Zwischen der Stadt Baden und der Haltestelle Mellingen-Heitersberg (via den Stadtteil D\u00e4ttwil) besteht ein betriebsf\u00e4higes Bahntrassee. Es wurde als Teil der Schweizerischen Nationalbahn 1877 gebaut. Lange Zeit verkehrten auf dieser Strecke Personenz\u00fcge. Mit dem Fahrplanwechsel vom 12. Dezember 2004 wurde die Verbindung Wettingen-Baden Oberstadt-D\u00e4ttwil-Mellingen aufgehoben. Die Z\u00fcrcher S-Bahn verkehrt seither \u00fcber Dietikon hinaus durch den Heitersbergtunnel, bedient dann die Haltestelle Mellingen und weiter alle Stationen bis Lenzburg und Aarau. Im Raum Baden - D\u00e4ttwil (ein Aussenquartier f\u00fcr Wohnen und Arbeiten der Stadt Baden) bis Mellingen existiert seither keine Bahnverbindung f\u00fcr den Personenverkehr mehr. Das Trassee wird einzig noch f\u00fcr wenige G\u00fcterverkehre genutzt.
In den letzten 20 Jahren hat sich der Stadtteil D\u00e4ttwil enorm entwickelt. Tausende von zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen wurden geschaffen. Im gleichen Stadtteil befindet sich das letzte grosse Entwicklungsgebiet der Stadt Baden, der \"Galgenbuck\", mit einer Gesamtfl\u00e4che von 85 500 m2. Der Stadtrat von Baden hat einen Entwicklungsplan mit 22 Baufeldern gutgeheissen. 2030 soll die Realisierung erfolgen. Die Erschliessung ist weitgehend auf den \u00f6ffentlichen Verkehr ausgerichtet. Die Strasse D\u00e4ttwil - Innenstadt Baden ist in beide Richtungen bereits jetzt (teilweise massiv) \u00fcberlastet.
Das Bussystem kann einen Teil der Erschliessung abdecken, speziell den Zugang zur Innenstadt von Baden. F\u00fcr weitere Distanzen, etwa ins Limmattal, ist es aber wenig attraktiv, was f\u00fcr die Rekrutierung von Fachkr\u00e4ften durch ans\u00e4ssige Firmen nachteilig ist.
Eine naheliegende L\u00f6sung w\u00e4re die Benutzung des Bahngeleises f\u00fcr den Personenverkehr. Erste Priorit\u00e4t hat eine S-Bahnstrecke D\u00e4ttwil-Baden Oberstadt-Wettingen und weiter in den Raum Z\u00fcrich. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00fcsste auch ein Anschluss via Wettingen an den Landkreis Waldshut in Erw\u00e4gung gezogen werden.
F\u00fcr diese Bahnplanungen sind der Bund und der Kanton Aargau zust\u00e4ndig. Auf Bundesebene m\u00fcsste die genannte neue Strecke in den Bundesbeschluss \u00fcber den n\u00e4chsten Ausbauschritt aufgenommen werden. Ich lade daher den Bundesrat ein, folgende Frage zu beantworten:
Ist der Bundesrat bereit, das Trassee Wettingen-Baden Oberstadt-D\u00e4ttwil-Mellingen (wieder) f\u00fcr den Personenverkehr in den n\u00e4chsten Ausbauschritt aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 1. Januar 2016 und der Inkraftsetzung der FABI-Gesetzgebung (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) ist Planungsprozess f\u00fcr die Entwicklung der Bahninfrastruktur klar definiert. Der Bund leitet und koordiniert den Planungsprozess des Ausbaus der Bahninfrastruktur. Er legt die Planungsgrunds\u00e4tze der Ausbauschritte fest. Die Kantone sind f\u00fcr die Planung des Regionalverkehrs verantwortlich. Sie definieren mit der Raumplanung abgestimmte Angebotsziele, die der Bund bewertet und priorisiert. Mit den ausgew\u00e4hlten Projekten wird ein Angebotskonzept erarbeitet, dessen notwendige Infrastrukturmassnahmen den jeweiligen Ausbauschritt bilden.
F\u00fcr den Fall der Wiederinbetriebnahme der Strecke Baden-D\u00e4ttwil-Mellingen f\u00fcr den Personenverkehr ist der oben erw\u00e4hnte Prozess zu ber\u00fccksichtigen. Konkret heisst das, dass der Kanton Aargau dieses Angebotsziel im Rahmen der Planung des n\u00e4chsten Ausbauschritts erw\u00e4gen und einreichen kann. Der Bund wird dieses Ziel bewerten und eine Empfehlung f\u00fcr eine allf\u00e4llige Aufnahme in den n\u00e4chsten Ausbauschritt machen. Schliesslich wird der Ausbauschritt von der Bundesversammlung verabschiedet.
Der Start der Planung des n\u00e4chsten Ausbauschritts ist 2023 vorgesehen. Bis dahin werden einerseits die Planungsgrundlagen aktualisiert und andererseits die Langfristperspektive BAHN, unter dem Projektnamen \"Perspektive BAHN 2050\", \u00fcberabeitet. Die \"Perspektive BAHN 2050\" wird der Bundesversammlung 2023 im Rahmen der Botschaft zum \"Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur und Perspektive BAHN 2050\" vorgelegt. Diese Grundlagen bilden die Basis f\u00fcr die Planung des n\u00e4chsten Ausbauschritts der Bahninfrastruktur. Der Bundesratsbeschluss zum n\u00e4chsten Ausbauschritt ist Ende 2026 geplant.
Es w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend, wenn der Bundesrat losgel\u00f6st von diesem Prozess Zusicherungen \u00fcber die Aufnahme einzelner Projekte in den n\u00e4chsten Ausbauschritt machen w\u00fcrde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1637107200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802465897)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632182400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}