Der Bundesrat wird beauftragt, in der n\u00e4chsten Kulturbotschaft ab 2024 vorzusehen, dass Kulturvermittlungsprojekte zugunsten des literarischen und kulturellen Erbes der Schweiz, die von Buchhandlungen umgesetzt werden und festgelegten Qualit\u00e4tskriterien entsprechen, nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip unterst\u00fctzt werden. Bei Bedarf sieht er eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen vor.
Eine Minderheit der Kommission (Kutter, Wismer Priska, Studer) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt in der Botschaft zur F\u00f6rderung der Kultur 2021-2024 (BBl 2020 3131) die Bedeutung der Buchhandlungen im Kulturleben der Schweiz. Aufgrund seiner per se eindeutig lokalen Verankerung und Ausstrahlung kann dieser T\u00e4tigkeitsbereich auf nationaler Ebene jedoch nicht unterst\u00fctzt werden und liegt folgerichtig im Kompetenzbereich der Kantone und St\u00e4dte. Diese Haltung hat der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu zwei entsprechenden Interpellationen in den Jahren 2016 und 2020 bekr\u00e4ftigt (Reynard [16.3603] und Porchet [20.3256]).
Der Nationale Kulturdialog (Bund, Kantone, St\u00e4dte) f\u00fchrte 2018 eine Evaluation zur Literaturf\u00f6rderung und damit auch zur F\u00f6rderung des Buchhandels durch. Auf dieser Grundlage wurden Empfehlungen f\u00fcr \u00f6ffentliche F\u00f6rderstellen erarbeitet (https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/aktuelles/nsb-news.msg-id-72795.html), welche die oben erw\u00e4hnte Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen den verschiedenen staatlichen F\u00f6rderebenen ber\u00fccksichtigen. Einige Kantone haben spezifische Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Vermittlungsmassnahmen in den Buchhandlungen entwickelt.
Das in der Motion formulierte Anliegen bedeutet eine von \u00fcbergeordneten kulturpolitischen \u00dcberlegungen isolierte und vorzeitige Setzung eines einzelnen F\u00f6rderthemas f\u00fcr die n\u00e4chste Kulturbotschaft (ab 2025) und ist weder sinnvoll noch angemessen: Im Sinne einer zielorientierten, nachhaltigen und ausgewogenen Kulturf\u00f6rderung des Bundes m\u00fcssen Themensetzungen f\u00fcr die Kulturbotschaft immer in einer Gesamtschau erfolgen, die unter Ber\u00fccksichtigung der verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel und der \u00fcbergeordneten Themenschwerpunkte sowie der Anliegen der zahlreichen verschiedenen Kultursektoren stattfindet.
Die Unterst\u00fctzung einer spezifischen Akteurengruppe in einer einzelnen Branche oder Kultursparte ist aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung nicht vertretbar. Zumal es sich bei Buchhandlungen um Privatunternehmen handelt, die selbst \u00fcber ihre Gesch\u00e4ftsmodelle und Marketingstrategien entscheiden und auch die entsprechende unternehmerische Verantwortung tragen.
Schliesslich gilt es zu erw\u00e4hnen, dass Buchhandlungen wie wenige andere Kulturanbieter trotz pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen in der Lage sind, ihre Produkte auf digitalem Weg anzubieten oder via postalischem Versand zu ihrer Kundschaft zu bringen, was sie gegen\u00fcber vielen anderen Kulturinstitutionen bevorteilt, die ihre Angebote nicht auf vergleichbare Art verteilen oder versenden k\u00f6nnen. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Sonderl\u00f6sung f\u00fcr die F\u00f6rderung von Buchhandlungen auf nationaler Ebene nicht angezeigt.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623801600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|32|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763109017173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1611273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Bildung|Kultur"}}