Angesichts wiederholter Auswertungen von Datenlecks, wie aktuell \"Congo Hold Up\", durch investigative Medien und Nichtregierungsorganisationen, die regelm\u00e4ssig die Beteiligung von Schweizer Finanzintermedi\u00e4ren an m\u00f6glichen Geldw\u00e4schereif\u00e4llen enth\u00fcllen, stellt sich die Frage, ob die \u00dcberwachungsinstrument der FINMA ausreichen, um Geldw\u00e4scherei effektiv zu bek\u00e4mpfen. lm Oktober hat der Bundesrat den zweiten nationalen Bericht \u00fcber die Risiken der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung publiziert und identifiziert das erhebliche Risiko der Geldw\u00e4scherei von Verm\u00f6genswerten aus Korruption. Namentlich kleinere Banken, die in der grenz\u00fcberschreitenden Verm\u00f6gensverwaltung t\u00e4tig sind, werden regelm\u00e4ssig mit Verdacht auf Geldw\u00e4scherei in Zusammenhang gebracht. F\u00fcr die \u00dcberwachung von Finanzintermedi\u00e4ren zieht die FINMA grunds\u00e4tzlich externe Pr\u00fcfgesellschaften bei.
Im November hat die FINMA gegen zwei Banken Enforcementverfahren mit Kontext Venezuela und insbesondere PDVSA abgeschlossen. Beide Verfahren haben ergeben, dass schwer gegen Aufsichtsrecht verstossen wurde, weil die Sorgfaltspflichten der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung sowie die Anforderungen an ein angemessenes Risikomanagement verletzt wurden. Die F\u00e4lle zeigen, dass die FINMA zwar Aufsichtsverfahren durchf\u00fchren und gewisse Enforcementinstrumente zur Verf\u00fcgung hat.
In Anbetracht der hohen Summen und der Regelm\u00e4ssigkeit, in der Schweizer Finanzintermedi\u00e4re in Geldw\u00e4schereif\u00e4lle involviert sind, stellen sich folgende Fragen:
1. Was ist die Reaktion des Bundesrates auf die Ergebnisse neusten Datenlecks mit Bezug zur Schweiz? Sieht er Handlungsbedarf?
2. Sieht der Bundesrat die Geldw\u00e4scherei\u00fcberwachung, insbesondere auch gegen\u00fcber kleineren Banken, gew\u00e4hrleistet?
3. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass es beim Schweizer System mit der Auslagerung der Aufsicht
an Pr\u00fcfgesellschaften Probleme gibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1: Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Einzelf\u00e4llen. Wie die Nationale Risikoanalyse zu den Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz von 2021 (NRA 2021) aufgezeigt, stellt - insbesondere im Ausland begangene - Korruption zwar ein erh\u00f6htes Geldw\u00e4schereirisiko f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz dar. Die Schweizer Gesetzgebung und das Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei werden jedoch regelm\u00e4ssig evaluiert und weiterentwickelt. Das Dispositiv wird insgesamt als wirksam beurteilt. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf.
Zur Frage 2: Der Bundesrat erachtet das \u00dcberwachungsdispositiv im Bereich der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung als wirksam. Die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung folgt dabei dem zweckm\u00e4ssigen und bew\u00e4hrten Grundsatz, der auch in der FATF-Empfehlung 1 enthalten ist, wonach bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusrisiken ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden soll. In der Schweiz sind gem\u00e4ss der NRA 2021 namentlich international t\u00e4tige Banken einem besonderen Risiko ausgesetzt. Davon betroffen sind einerseits die gr\u00f6ssten Banken, aber auch manche kleinere Banken. Die FINMA f\u00fchrt neben dem prudentiellen allgemeinen Risikorating der Banken auch ein auf GwG-Risiko fokussiertes Rating, um die Banken mit hohen Risiken in diesem Bereich fr\u00fchzeitig zu identifizieren und die GwG-Aufsicht bei diesen Banken zu intensivieren. Letztendlich sind Conduct-Themen ein wichtiger Bereich der Aufsicht und Enforcement-T\u00e4tigkeit der FINMA. Rund 40\u00a0Prozent der Enforcementverfahren der FINMA sind mit dem Thema Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung verbunden und diese zielen auch auf kleinere Banken bei schwerwiegenden Verletzungen.
Zur Frage 3: Der Bundesrat erachtet das Aufsichtsdispositiv - inklusiv im Bereich der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung - als ad\u00e4quat und wirksam. Das hat auch die FATF in ihrer 4. L\u00e4nderpr\u00fcfung der Schweiz grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, insbesondere, dass die Aufsicht der FINMA eine genaue und kontinuierliche Kontrolle der Finanzintermedi\u00e4re gew\u00e4hrleistet und bei Bedarf eine Versch\u00e4rfung der Massnahmen erm\u00f6glicht. Im Zusammenhang mit dem Pr\u00fcfwesen hat die FINMA in den Jahren 2016/2017 eine Bestandsaufnahme durchgef\u00fchrt und basierend darauf eine Revision vorgenommen mit dem Ziel, die Effizienz im bestehenden gesetzlichen Rahmen weiter zu erh\u00f6hen. Die FINMA beobachtet die laufende Entwicklung in diesem Bereich und nimmt nach drei Pr\u00fcfjahren (2019 - 2021) eine ex post Evaluation der Revision vor.
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