Im Dezember 2020 publizierte der Bund einen Bericht \"Steuerstandort Schweiz\" der vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement eingesetzten Expertengruppe Bund/Kantone/Wirtschaft/Wissenschaft. Darin wurden Leits\u00e4tze formuliert an dem sich die Steuerpolitik orientieren solle.
Unter anderem \"Vorwiegend werden Einkommen und Konsum besteuert\", \"Transaktionssteuern beseitigen: Der Abbau von Transaktionssteuern f\u00f6rdert die Risikodiversifikation, unterst\u00fctzt die Eigenkapitalfinanzierung und st\u00e4rkt die Standortbedingungen. \", \"Kapital- und Verm\u00f6genssteuern reduzieren: Die Senkung substanzzehrender Steuern st\u00e4rkt die Widerstandskraft der Unternehmen, f\u00f6rdert Investitionen und macht die Schweiz f\u00fcr kapitalstarke Unternehmen attraktiver\".
In diesen Zusammenhang dr\u00e4ngen sich folgende weitere Fragen auf:
1. Nachdem Zusammenbruch des Ostblocks in den fr\u00fchen 90er-Jahren wurde von einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik auf eine angebotsorientierte umgestellt. Das Kapital wurde in zig Tranchen um j\u00e4hrlich Milliarden entlastet mit dem Argument Konzernhauptsitze anzulocken mit entsprechender Zuwanderung. Ist es richtig, dass dies mit der Zeit zu einem aufgebl\u00e4hten Wachstum gef\u00fchrt hat und das BIP pro Kopf wenig gewachsen ist? Kann der Bundesrat ausweisen, was auf der Kostenseite zu verbuchen ist (z.B. Infrastrukturen, Schulen etc.)
2. Gem\u00e4ss der Antwort auf die Anfrage 16.1061 fliessen 75 Prozent der ausgesch\u00fctteten Dividenden in der Schweiz ins Ausland. Wie lassen sich die obigen Leits\u00e4tze mit dieser Tatsache vereinen? Wieso sollte dann krass steuerbeg\u00fcnstigte Dividenden zu mehr Investitionen in Innovationen f\u00fchren?
3. In unserem System werden (mit zwei Ausnahmen) Transaktionen besteuert. Mit \"Transaktionen\" meint der Bericht in den Leits\u00e4tzen jedoch vermutlich allein die Transaktionen von Kapital (z.B. Stempelsteuer) Die Transaktionen von Lohn und G\u00fctern (MwSt) sind nicht gemeint? Wieso soll die Entlastung der einen Transaktionen und daf\u00fcr die Belastung anderer Transaktionen die gr\u00f6sseren Volkswirtschaftlichen Effekte haben?
4. Der Bericht und die Leits\u00e4tze strotzen vor floskul\u00f6sen Behauptungen. Kann der Bundesrat die behaupteten positiven volkswirtschaftlichen Effekte belegen? Oder f\u00fchrt die Vollendung dieser Steuerpolitik der Nichtbesteuerung von Kapital allein zu zus\u00e4tzlichen leistungsfreien Gewinnen f\u00fcr die Kapitaleigent\u00fcmer
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht \"Steuerstandort Schweiz\" wurde von einer Expertengruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, der Wirtschaftsverb\u00e4nde und der Wissenschaft verfasst. Die Expertengruppe wurde vom Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements eingesetzt, der Bericht wurde ihm durch die Expertengruppe unterbreitet. Es handelt sich nicht um einen Bericht des Bundesrates.
1. Dem Bundesrat ist keine vertiefte Analyse zur Sch\u00e4tzung des Einflusses der steuerpolitischen Reformen seit Anfang der 1990er Jahre auf das Wirtschaftswachstum, die Zuwanderung oder die Infrastrukturkosten bekannt. Sch\u00e4tzungen aus der empirischen Forschung deuten jedoch darauf hin, dass sich bspw. eine Senkung der Unternehmenssteuern positiv auf die Innovation und die Besch\u00e4ftigung auswirkt (vgl. Florian Dorn, Clemens Fuest, Florian Neumeier und Michael Stimmelmayr (2021) \"Wie beeinflussen Steuerentlastungen die wirtschaftliche Entwicklung und das Steueraufkommen?\" oder Ufuk Akcigit, John Grigsby, Tom Nicholas und Stefanie Stantcheva (2018) \"Taxation and Innovation in the 20th Century\").
Das Bruttoinlandprodukt ist in der Schweiz von 1991 bis 2020 real pro Kopf um durchschnittlich 0,78\u00a0Prozent pro Jahr gewachsen. Die j\u00e4hrliche kaufkraftbereinigte Wachstumsrate der Ausgaben des Bundes von 1990 bis 2020 betr\u00e4gt pro Kopf durchschnittlich 1,70\u00a0Prozent. Die Kosten f\u00fcr Infrastruktur werden nicht separat ermittelt. Die kaufkraftbereinigte Wachstumsrate der Ausgaben des Bundes f\u00fcr Bildung und Verkehr pro Kopf betrug in diesem Zeitraum j\u00e4hrlich 0,64\u00a0Prozent. Die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung ist von 1990 bis 2020 j\u00e4hrlich um 0,84\u00a0Prozent gewachsen. Es bleibt offen, inwiefern diese Entwicklungen im Zusammenhang mit den Steuerreformen in diesem Zeitraum stehen.
2. Der Bericht der Expertengruppe diskutiert folgende Aspekte der Besteuerung von Dividenden.
Dividenden werden teilbesteuert, sofern eine Beteiligung von mindestens 10\u00a0Prozent am Kapital des Unternehmens vorliegt. Dividenden aus prozentual kleineren Beteiligungen werden voll besteuert. Diese Ungleichbehandlung verzerrt gem\u00e4ss der Expertengruppe die Anlageentscheide zugunsten von prozentual gr\u00f6sseren Beteiligungen an einzelnen Unternehmen. Eine Beseitigung der Benachteiligung von Beteiligungen im Streubesitz w\u00fcrde gem\u00e4ss der Expertengruppe die Risikodiversifikation st\u00e4rken und einen liquideren Handel mit Beteiligungspapieren schaffen.
Des Weiteren stellt die Verrechnungssteuer auf Dividenden gem\u00e4ss der Expertengruppe einen Nachteil im internationalen Standortwettbewerb dar. Durch eine Reduktion der Verrechnungssteuer k\u00f6nnten gem\u00e4ss der Expertengruppe Ansiedlungsprojekte gewonnen werden, gleichzeitig w\u00fcrden kurzfristig erhebliche Mindereinnahmen entstehen.
Wie hoch der Anteil der Dividenden ist, der ins Ausland fliesst, thematisiert die Expertengruppe im Bericht nicht.
3. Der Begriff \"Transaktionssteuer\" meint im Allgemeinen die Besteuerung einer Eigentums\u00fcbertragung, ohne dass eine Wertsch\u00f6pfung damit verbunden w\u00e4re. Auch der Bericht der Expertengruppe st\u00fctzt sich auf dieses Begriffsverst\u00e4ndnis. Demgem\u00e4ss sind die Emissionsabgabe und die Umsatzabgabe Transaktionssteuern, w\u00e4hrend die Mehrwertsteuer oder die Besteuerung des Lohneinkommens nicht unter diesen Begriff fallen. Zwar kn\u00fcpfen auch diese Steuern bei der Steuererhebung in der Regel bei einer Transaktion an, Steuerbasis ist jedoch eine Einkommensverwendung in Form von Konsum bzw. ein erzieltes Einkommen.
Die Expertengruppe begr\u00fcndet die Empfehlung eines Abbaus oder einer Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital und der Umsatzabgabe wie folgt: Die Emissionsabgabe benachteiligt die Finanzierung mit Eigenkapital gegen\u00fcber derjenigen mit Fremdkapital. Die Umsatzabgabe verteuert die Finanzierung mittels Eigenkapital oder Obligationen gegen\u00fcber derjenigen mit Bankkrediten oder Geldmarktpapieren. Damit wird verhindert, dass gewisse Gesch\u00e4fte in der Schweiz angesiedelt werden. Transaktionssteuern wirken vor allem deshalb volkswirtschaftlich verzerrend, weil sie wohlfahrtssteigernde Transaktionen behindern k\u00f6nnen. Im Weiteren indizieren Transaktionen zur Eigentums\u00fcbertragung keine wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit.
4. Da der Bericht nicht vom Bundesrat, sondern von der Expertengruppe zum Steuerstandort Schweiz stammt, sieht es der Bundesrat nicht als seine Aufgabe an, die darin gemachten Aussagen belegen zu k\u00f6nnen. Immerhin betrachtet der Bundesrat Kapitaleinkommen nicht als leistungsloses Einkommen. Die Leistung die hier entsch\u00e4digt wird, besteht in einem vor\u00fcbergehenden Konsumverzicht und dem Tragen von Risiken. Entsprechend f\u00fchrt auch eine allf\u00e4llige zielgerichtete Entlastung von Kapitaleinkommen nicht \"allein zu zus\u00e4tzlichen leistungslosen Gewinnen\", sondern zu zus\u00e4tzlichen Investitionen, einer h\u00f6heren Arbeitsproduktivit\u00e4t und h\u00f6heren L\u00f6hnen.
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