H\u00f6rbehinderte und geh\u00f6rlose Personen sind bei der beruflichen Weiterausbildung auf Geb\u00e4rdensprachdolmetscher angewiesen. Die \u00dcbernahme dieser Kosten ist im Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung geregelt und die entsprechenden Leistungen werden von den kantonalen IV-Stellen zugesprochen. Ob h\u00f6rbehinderte und geh\u00f6rlose Personen eine berufliche Weiterbildung absolvieren k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, ob die Dolmetscherkosten von der IV-Stelle \u00fcbernommen werden. Wird die \u00dcbernahme der Kosten abgelehnt, kann die betroffene Person an der entsprechenden Weiterbildung nicht teilnehmen. Dies kann einerseits ihre Anstellung gef\u00e4hrden und andererseits ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich einschr\u00e4nken. Beides widerspricht dem Eingliederungsgedanken der IV.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Gesuche f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern im Bereich der beruflichen Weiterausbildung wurden in den Jahren 2017 bis 2020 eingereicht?
2. Wie hoch ist der Anteil der abgelehnten Gesuche f\u00fcr Eins\u00e4tze von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern im Bereich der beruflichen Weiterausbildung in den entsprechenden Jahren (in\u00a0Prozent und absoluten Zahlen)?
3. Wie hoch waren die Kosten f\u00fcr den Einsatz von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern der bewilligten und wie hoch die veranschlagten Kosten f\u00fcr den Einsatz von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern bei den abgelehnten Gesuchen in den entsprechenden Jahren?
4. Was waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr die abgelehnten Gesuche?
5. Nach welchen Kriterien wird im Einzelfall entschieden, ob geh\u00f6rlose und h\u00f6rbehinderte Menschen Dolmetscherleistungen f\u00fcr die berufliche Weiterausbildung erhalten, welche Vergleichsgr\u00f6ssen werden herangezogen und welche Abkl\u00e4rungsverfahren durchlaufen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 - 2. Bei Eingang oder Ablehnung eines Gesuches um Massnahmen zur beruflichen Eingliederung wird bei der Erfassung keine Differenzierung nach konkreten Leistungen gemacht. Es wird w\u00e4hrend des Eingliederungsprozesses gekl\u00e4rt, welche Massnahme oder Unterst\u00fctzung im Einzelfall f\u00fcr die versicherte Person notwendig ist. Die Anzahl Gesuche wie auch die Ablehnungsquote f\u00fcr Weiterausbildungen k\u00f6nnen deshalb nicht beziffert werden.
3. Die von der Invalidenversicherung bewilligten und finanzierten behinderungsbedingten Mehrkosten f\u00fcr die Weiterbildung von H\u00f6rbehinderten und geh\u00f6rlosen Personen, die zu einem grossen Teil aus Kosten f\u00fcr Geb\u00e4rdensprachdolmetschende bestehen, beliefen sich auf:
2017: 1'009'000 CHF
2018: 511'000 CHF
2019: 406'000 CHF
2020: 518'000 CHF
Der Bundesrat geht davon aus, dass der R\u00fcckgang der Kosten von 2017 auf 2018 m\u00f6glicherweise auf den technologischen Fortschritt (Cochlea-Implantate und verbesserte H\u00f6rger\u00e4teversorgung) sowie auf die vermehrte Digitalisierung von Ausbildungsangeboten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Die veranschlagten Kosten werden im Falle einer Ablehnung nicht erfasst.
4 - 5. Der Unterst\u00fctzungsbedarf wird immer im Einzelfall gem\u00e4ss den gesetzlichen Kriterien abgekl\u00e4rt. Wie bei allen Eingliederungsmassnahmen entscheidet die IV-Stelle unter Einbezug der Versicherten, welches die richtige Massnahme zum richtigen Zeitpunkt und im richtigen Setting ist, damit eine erfolgreiche berufliche Eingliederung m\u00f6glich ist. Gesuche werden abgelehnt, wenn die beantragte Weiterausbildung nicht angemessen oder geeignet ist und dadurch die Erwerbsf\u00e4higkeit nicht erhalten oder verbessert werden kann oder die beantragte Unterst\u00fctzung im Zusammenhang mit der Weiterausbildung nicht notwendig oder zweckm\u00e4ssig ist.
Die Notwendigkeit, einen Dolmetscher, eine Dolmetscherin beizuziehen, wird bei jedem Antrag einer versicherten Person im Einzelfall abgekl\u00e4rt. Der Beizug eines Geb\u00e4rdensprachdolmetschers, einer Geb\u00e4rdensprachdolmetscherin ist angesichts des technologischen Fortschritts (Cochlea-Implantate, verbesserte H\u00f6rger\u00e4teversorgung, neuartige Apps) sowie der vermehrt digitalisierten Weiterbildungsangebote nicht immer notwendig. Zudem bestehen auch spezialisierte Ausbildungsangebote f\u00fcr H\u00f6rbehinderte und geh\u00f6rlose Personen, die keinen zus\u00e4tzlichen Einsatz von Geb\u00e4rdensprachdolmetschenden ben\u00f6tigen, sowie weitere Leistungen, die zur Unterst\u00fctzung der versicherten Personen eingesetzt werden k\u00f6nnen (Schriftdolmetscher, Tutoriate).
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