Nach dem angek\u00fcndigten R\u00fccktritt von Fritz Zurbr\u00fcgg als Vizepr\u00e4sident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) per Mitte 2022 wird der Bundesrat ein neues Direktoriumsmitglied f\u00fcr das dreik\u00f6pfige SNB-Direktorium w\u00e4hlen. Der Bundesrat hat in seinem am 17. November 2021 ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Wie kann die Schweiz die Finanzmittelfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glich ausrichten?\" bekr\u00e4ftigt, dass sich die Schweiz als f\u00fchrender Marktplatz f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen positionieren soll. Dabei kommt auch der SNB eine wichtige Rolle zu.
Wie gedenkt der Bundesrat in seiner Wahl zu ber\u00fccksichtigen, dass angesichts der grossen aktuellen Herausforderungen ausgewiesene Kompetenzen und Sensibilit\u00e4t im Bereich der \u00f6kologischen und sozialen Nachhaltigkeit f\u00fcr das neue Mitglied im SNB-Direktorium unabdingbar sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Wahlverfahren des Direktoriums der SNB ist im Nationalbankgesetz (NBG) geregelt. Anders als bei einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft werden die Mitglieder des Direktoriums nicht durch den Bankrat bzw. Verwaltungsrat gew\u00e4hlt, sondern durch den Bundesrat als politischem Organ (Art. 43 Abs. 2 NBG). Der Bankrat schl\u00e4gt dem Bundesrat die Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die Wahl ins Direktorium vor. Der Bundesrat kann jedoch die vorgeschlagenen Personen ablehnen und den Bankrat auffordern, andere Kandidierende zu benennen.
Das Nationalbankgesetz legt auch fest, welche Qualifikationen und Eigenschaften die Kandidatinnen und Kandidaten haben m\u00fcssen. Ins Direktorium gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen Pers\u00f6nlichkeiten mit einwandfreiem Ruf und mit ausgewiesenen Kenntnissen in W\u00e4hrungs-, Bank- und Finanzfragen. Sie m\u00fcssen zudem das Schweizer B\u00fcrgerrecht haben und in der Schweiz wohnhaft sein (Art. 44 Absatz\u00a01 NBG). Ferner d\u00fcrfen sie weder eine andere wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben noch ein eidgen\u00f6ssisches oder kantonales Amt bekleiden.
Die nachhaltige Finanzwirtschaft ist ein Thema, mit der sich auch die SNB auseinandersetzt. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bankrat bei seinem Wahlvorschlag alle relevanten Qualifikationen und Kompetenzen ber\u00fccksichtigt, die f\u00fcr die F\u00fchrung der Nationalbank ben\u00f6tigt werden.
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