Mit Best\u00fcrzung haben wir am 30. September von der Verurteilung von Mimmo Lucano, dem ehemaligen B\u00fcrgermeister der kalabresischen Gemeinde Riace, zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zwei Monaten erfahren. Mimmo Lucano, der auch der \"B\u00fcrgermeister des Willkommens\" genannt wird, hat keinen einzigen Cent veruntreut; stattdessen wurde er der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt, schreibt die \"Repubblica\". Sein einziger Fehler? Er hat Frauen und M\u00e4nnern, die vor dem Krieg und dem Leid geflohen sind, in einem Landstrich, der f\u00fcr die Mafia, f\u00fcr Armut und Arbeitslosigkeit ber\u00fcchtigt ist, menschenw\u00fcrdige Lebens- und Arbeitbsbedingungen geboten.
Mimmo Lucano hat bewiesen, dass die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen im Dialog mit der gesamten Gemeinschaft und zur Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde aller Beteiligten vor sich gehen kann. Dieser ehemalige B\u00fcrgermeister zeigte auf, dass eine solche Politik auch im Interesse der lokalen Bev\u00f6lkerung ist, weil dadurch Arbeitspl\u00e4tze (in der kulturellen Vermittlung, im Bildungswesen etc.) geschaffen und neue Arbeitsfelder (Kunsthandwerk, Lehrbauernh\u00f6fe) gef\u00f6rdert werden. Aus diesem Grund haben vor zwei Jahren hunderte Personen aus Politik, aus Verb\u00e4nden und aus im Bereich der Menschenrechte t\u00e4tigen NGO einen Aufruf unterschrieben, in dem verlangt wird, dass Mimmo Lucano von jedem Verdacht reingewaschen wird.
Die Schweiz unterh\u00e4lt mit Italien seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen. Sollte der Bundesrat gegen\u00fcber dem italienischen Botschafter in der Schweiz nicht seine tiefe Beunruhigung dar\u00fcber ausdr\u00fccken, wie die italienische Justiz einen Verfechter der Menschenrechte und der Rechte von Migrantinnen und Migranten behandelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bekannt, dass Domenico Lucano am 1. Oktober 2021 vom erstinstanzlichen Gericht in Locri zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 2 Monaten verurteilt wurde. Er \u00e4ussert sich nicht zu diesem Urteil, das nicht rechtskr\u00e4ftig ist und das in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der Justiz eines anderen Landes f\u00e4llt.
Die Schweiz f\u00fchrt einen regelm\u00e4ssigen und fruchtbaren Dialog im Migrationsbereich mit Italien, darunter zu Belangen, welche die Rechte von Migrantinnen und Migranten betreffen. Die Schweizer Botschaft in Rom beobachtet die Lage der Menschenrechte und der Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Italien. Sie wird die weitere Entwicklung des Verfahrens gegen Domenico Lucano aufmerksam verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Prezioso Batou Stefania","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1637712000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800756293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1633046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte|Migration"}}