In dieser besonderen Zeit von Covid kann es vorkommen, dass sich die Bedingungen f\u00fcr Reisende, die ihre Reise unter bestimmten Bedingungen geplant haben (zum Beispiel, dass sie geimpft sind), w\u00e4hrend der Reise \u00e4ndern. Sie merken dann, dass sie vor der Einreise in die Schweiz oder auch einige Tage nach der R\u00fcckkehr nach Hause auf eigene Kosten neu mehrere PCR-Tests machen m\u00fcssen. Ohne in Frage zu stellen, dass es je nach Gesundheitslage bestimmte Bedingungen braucht: H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr normal, dass in diesen F\u00e4llen die Kosten zu Lasten der Reisenden gehen? Ist er bereit, in diesen F\u00e4llen die Kosten f\u00fcr die Tests zu \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der sehr angespannten epidemiologischen Situation und dem Auftauchen der hochansteckenden neuen Omikron-Variante mussten die grenzsanitarischen Massnahmen auch f\u00fcr geimpfte und genesene Personen ab Ende November 2021 rasch verst\u00e4rkt werden. Nebst der Angabe der Kontaktdaten sowie dem Mitf\u00fchren eines negativen, maximal 72 Stunden alten PCR-Tests bei Einreise, war f\u00fcr alle Einreisenden ein zweiter Test zwischen vier bis sieben Tagen nach der Einreise in Form eines PCR- oder Antigen-Schnelltests notwendig. Diese Massnahmen hatten zum Ziel, die Ankunft und Ausbreitung der Omikron-Variante und die damit verbundenen, damals noch unbekannten Auswirkungen auf das Gesundheitssystem so weit wie m\u00f6glich zu verz\u00f6gern.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass kurzfristige Anpassungen der Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs - nicht nur f\u00fcr die R\u00fcckreise in die Schweiz, sondern auch bei Einreise ins Zielland - f\u00fcr die Betroffenen mit entsprechenden Aufw\u00e4nden verbunden sind. Mit den oft unsicheren epidemiologischen Entwicklungen k\u00f6nnen entsprechende Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Krise jedoch von grosser Bedeutung sein.
Der Bundesrat geht davon aus, dass Reisende sich bewusst sind, dass die Regeln w\u00e4hrend der aktuellen Krise kurzfristig angepasst werden und daraus auch Mehrkosten entstehen k\u00f6nnen. Die Kosten der f\u00fcr die Einreise notwendigen PCR-Tests m\u00fcssen deshalb von den Reisenden selber bezahlt werden. Der Bundesrat erachtet es nicht als Aufgabe der Allgemeinheit, f\u00fcr die individuellen und ungleich h\u00f6heren Kosten von PCR-Test aufzukommen. Allerdings werden seit dem 18. Dezember 2021 die Kosten f\u00fcr Antigen-Schnelltests und Speicheltests f\u00fcr alle Personen \u00fcbernommen. Damit tr\u00e4gt der Bundesrat dem Beschluss des Parlaments im Covid-19 Gesetz Rechnung.
An seiner Sitzung vom 19. Januar 2022 hat der Bundesrat entschieden, dass geimpfte und genesene Personen weder vor noch nach der Einreise in die Schweiz einen negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest mehr vorweisen m\u00fcssen. F\u00fcr nicht geimpfte und nicht genesene Personen wird die Testpflicht vor der Einreise in die Schweiz beibehalten. Aufgrund der beschr\u00e4nkten Testkapazit\u00e4ten im Inland hat der Bundesrat dagegen die Pflicht zur Vornahme eines zweiten Tests aufgehoben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Pointet Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1644969600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800786527)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}