In seiner Antwort auf die Motion \"20.4307 - KVG. Dynamische Kostenneutralit\u00e4t w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahre sicherstellen\" pflichtetet der Bundesrat der Notwendigkeit der Kostenkontrolle bei der Genehmigung von nationalen Tarifstrukturen bei und wies auf Rahmenbedingung \"Wirtschaftlichkeit und Billigkeit\" hin: \"Diese Rahmenbedingung besagt, dass die Kostenneutralit\u00e4t auf Ebene der Struktur eingehalten werden muss.\" Am 30. Juni 2021 hat der Bundesrat festgehalten, dass die Tarifstruktur TARDOC in ihrer aktuellen Form nicht genehmigungsf\u00e4hig sei. Dies sei einerseits der Fall, weil der Tarif die Anforderungen der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit nicht erf\u00fcllen sowie eine kostenneutrale Einf\u00fchrung nicht sichergestellt werden k\u00f6nne. Andererseits seien massgebliche Tarifpartner wie H+ nicht in das Projekt involviert.
Gem\u00e4ss den im TARDOC involvierten Tarifpartnern soll die Tarifstruktur nun doch schon in K\u00fcrze eingef\u00fchrt werden. Dem Vernehmen nach soll dieses Tarifwerk unter grossem politischen Druck nun doch im Eilzugtempo eingef\u00fchrt werden. Dies obwohl sich die vom Bundesrat in deutlichen Worten formulierten M\u00e4ngel gem\u00e4ss Tarifexperten in so kurzer Frist nicht beheben lassen. Der Hauptfokus einer neuen Tarifstruktur muss nebst der zeitgem\u00e4ssen Leistungsabrechnung aber insbesondere der Belastung der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler gelten, das heisst der Tarif darf keine strukturbedingten Zusatzkosten verursachen.
Wie ist der Fahrplan und welche Tarifpartner sind bez\u00fcglich der notwendigen Weiterentwicklung des TARDOC vorgesehen?
Wie kann der Bundesrat eine kostenneutrale Einf\u00fchrung der Tarifstruktur TARDOC w\u00e4hrend mindestens drei Jahren, idealerweise aber \u00fcber f\u00fcnf Jahre hinweg, gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellationen 21.3537 Eymann und 21.3615 Dittli erw\u00e4hnt hat, hat er alle Tarifpartner im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich dazu aufgefordert, die von curafutura und der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte FMH eingereichte Tarifstruktur TARDOC gemeinsam zu \u00fcberarbeiten und eine gemeinsame L\u00f6sung bis Ende 2021 erneut zur Genehmigung vorzulegen. Dies nachdem er am 30. Juni 2021 festgestellt hat, dass TARDOC die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllt und somit in der vorliegenden Version nicht genehmigungsf\u00e4hig ist. Der Aufruf des Bundesrates ging an die Versicherer- resp. Leistungserbringerverb\u00e4nde curafutura, sant\u00e9suisse, FMH und H+.
Der weitere Fahrplan h\u00e4ngt nun davon ab, wann die Tarifpartner dem Bundesrat eine gemeinsame L\u00f6sung zur Genehmigung einreichen. TARDOC kann nur dann vom Bundesrat genehmigt und eingef\u00fchrt werden, wenn die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt sind. Dazu muss TARDOC von allen Tarifpartnern gemeinsam umfassend \u00fcberarbeitet werden. Zudem muss TARDOC mit den von sant\u00e9suisse und der FMCH (Verband der invasiv und akutmedizinisch t\u00e4tigen Spezial\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte) Ende M\u00e4rz 2020 eingereichten oder allf\u00e4lligen anderen ambulanten Leistungspauschalen zwingend abgestimmt werden, weil die beiden Tarifwerke teilweise die gleichen Leistungen abdecken.
2. Die Verantwortung zur Sicherstellung der kostenneutralen Einf\u00fchrung von TARDOC liegt bei den Tarifpartnern. Wie in der Antwort auf die Motion 20.4306 Bircher erl\u00e4utert, pr\u00fcft der Bundesrat als Genehmigungsbeh\u00f6rde von nationalen Tarifstrukturen die Einhaltung der Kostenneutralit\u00e4t. Hinsichtlich der geforderten Kostenneutralit\u00e4t hat der Bundesrat entsprechende Ausf\u00fchrungen in seiner Antwort auf die Motion 20.4306 gemacht. Die Tarifpartner m\u00fcssen bei Einreichung einer Tarifstruktur aufzeigen, wie verhindert werden soll, dass die Anwendung dieser in den Jahren nach der Einf\u00fchrung nicht zu einer ungerechtfertigten Zunahme des abgerechneten Taxpunktvolumens f\u00fchrt (dynamische Kostenneutralit\u00e4t). Es braucht somit eine Kontrolle der Entwicklung des Taxpunktvolumens sowie Korrekturmassnahmen f\u00fcr den Fall, dass die dynamische Kostenneutralit\u00e4t nicht erf\u00fcllt wird. Welche Dauer f\u00fcr die Sicherstellung der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t notwendig ist, ist auch von der Komplexit\u00e4t der Tarifstruktur sowie von deren Kostenvolumen abh\u00e4ngig und muss daher von Fall zu Fall beurteilt werden. Als Richtwert ist von mindestens 3 Jahren auszugehen.
Auch langfristig muss ein Tarif dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit entsprechen. Es braucht daher ein langfristiges Monitoring der Kostenentwicklung. Die Tarifpartner sind dazu verpflichtet, die Tarife regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen, wenn die Erf\u00fcllung dieser Grunds\u00e4tze nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Auch diesbez\u00fcglich m\u00fcssen die Tarifpartner bereits vor Einf\u00fchrung einer neuen Tarifstruktur aufzeigen, wie diese regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung sichergestellt wird. Kommen die Tarifpartner Ihrer Pflicht der regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung nicht nach, kann der Bundesrat eine Tarifstruktur subsidi\u00e4r anpassen und festlegen.
Der Bundesrat ist dazu verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Rahmen des Genehmigungsprozesses zu pr\u00fcfen. Solange diese nicht erf\u00fcllt sind, kann der Bundesrat TARDOC nicht genehmigen.
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