Gem\u00e4ss Gegenvorschlag zur Kovi-Initiative sollten Unternehmen ab 50 Millionen Franken Umsatzerl\u00f6s oder mehr als 500 Mitarbeitende j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber nichtfinanzielle Belange erstatten (OR 964bi5). Dieser Bericht soll gem\u00e4ss Absatz\u00a01 OR 964ter Rechenschaft \u00fcber Umweltbelange und \"insbesondere die CO2 - Ziele\" geben. Dabei sind diejenigen Angaben zu enthalten, welche \"zum Verst\u00e4ndnis des Gesch\u00e4ftsverlaufs, des Gesch\u00e4ftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner T\u00e4tigkeit auf diese Belange erforderlich sind\" (OR 964bis). Dabei sind gem\u00e4ss Absatz\u00a02 OR 964bis Massnahmen, sowie deren Wirksamkeit und Risiken in Bezug auf Absatz\u00a01 zu pr\u00fcfen, also unter anderem CO2-Ziele. Gem\u00e4ss Absatz\u00a03 OR 964ter ist dabei auf internationale Regelwerke abzust\u00fctzen. Gem\u00e4ss Absatz\u00a05 ist im Bericht \"klar und begr\u00fcndet zu erl\u00e4utern\", falls in Bezug auf Belange gem\u00e4ss Absatz\u00a01 also beispielsweise CO2-Ziele kein Konzept verfolgt wird. In der Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags ist im Verordnungsentwurf (VSoTr) aufgrund der fehlenden Delegationsnorm keine Kl\u00e4rung bez\u00fcglich der Anforderung an CO2 Berichterstattung vorgesehen, Um die Rechtssicherheit in der Berichterstattung zu verbessern wird der Bundesrat gebeten zu beantworten wie er entsprechende Artikel auslegt. Insbesondere stellen sich folgende Fragen:
1. Annerkennt der Bundesrat in den Science Based Targets ein international anerkannten Standard f\u00fcr CO2 Ziele gem\u00e4ss OR 964ter Absatz\u00a01?
2. Annerkennt der Bundesrat im TCFD (Task Force on Climate-Related Financial Disclosures) Framework einen international anerkannten Standard zu Ermittlung von Risiken gem\u00e4ss Absatz\u00a02, Abschnitt 4 \"Beschreibung wesentlicher Risiken im Zusammenhang mit den Belangen gem\u00e4ss Absatz\u00a01\" in Bezug auf, die Belange der CO2 Ziele?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat im Bereich der Transparenz \u00fcber nichtfinanzielle Belange des indirekten Gegenvorschlags zur abgelehnten Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" vom Gesetzgeber keine explizite Erm\u00e4chtigung und keinen Auftrag bekommen, bestimmte Standards im Sinne von Art. 964ter Abs. 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220) (neu Art. 964b Abs. 1 OR) anzuerkennen.
Im Bericht \"Transparenz bez\u00fcglich nichtfinanzieller Belange und Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit\" (Curia Vista > Gesch\u00e4ftsnummer 16.077 > \u00f6ffentliche Kommissionsunterlagen > weitere Berichte > Bundesamt f\u00fcr Justiz: Transparenz bez\u00fcglich nichtfinanzieller Belange und Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit.) des Bundesamts f\u00fcr Justiz BJ vom 19. November 2019 werden auf S. 15 f. zu Artikel\u00a0964ter Absatz\u00a03 OR (neu Art. 964b Abs. 3 OR) beispielhaft einige in Frage kommende Regelwerke aufgez\u00e4hlt, die aber nicht nur die CO2-Ziele abdecken. Die Science Based Targets sind an dieser Stelle zwar nicht genannt. Ihre Anwendbarkeit ist aber nicht a priori ausgeschlossen.
2. Der Bundesrat hat am 18. August 2021 die Eckwerte (Anwendungsbereich, Inhalt der Berichterstattung etc.) zur k\u00fcnftigen verbindlichen Klimaberichterstattung von grossen Schweizer Unternehmen beschlossen, wobei das Eidg. Finanzdepartement bis im Sommer 2022 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten soll. Die Arbeiten daran sind im Gange. Die Umsetzung der TCFD-Empfehlungen soll mittels einer separaten Vollzugsverordnung erfolgen. Diese Verordnung wird den Stellenwert der TCFD-Empfehlungen kl\u00e4ren.
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