Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Strafrechts vorzulegen, durch die bei leichten, aber eindeutigen F\u00e4llen die Anordnung einer Landesverweisung per Strafbefehl erm\u00f6glicht wird und die Katalogstraftaten in denjenigen F\u00e4llen pr\u00e4zisiert werden, bei denen besonders viele Bagatellf\u00e4lle auftreten.
1. Die Anordnung der Landesverweisung durch die Staatsanwaltschaften im Strafbefehlsverfahren ist zuzulassen, sofern die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Strafbefehls erf\u00fcllt sind.
2. Eine notwendige Verteidigung soll nur dann bestellt werden, wenn daf\u00fcr eine der \u00fcbrigen gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt ist. Alleine der Umstand, dass eine Landesverweisung droht, soll in diesen F\u00e4llen zu keiner notwendigen Verteidigung f\u00fchren.
3. Die Katalogstraftaten nach Artikel\u00a066a Abs. 1 Bst. d, f und h des Strafgesetzbuches (StGB) sollen \u00fcberpr\u00fcft und ggf. pr\u00e4zisiert werden.
Zudem intensiviert der Bundesrat seine Anstrengungen, dass Bund und Kantone die Datenerhebung zu den Landesverweisungen und zur Anwendung der H\u00e4rtefallklausel so rasch als m\u00f6glich harmonisieren.
","ReasonText":"Anh\u00f6rungen der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) und der Schweizerischen Staatsanw\u00e4lte-Konferenz (SSK) durch die SPK haben gezeigt, dass die per 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zur Volksinitiative \"F\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder\" (Ausschaffungsinitiative) durch die Justizbeh\u00f6rden im Sinne von Verfassung und Gesetz angewandt wird. Die Landesverweisung ist die Regel, der Verzicht darauf mit Berufung auf die H\u00e4rtefallklausel die Ausnahme. Die Kommission erblickt im Bereich der Landesverweisungen dennoch punktuellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
ad 1. In vielen F\u00e4llen ist es nicht das Gericht, das Katalogstraftaten zu beurteilen hat, sondern die Staatsanwaltschaft. Im Strafbefehlsverfahren kann sie leichtere F\u00e4lle bei Freiheitsstrafen von h\u00f6chstens sechs Monaten selbst beurteilen, jedoch keine Landesverweisungen aussprechen. Das Gesetz soll deshalb so ge\u00e4ndert werden, dass die Anordnung einer Landesverweisung bei leichten, aber eindeutigen F\u00e4llen (Personen ohne Aufenthaltsstatus, \"Kriminaltouristen\" mit Freiheitsstrafe unter 6 Monaten) per Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft erm\u00f6glicht wird.
ad 2. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass jeder Beschuldigte verteidigt werden muss, wenn ihm eine Landesverweisung droht. Das gilt auch f\u00fcr beschuldigte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die nie \u00fcber einen Aufenthaltstitel verf\u00fcgt haben oder die einzig mit der Absicht in die Schweiz eingereist sind, eine Straftat zu begehen (\"Kriminaltourismus\"). In diesen F\u00e4llen soll eine obligatorische Strafverteidigung ausgeschlossen werden.
ad 3. Geringf\u00fcgigere Verst\u00f6sse und \u00dcbertretungen sollen ausdr\u00fccklich von der obligatorischen Landesverweisung ausgenommen werden, insbesondere wenn sie von jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern begangen wurden, die in der Schweiz aufgewachsen sind. F\u00fchrt dies im Einzelfall zu einem unangemessenen Resultat, soll eine nicht obligatorische Landesverweisung ausgesprochen werden. Im Vordergrund steht eine Pr\u00e4zisierung der Katalogstraftaten nach Artikel\u00a066a Absatz\u00a01 Buchstaben d (Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch), Buchstaben f (verschiedene Betrugsdelikte) sowie Buchstaben h (in Bezug auf Pornografie) des Strafgesetzbuches. Diese Bestimmungen sollen \u00fcberpr\u00fcft und ggf. pr\u00e4zisiert werden, weil hier besonders viele Bagatellf\u00e4lle auftreten.
Seit dem Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderungen sind wiederholt Unstimmigkeiten bei der Anwendungsrate der Landesverweisung im Rahmen der Strafurteilsstatistik aufgetreten. Diese sind wohl einerseits auf unvollst\u00e4ndig und unpr\u00e4zis ausgefertigte Gerichtsurteile und Strafbefehle, aber auch auf eine unterschiedliche Rechtsanwendung in den Kantonen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Letzterem k\u00f6nnte mit einer Pr\u00e4zisierung des Straftatenkataloges teilweise Abhilfe geschaffen werden. Andererseits f\u00fchren wohl Fehler der Kantone bei der Erfassung der Gerichtsurteile und Strafbefehle im Strafregister zu Abweichungen bei der Anwendungsrate. Durch die Motion soll der Auftrag der bereits angenommenen Motion 18.3408 s \"Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen\" des St\u00e4nderates erweitert und pr\u00e4zisiert werden. Im Rahmen dieser Motion hat das Parlament bereits darauf hingewiesen, dass f\u00fcr Personen ohne Aufenthaltsrecht die M\u00f6glichkeit geschaffen werden soll, eine Landesverweisung auch im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens auszusprechen.
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