Vom 4. Januar 2022 an unterliegen Chemikalien in Tattoo-Farben in der gesamten Europ\u00e4ischen Union den Beschr\u00e4nkungen durch die sogenannte REACH-Verordnung (\"Registrierung, Evaluierung, Autorisierung und Restriktion von Chemikalien\"), Punkt 75, Anhang XVII. Die REACH-Verordnung betrifft zirka 4000 Substanzen f\u00fcr Kosmetika, also auch Nagellack und Lippenstifte, von denen bei Weitem nicht alle in T\u00e4towierfarben enthalten sind - nach dem Motto: Was auf der Haut nichts zu suchen hat, hat auch in der Haut nichts zu suchen. Diese Substanzen seien nicht ausreichend erforscht oder gef\u00e4hrlich. Sie k\u00f6nnten beispielsweise Hautallergien ausl\u00f6sen oder krebserregend sein, erkl\u00e4rt die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur ECHA. Diese Regeln sind so streng, dass bei ihrem Inkrafttreten so gut wie keine der g\u00e4ngigen Farben f\u00fcr bunte T\u00e4towierungen mehr verwendet werden d\u00fcrfen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Gefahr besteht, dass Tattoo-Kunden in die Schweiz kommen, um sich in der EU verbotene Substanzen unter die Haut zu stechen. Speziell Grenzkantone sind also negativ betroffen. Schon vor Inkrafttreten der REACH-Verordnung besteht bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t von Tattoo-Farben Handlungsbedarf. Eine Untersuchung des kantonalen Laboratoriums Thurgau vom 28. Juli 2020 hat ergeben, dass drei Viertel der gepr\u00fcften Tattoo-Farben nicht zum T\u00e4towieren geeignet sind.
1. Was unternimmt der Bundesrat, um zu verhindern, dass sch\u00e4dliche Tattoo-Farben unter die Haut gestochen werden?
2. Wie verhindert der Bundesrat, dass die Schweiz zum Eldorado f\u00fcr T\u00e4towierer mit sch\u00e4dlichen Farben aus dem EU-Raum wird?
3. Erw\u00e4gt der Bundesrat, den Inhalt der REACH-Verordnung auch zu \u00fcbernehmen, um kein Hort f\u00fcr fragw\u00fcrdige T\u00e4towierer zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Bei der Gesetzgebung im Bereich T\u00e4towierung z\u00e4hlt die Schweiz zu den Vorreiterl\u00e4ndern: Seit 2005 ist die Verwendung von T\u00e4towierfarben und Farben f\u00fcr Permanent-Make-up in der Verordnung \u00fcber Gegenst\u00e4nde f\u00fcr den Humankontakt geregelt (HKV; SR 817.023.41). Die Verordnung h\u00e4lt fest, dass T\u00e4towierfarben und Farben f\u00fcr Permanent-Make-up bei bestimmungsgem\u00e4sser Anwendung die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht gef\u00e4hrden d\u00fcrfen. Sie listet zudem verbotene Pigmente und weitere Zusatzstoffe auf, f\u00fcr die ein Gesundheitsrisiko bekannt ist (Art. 5 HKV).
2018 erliess das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) eine Weisung f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden, um einen schweizweit einheitlichen Vollzug der Bestimmungen im Bereich T\u00e4towierung zu gew\u00e4hrleisten (www.blv.admin.ch > Gebrauchsgegenst\u00e4nde > Kosmetika und Schmuck > Piercing und Tattoo > Weisung 2018/2 Vollzugsaufgaben im Bereich Piercing, T\u00e4towierung, Permanent-Make-up und verwandte Praktiken).
Damit die Betriebe kontrolliert werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Kontrollbeh\u00f6rden wissen, wo t\u00e4towiert wird. Deshalb besteht seit dem 1. Mai 2018 f\u00fcr Betriebe, die T\u00e4towierungen oder Permanent-Make-up anbieten, eine Meldepflicht bei der zust\u00e4ndigen kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rde (Art. 62 Abs. 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung; LGV [SR 817.02]).
3. Ziel der neuen Verordnung (EU) 2020/2081 zur \u00c4nderung des Anhangs XVII der REACH-Verordnung ist, den Einsatz der Farben f\u00fcr Tattoos und Permanent-Marke-up sicherer zu machen. Die Schweiz ist zwar nicht verpflichtet, diese Bestimmungen zu \u00fcbernehmen, das BLV wird die neue Verordnung im Rahmen der Revision der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung jedoch pr\u00fcfen und entscheiden, wie die neuen Bestimmungen in das Schweizer Recht zu \u00fcbernehmen sind, das bereits heute den Einsatz zahlreicher dieser Substanzen stark einschr\u00e4nkt oder verbietet.
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