Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie die Kantone anzuweisen:
1. den Pflegeheimen die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie regelm\u00e4ssig testen und dem Personal erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, die Quarant\u00e4neregeln einzuhalten. Der Bundesrat wird aufgefordert, subsidi\u00e4r die Gesundheitskapazit\u00e4ten der Armee zur Verf\u00fcgung zu stellen.
2. den Spit\u00e4lern genaue Vorgaben und die notwendigen finanziellen Sicherheiten zu geben, damit sie ihre Intensivpflegekapazit\u00e4ten bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie rasch steigern k\u00f6nnen.
","ReasonText":"1. Die Strategie der Regierungen zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie zielte in erster Linie darauf ab, das Virus durch eine Reduzierung der zwischenmenschlichen Kontakte und somit durch eine mehr oder weniger drastische Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten einzud\u00e4mmen. Die Strategie f\u00fchrte zu uneinheitlichen Ergebnissen, doch konnte in den meisten L\u00e4ndern dadurch ein starker Anstieg der Sterblichkeit nicht verhindert werden.
Die Gesundheitssysteme und insbesondere die Netzwerke der Alters- und Pflegeheime wurden mit nur geringen Mitteln und durch wenige Regierungsmassnahmen unterst\u00fctzt. Alles deutet jedoch darauf hin, dass der Anstieg der Sterblichkeit weitgehend die in Alters- und Pflegeheimen wohnenden Seniorinnen und Senioren betrifft. Gem\u00e4ss der deutschen Presse machen die in Alters- und Pflegeheimen lebenden Personen je nach Bundesland 70 bis 85 Prozent der an Covid-19 verstorbenen Personen aus. In der Schweiz gibt es hierzu nur wenige Zahlen, doch lassen die Informationen einzelner Kantone vermuten, dass der Anteil ungef\u00e4hr derselbe sein d\u00fcrfte, wenn man die im Alters- und Pflegeheim verstorbenen Personen und die nach einer Covid-19-bedingten \u00dcberweisung im Spital verstorbenen Alters- und Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner zusammenrechnet.
In der Schweiz und im Ausland wurden jedoch nur geringe Mittel in den besseren Schutz dieser besonders gef\u00e4hrdeten Personen investiert. Ganz im Gegenteil: In der Schweiz r\u00e4umt das BAG in seinem Factsheet zu Pflege- und Altersheimen den Kantons\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten die M\u00f6glichkeit ein, bei schwerwiegendem Personalmangel die Quarant\u00e4nepflicht f\u00fcr die Mitarbeitenden der Pflege- und Altersheime aufzuheben. Der Personalmangel in den Alters- und Pflegeheimen ist sehr akut, insbesondere jetzt in der Pandemie. Somit geh\u00f6ren die Menschen, welche die durch das Virus am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Personen pflegen, waschen und betreuen zu den einzigen Personengruppen, die in der Schweiz derzeit von der Quarant\u00e4ne befreit werden k\u00f6nnen ...
Die Teams in den Alters- und Pflegeheimen k\u00f6nnen ziemlich leicht verst\u00e4rkt werden. Die Personalfluktuation ist dort sehr hoch und die Einrichtungen sind sich gewohnt, Personal zu rekrutieren. F\u00fcr einen grossen Teil des Pflegepersonals sind die erforderlichen Qualifikationen leider ziemlich niedrig - dies ist schon lange so und wird sich in den kommenden Monaten nicht \u00e4ndern. Sollte nicht rasch genug rekrutiert werden k\u00f6nnen, sind die Kapazit\u00e4ten der Armee zur Verf\u00fcgung zu stellen.
2. Das BAG bef\u00fcrchtet aufgrund der Verbreitung der englischen Virusvariante eine drastische Zunahme der Infektionen und Hospitalisierungen. Sollte es so weit kommen, muss zwingend sichergestellt sein, dass in den Schweizer Spit\u00e4lern mindestens die Intensivpflegekapazit\u00e4ten vom April 2020 zur Verf\u00fcgung stehen. Doch von alleine wird dies nicht geschehen. Die Spit\u00e4ler, die im April vergangenen Jahres ihre Kapazit\u00e4ten stark ausgebaut hatten, wurden nur zum Teil daf\u00fcr entsch\u00e4digt. Sie verzichteten deshalb in der zweiten Welle auf einen erneuten Kapazit\u00e4tsausbau, weshalb zu jenem Zeitpunkt 1000 Betten - also die Anzahl Betten wie vor der Pandemie - zur Verf\u00fcgung standen, w\u00e4hrend im April 2020 bereits 1500 Betten vorhanden gewesen waren. Daher sind Vorgaben und finanzielle Sicherheiten seitens der Kantone notwendig, um bei einer erneuten raschen Ausbreitung der Epidemie eine zu schnelle \u00dcberlastung zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund hat am 18. Dezember 2020 das Testen von Personen ohne Symptome im Rahmen von Schutzkonzepten, etwa in Alters- und Pflegeheimen, Hotels oder am Arbeitsplatz zugelassen (Art. 24 Covid-19-Verordnung 3, SR. 818.101.24). Seit dem 28. Januar 2021 \u00fcbernimmt der Bund auch die Kosten daf\u00fcr (Art. 26 Covid-19-Verordnung 3). F\u00fcr die Anordnung und die \u00dcberpr\u00fcfung der Quarant\u00e4ne, auch derjenigen des Gesundheitspersonals, sind die Kantone zust\u00e4ndig. Eine Erleichterung der Quarant\u00e4nepflicht ist im Grundsatz einzig zul\u00e4ssig in T\u00e4tigkeitsbereichen von hoher Relevanz f\u00fcr die Gesellschaft und nur dann, wenn ein akuter Personalmangel vorliegt. Die Vermeidung von Personalengp\u00e4ssen in Alters- und Pflegeheimen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone sowie der jeweiligen Arbeitgeber. Es ist dem Bundesrat jedoch ein Anliegen, dass es sich dabei um Ausnahmef\u00e4lle handeln muss und auch Gesundheitsfachpersonen die Quarant\u00e4nepflichten - wenn immer m\u00f6glich - einhalten sollen. Aufgrund der hohen Anzahl an Hospitalisationen beschloss der Bundesrat auf Gesuch mehrerer Kantone am 4. November 2020 den erneuten Einsatz der Armee im Assistenzdienst. Mit dem Einsatz von ausgebildeten Sanit\u00e4ts- und Spitalsoldaten in zivilen Spitaleinreichtungen sollte die drohende \u00dcberlastung des Gesundheitswesens abgewendet werden. Der Einsatz in Alters- und Pflegeheimen war im Bundesratsbeschluss nicht vorgesehen. In der Wintersession hat das Parlament den Antrag, den Einsatz der Armee auf die Alters- und Pflegeheime zu erweitern, abgelehnt. Die Armee soll gem\u00e4ss dem geltenden Subsidiarit\u00e4tsprinzip nur eingesetzt werden, wenn andere Organisationen die Leistung nicht erbringen k\u00f6nnten. Der Bundesrat anerkennt die hohe Belastung des Pflegepersonals in Alters- und Pflegeheimen. Es liegt nach Ansicht des Bundesrates keine ver\u00e4nderte Ausgangslage vor, welche eine Abkehr vom Entscheid des Bundesrates und des Parlaments begr\u00fcnden w\u00fcrde. Dank der sinkenden Fallzahlen hat sich die Situation in den Alters- und Pflegeheimen etwas beruhigt. Der Bundesrat m\u00f6chte zudem darauf hinweisen, dass er am 18. November 2020 ein weiteres Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen beschlossen hat. Mit dem Aufgebot sollte insbesondere die Entlastung des Pflegepersonals in der Grundpflege gew\u00e4hrleistet werden, das immer wieder selbst von der Krankheit betroffen ist und sich in Quarant\u00e4ne oder Isolation begeben muss.
2. Die Bereitstellung von finanziellen Sicherheiten gegen\u00fcber den Spit\u00e4lern liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Kantone. Die Spit\u00e4ler haben die Kapazit\u00e4ten der Intensivpflegestationen (IPS) in der ersten und auch der zweiten Welle laufend ausgebaut.
Um eine schweizweit einheitliche Verg\u00fctung der akut-station\u00e4ren Behandlungen von COVID-19-Patientinnen und Patienten \u00fcber die bestehende Tarifstruktur SwissDRG sicherzustellen, hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in Absprache mit den betroffenen Akteuren (Leistungserbringer, Versicherer, Kantone, SwissDRG AG) im Fr\u00fchjahr 2020 ein Faktenblatt erarbeitet. Konkret wurde im Faktenblatt die Kosten\u00fcbernahme der Kapazit\u00e4tserweiterungen in folgenden Bereichen geregelt:
- Intensivmedizinische Behandlung in nicht zertifizierten Intensivstationen
- Provisorische Bauten auf dem Spitalgel\u00e4nde
- Einrichtung einer Spitalinfrastruktur in R\u00e4umlichkeiten ausserhalb des Spitalgel\u00e4ndes (z. B. Turnhallen oder Hotels)
- Spit\u00e4ler, Psychiatrien, Rehabilitationskliniken mit Bezug zur Akutsomatik
- Leistungserbringer ohne Bezug zur Akutsomatik (z. B. Pflegeheim)
- Nicht \u00fcbernommen von der OKP werden Vorbereitungshandlungen (z. B. Aufbau Triage-Zelte, Vorhalteleistungen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone)
Mit diesen Regelungen hat der Bund die in seiner Kompetenz liegenden Mittel wahrgenommen, um die finanzielle Sicherheit der Spit\u00e4ler im Falle einer schnellen Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung zu gew\u00e4hrleisten.
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