Endlich hat der Bundesrat, auch aufgrund unvorbereiteter Aussagen der Fedpol-Direktorin, zugegeben, \"dass die Pr\u00e4senz und die Aktivit\u00e4ten von Mafiaorganisationen in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten untersch\u00e4tzt worden sind\" und hat deren Absicht, \"Einfluss auf staatliche Institutionen zu nehmen\", offenbart. Das Eingest\u00e4ndnis widerspricht objektiven Daten, \u00fcber die auch der Bundesrat wahrscheinlich verf\u00fcgen musste oder jedenfalls konnte. Seit \u00fcber einem Jahrzehnt weisen Fachleute basierend auf konkreten Erkenntnissen auf die drohende Gefahr hin. Wie man heute feststellt und beurteilt, ist dies nicht einfach eine banale Wiederholung. Die Erkenntnis ist jedenfalls erschreckend. Die Unachtsamkeit gegen\u00fcber der Bedrohung f\u00fcr die Institutionen hat zu potentiell gef\u00e4hrlichen Situationen f\u00fcr die innere Sicherheit gef\u00fchrt, die \u00fcbrigens im Ausland undenkbar sind. Ein Beispiel: Die Bundesanwaltschaft durfte ausl\u00e4ndische stellvertretende Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte einstellen, auch wenn diese erst seit Kurzem in der Schweiz waren, und daher ohne die M\u00f6glichkeit einer vorherigen zuverl\u00e4ssigen pers\u00f6nlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Kurzum: Die jahrelange Untersch\u00e4tzung der realen Gefahrensituation hat zweifellos dazu beigetragen, dass die Mafiaorganisationen Fuss fassen konnten, sowie eine gewisse Kontamination der Wirtschaft beg\u00fcnstigt. Derartige Erkenntnisse und Eingest\u00e4ndnisse m\u00fcssen zum Nachdenken anregen, noch bevor die Ursachen und Verantwortlichen f\u00fcr diese Untersch\u00e4tzung ermittelt werden.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Von wem genau wurden auf Bundesebene die Pr\u00e4senz und die Aktivit\u00e4ten von Mafiaorganisationen untersch\u00e4tzt?
2. Hat auch der Bundesrat die Pr\u00e4senz und die Aktivit\u00e4ten untersch\u00e4tzt? Welcher Teil des Verwaltungsapparats ist daf\u00fcr verantwortlich, Ihnen diese Art von Gefahr mitzuteilen?
3. Basierend auf welchen konkreten objektiven Daten h\u00e4tte diese Untersch\u00e4tzung laut Bundesrat allenfalls verhindert werden k\u00f6nnen?
4. Hat diese Untersch\u00e4tzung Folgen f\u00fcr die Personen, von denen sie ausging, und f\u00fcr die interne Organisation? Falls ja, welche?
5. Wird der Bundesrat konkrete, vor allem organisatorische Massnahmen ergreifen, um die Untersch\u00e4tzung solch schwerwiegender drohender Gefahren in Zukunft zu vermeiden. Falls ja, welche?
6. Wird die Antwort auf das Postulat von St\u00e4nderat Marco Chiesa (\"Ergebnisse der Effizienzvorlage, Projekt f4\") gr\u00fcndliche Bewertungen und Analysen zur Untersch\u00e4tzung beinhalten? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. - 4. Die St\u00e4rke und Verbreitung mafi\u00f6ser Strukturen, insbesondere der italienischsprachigen Mafia, wurde in der ganzen Welt lange Zeit untersch\u00e4tzt. Die Mafiaorganisationen wurden als reines Problem Italiens angesehen. Auch in der Schweiz sind Mafiaorganisationen nicht ohne Weiteres identifizierbar. Die Mitglieder dieser kriminellen Organisationen leben meist seit Jahrzehnten im Land, verhalten sich meistens unauff\u00e4llig und sind integriert. Insbesondere seit den Ermittlungen \u00fcber die sogenannte Zelle von Frauenfeld haben mehrere weitere Untersuchungen bestehende Mafiastrukturen in der Schweiz offengelegt. Dank aufw\u00e4ndiger Analysearbeit und intensivem Informationsaustausch mit dem Ausland und insbesondere den italienischen Beh\u00f6rden erstellt das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol heute komplexe Gesamtbilder zu m\u00f6glichen Mafiastrukturen in der Schweiz. So werden auch bereits abgeschlossene F\u00e4lle, bei welchen die Mafia nicht im Fokus der damaligen Ermittlungen stand, mit den aktuellen Informationen und Methoden abgeglichen, wodurch erst im Nachhinein der Bezug zu mafi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten ersichtlich wird. Die Zusammenarbeit mit den ausl\u00e4ndischen Partnern, mit den Kantonen und auch mit nicht-polizeilichen Akteuren wie Migrations- oder Steuerbeh\u00f6rden ist dabei genauso zentral wie die Sensibilisierung von potenziell betroffenen Beh\u00f6rden. Diese Zusammenarbeit muss weiterhin verst\u00e4rkt werden.
5. Der Kampf gegen kriminelle Organisationen stellt gem\u00e4ss der Strategie zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung 2020-2023 des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eine Priorit\u00e4t dar. Auch die Bundesanwaltschaft definiert die Bek\u00e4mpfung von internationalen kriminellen Organisationen in ihrer Strategie 2020 - 2023 als einen ihrer kriminalpolitischen Schwerpunkte. Die Struktur von fedpol wurde Anfang 2020 mit der Schaffung spezialisierter Ermittlungs- und Kriminalit\u00e4tsanalysekommissariate entsprechend angepasst. Die Bek\u00e4mpfung der Mafia ist eine Verbundsaufgabe von Bund und Kantonen. Seit Sommer 2020 erm\u00f6glicht die interdisziplin\u00e4re Kooperationsplattform Countering Organised Crime (COC) eine verbesserte Koordination zwischen den Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen, die f\u00fcr Pr\u00e4vention, Koordination und Repression in der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig sind. Wie in den Antworten zu den Interpellationen 21.3658 Romano (Kriminelle Organisationen wie die Mafia sind in der Schweiz aktiv) und 21.4128 Regazzi (Pr\u00e4vention und Kooperation bei der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t in der Schweiz. Welche Instrumente stehen zur Verf\u00fcgung?) sowie der Anfrage 21.1068 Marchesi (Die Mafia in der Schweiz. Bek\u00e4mpfen wir sie oder dulden wir sie einfach?) dargelegt, werden im Sinne von Pr\u00e4ventivmassnahmen bspw. die Einreiseverbote systematisiert, die betroffenen Beh\u00f6rden sensibilisiert und die Zusammenarbeit mit den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden verst\u00e4rkt. Zudem sind Bund und Kantone zurzeit damit befasst, die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um eine bessere Vernetzung der nationalen Polizeien zu erreichen (Umsetzung der 18.3592 Mo. Eichenberger, Nationaler polizeilicher Datenaustausch). Auf Bundesebene erfolgt dies \u00fcber die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361). Dabei wird es in erster Linie um die verbesserte Nutzbarmachung polizei-relevanter Informationen gehen, aber auch um die Einf\u00fchrung eines Melderechts nichtpolizeilicher Beh\u00f6rden zur effektiven Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus.
6. Der Bundesrat kann sich nicht zum Ergebnis des von der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft zu verfassenden Postulatsberichts \u00e4ussern, bevor der entsprechende Postulatsbericht vorliegt.
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