Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden ist wichtig, dass die Air2030-Evaluations- und Beschaffungsverfahren aufsichtsrechtlich und historisch \u00fcberpr\u00fcfbar bleiben. Dies setzt eine vollst\u00e4ndige Daten- und Aktenlage voraus.
1. Kann der Bundesrat zusichern, dass die Daten im eigens entwickelten, in sich geschlossenen Datencenter von armasuisse eingefroren und nicht gel\u00f6scht werden?
2. dass keine Akten vernichtet und die Anbietepflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Archivierungsgesetz eingehalten wird?
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F\u00fcr den Bundesrat stellt die Datensicherheit in der Bundesverwaltung eine hohe Priorit\u00e4t dar. Aus diesem Grund hat armasuisse die sensitiven Daten der Evaluation mittels eines isolierten Datencenters wirksam gesch\u00fctzt. Im Falle von milit\u00e4risch klassifizierten Daten der Anbieter muss armasuisse diese entsprechend den geltenden Informationsschutzabkommen mit den Herstellerl\u00e4ndern oder der NATO behandeln und sch\u00fctzen. Diese Abkommen besagen, dass milit\u00e4risch klassifizierte Daten grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr den vereinbarten Zweck verwendet werden d\u00fcrfen. Im vorliegenden Fall betrifft dies die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges, bzw. eines neuen Systems der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite. Deshalb ist die Schweiz verpflichtet, mit den Herstellerl\u00e4ndern der unterlegenen Kandidaten zu kl\u00e4ren, wie mit den milit\u00e4risch klassifizierten Daten weiter verfahren werden soll.
2.
Milit\u00e4risch klassifizierte Informationen von ausl\u00e4ndischen Anbietenden d\u00fcrfen somit ohne deren ausdr\u00fccklichen Zustimmung nicht aufbewahrt bzw. zur Aufbewahrung an das Bundesarchiv angeboten werden. Milit\u00e4risch klassifizierte Informationen der im Beschaffungsverfahren unterlegenen, ausl\u00e4ndischen Anbietenden m\u00fcssen daher nach gegenseitiger Absprache vernichtet oder zur\u00fcckgegeben werden, sofern der ausl\u00e4ndische Anbieter einer Archivierung im Bundesarchiv nicht explizit zustimmt.
Das VBS wird die milit\u00e4risch klassifizierten Daten der unterlegenen Kandidaten nicht vor der Unterzeichnung der Beschaffungsvertr\u00e4ge vernichten oder zur\u00fcckgeben, d.h. erst nach der parlamentarischen Beratung oder nach einem allf\u00e4lligen, negativen Volksentscheid an der Urne. Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Delegationen und Kontrollorgane k\u00f6nnen bis dahin unter Beachtung der massgebenden Informationsschutzabkommen jederzeit Einblick in relevante Dokumente erhalten.
Alle anderen, nicht milit\u00e4risch klassifizierten Akten und Daten der Kandidaten sind von der R\u00fcckgabe nicht betroffen. Sie werden nach den geltenden Vorschriften und Grunds\u00e4tzen aufbewahrt und archiviert. Das Gleiche gilt f\u00fcr alle weiteren Akten und Daten, die im Rahmen der Evaluation f\u00fcr das neue Kampfflugzeug und die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite durch das VBS erstellt wurden.
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