Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Vorschlag zur besseren Steuerung und Planbarkeit der Berufsbildungsfinanzierung durch die Kantone zu erarbeiten und dem Parlament bis Ende 2022 vorzulegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) sieht eine Richtgr\u00f6sse f\u00fcr die Bundesbeteiligung an den \u00f6ffentlichen Gesamtausgaben f\u00fcr die Berufsbildung von 25 Prozent vor.
Den \u00fcberwiegenden Teil seines Beitrags richtet der Bund als input-orientierte Pauschale an die Kantone aus. Seit 2004 erhebt der Bund j\u00e4hrlich in Zusammenarbeit mit den Kantonen in einer Vollkostenrechnung die kantonalen Nettokosten der Berufsbildung. Diese Erhebung dient als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Beitragsleistungen des Bundes an die Kantone.
H\u00f6chstens 10 Prozent der Bundesbeitr\u00e4ge sind f\u00fcr Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung sowie f\u00fcr besondere Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse vorgesehen. Zudem unterst\u00fctzt der Bund die Organisationen der Arbeitswelt bei der Durchf\u00fchrung von eidgen\u00f6ssischen Berufs- und h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen sowie der Durchf\u00fchrung von gewissen Bildungsg\u00e4ngen an h\u00f6heren Fachschulen. Des Weiteren werden die Abgeltungen an das Eidgen\u00f6ssisches Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB) f\u00fcr Betrieb und Unterbringung sowie die Berufsbildungsforschung des Bundes an den Bundesviertel angerechnet. Seit 2018 kann der Bund Teilnehmenden von vorbereitenden Kursen f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Berufs- und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen Beitr\u00e4ge von h\u00f6chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kursgeb\u00fchren ausrichten.
Der Bund hat den Richtwert von 25 Prozent erstmals 2012 erreicht und h\u00e4lt ihn seither ein oder geht sogar dar\u00fcber hinaus. Im Rahmen der BFI-Botschaft legt der Bund alle vier Jahre den Kostenrahmen f\u00fcr den Bundesbeitrag an die Berufsbildung fest. Kosten, Kostenanteile und Wachstum werden f\u00fcr die einzelnen Jahre bereits transparent ausgewiesen; Planbarkeit und Steuerung sind somit grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb ab. Er ist sich indes auch der Komplexit\u00e4t des bestehenden Systems bewusst und pr\u00fcft im Hinblick auf die n\u00e4chste BFI-Botschaft 2025-2028 zusammen mit den Kantonen, ob und wie Verbesserungen erzielt werden k\u00f6nnten. Er beantragt daher die Annahme des Postulats 21.3008 WBK-N, das eine verwandte Fragestellung aufweist. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat dementsprechend vor, im Zweitrat die Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.
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