Matthias Geering, der Kommunikationschef der Universit\u00e4t Basel, hat am 20. August 2021 im Fernsehsender Telebasel erkl\u00e4rt, dass eine Zertifikatspflicht rechtlich nicht umsetzbar sei, weil \u00f6ffentliche Betriebe allen Personen den Zugang zur Bildung gew\u00e4hrleisten m\u00fcssten - egal ob geimpft, getestet oder nicht.
Viele universit\u00e4re Hochschulen f\u00fchren nun aber die Zertifikatspflicht ein, was indirekt zu einem Impfzwang f\u00fchrt. Kaum eine Studentin oder ein Student hat die finanziellen Mittel, um die drei Tests zu bezahlen, die als Alternative zur Impfung pro Woche n\u00f6tig w\u00e4ren. Geht man von 54 Franken pro Test aus, belaufen sich die Testkosten auf rund 700 Franken pro Monat, was in einem durchschnittlichen Studentenbudget der Wohnungsmiete entspricht. Der Bundesrat und die universit\u00e4ren Hochschulen zwingen also die Studierenden, die sich nicht impfen lassen wollen, zu w\u00e4hlen, ob sie lieber studieren oder ein Dach \u00fcber dem Kopf haben wollen. Zudem ist es widerspr\u00fcchlich, dass die Arbeitgeber f\u00fcr die Testkosten ihrer Angestellten aufkommen m\u00fcssen, dass dies aber nicht gilt f\u00fcr Leistungen, die der Staat im Bildungsbereich erbringen muss.
Es ist also von einer offensichtlichen Verletzung des Rechts auf Bildung auszugehen, denn das Studium ist faktisch nur f\u00fcr geimpfte Studierende m\u00f6glich. Der Staat bewirkt damit eine Zweiteilung der Gesellschaft in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft: Er zieht eine geimpfte und staatstreue Elite heran, die exklusiven Zugang zur Bildung hat, w\u00e4hrend diese M\u00f6glichkeit Personen verwehrt bleibt, die sich nicht impfen lassen wollen, was ihr gutes Recht ist.
Artikel\u00a026 Absatz\u00a01 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte legt klar fest,
dass jeder das Recht auf Bildung hat und dass der Hochschulunterricht allen gleichermassen entsprechend ihren F\u00e4higkeiten offenstehen muss. Mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht wird dieses Recht nicht gew\u00e4hrt.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wird die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verletzt?
2. Gedenkt der Bundesrat, sofort Abhilfe zu schaffen und diesen indirekten Impfzwang und die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Studierende, die sich nicht impfen lassen wollen, aufzuheben?
3. Gedenkt er, kostenlose Tests f\u00fcr Studierende der universit\u00e4ren Hochschulen vorzusehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass der Bund keine Zertifikatspflicht f\u00fcr Hochschulen festlegt. Die jeweiligen Hochschulen und die Kantone k\u00f6nnen jedoch f\u00fcr die Vorlesungen, Seminare etc. im Rahmen ihrer Bachelor- und Masterstudieng\u00e4nge von sich aus eine Zertifikatspflicht beschliessen. Sie m\u00fcssen dabei pr\u00fcfen, ob eine solche Beschr\u00e4nkung im Lichte des \u00f6ffentlichen Lehrauftrags und unter Praktikabilit\u00e4tsaspekten angemessen ist. Wird eine Zugangsbeschr\u00e4nkung mit Zertifikat eingef\u00fchrt, kann von den Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen und der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske abgesehen werden.
Auch f\u00fcr den Bundesrat ist Bildung ein hohes Gut. Er ist deshalb der Ansicht, dass die Hochschulen bei einer Einf\u00fchrung einer Zertifikatspflicht entsprechende Massnahmen treffen sollten. Wie die Zertifikatspflicht jedoch umgesetzt wird, liegt in der Kompetenz der Kantone und der einzelnen Hochschulen. So bieten Hochschulen f\u00fcr Studierende ohne Covid-Zertifikat - wenn immer m\u00f6glich - z.B. ein einfaches Digital-Angebot an oder stellen Testm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung.
2. / 3. Es steht allen Personen frei, auf eine Impfung zu verzichten. Ein Impfzwang besteht nicht. Die M\u00f6glichkeit zur kostenlosen Impfung besteht weiterhin. Sie stellt das wirksamste Mittel dar, um sich gegen eine Covid-19-Infektion zu sch\u00fctzen und leistet einen elementaren Beitrag, die Coronakrise zu \u00fcberwinden.
Im Rahmen der repetitiven Testung, welche weiterhin vom Bundesrat unterst\u00fctzt wird, k\u00f6nnen Bildungseinrichtungen wie Hochschulen weiterhin Tests f\u00fcr ihre Studierenden und Mitarbeitenden anbieten. Die Kosten f\u00fcr diese Tests werden weiterhin vom Bund getragen. Es besteht die M\u00f6glichkeit, in diesem Rahmen ein Zertifikat auszustellen, sofern dies im jeweiligen Kanton so vorgesehen ist. Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2021 entschieden, dass die Mehrkosten, welche f\u00fcr die Zertifikatsausstellung anfallen, neu nicht mehr vom Kanton oder von der Bildungseinrichtung sondern vom Bund getragen werden.
Der Bundesrat hat ebenfalls am 1. Oktober 2021 beschlossen, dass die Kosten f\u00fcr Tests, die zu einem Zertifikat f\u00fchren, nur noch bis 10. Oktober \u00fcbernommen werden sollen. Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben, sollen sich bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen k\u00f6nnen, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten. Zudem werden die Testkosten f\u00fcr Jugendliche bis 16 Jahren weiterhin vom Bund \u00fcbernommen.
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