beschwerde des ARE gegen gewisse Sektoren des Perimeters des PUC-PEIP an weit \u00fcber 30 Tagen Augenscheine durchf\u00fchrte, stellte eine immense Belastung dar. Dies insbesondere auch deshalb, weil es das ARE war, das die Ergebnisse der einzelnen Augenscheine so aufbereitete, dass letztlich verwertbare Entscheidgrundlagen zur Verf\u00fcgung standen (Georeferenzierung und Verarbeitung von \u00fcber 10 000 Fotografien in Dossiers zu jedem der ca. 100 Sektoren, die Gegenstand der Augenscheine waren).
Grosser, bei Einreichung der Beschwerde nicht absehbarer Aufwand ist auch dadurch entstanden, dass das Zweitwohnungsgesetz vom 20. M\u00e4rz 2015 (ZWG; SR 702) dem ARE neue Oberaufsichtsaufgaben und -instrumente \u00fcbertrug. Da zudem der Versuch des ARE scheiterte, m\u00f6glichst viele Differenzen mit dem Kanton im Dialog zu bereinigen, blieb dem ARE letztlich in vielen F\u00e4llen keine andere Wahl, als den Beschwerdeweg zu beschreiten.
5. Die Frage, was das ARE im Einzelfall mit seinen eigenen Ressourcen erledigt und was dem Advokaturb\u00fcro \u00fcbertragen wird, wird in jeder sich stellenden Situation nach Effizienz\u00fcberlegungen entschieden.
6. Nein. Allerdings ist klar, dass ein in der entsprechenden Materie spezialisiertes Anwaltsb\u00fcro beispielsweise fundiertere Kenntnisse des kantonalen Verfahrensrechts mitbringt, als sie im ARE verf\u00fcgbar w\u00e4ren. Es kann zudem bei laufenden Beschwerdefristen auf unkomplizierte Weise die Aktenzustellung besorgen.
7. Am 1. Oktober 2021 waren im ARE sechs Personen italienischer Muttersprache besch\u00e4ftigt: f\u00fcnf im Stammpersonal und eine Hochschulpraktikantin.
8. Das Mandat an das Advokaturb\u00fcro hat \u00fcber die Jahre Kosten von durchschnittlich rund 110 000 Franken pro Jahr verursacht.
9. Der Bund h\u00e4tte damit nichts gespart, im Gegenteil. Schon nur wegen der hohen Schwankungen des Arbeitsaufwands (vgl. Antwort auf Frage 4) h\u00e4tte die Arbeit selbst dann nicht durch das ARE allein bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, wenn gleich mehrere Personen angestellt worden w\u00e4ren.
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