Der Bundesrat wird beauftragt, ein zeitlich befristetes Impulsprogramm f\u00fcr den Tourismus (insbesondere f\u00fcr Hotels, Gastronomie, Parahotellerie, Bergbahnen) zu schaffen. Dem Parlament ist ein entsprechender Vorschlag auf Basis der bereits existierenden Instrumente (z.B. Neue Regionalpolitik, Innotour, etc.) zu unterbreiten. Damit sollen anstehende Investitionen in absehbarer Zeit realisiert werden k\u00f6nnen, um nicht zuletzt auch die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Schweizer Tourismus weiterhin gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Tourismussektor wurde sehr schnell und hart von der Covid-Krise getroffen. So sind bspw. die Logiern\u00e4chte 2020 auf einen historischen Tiefstand gesunken (Abnahme um 40\u00a0Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr), wobei erhebliche regionale Unterschiede bestehen. Die Situation im Tourismus ist f\u00fcr viele Betriebe besorgniserregend, nicht nur aufgrund der \u00fcberdurchschnittlichen aktuellen Betroffenheit, sondern auch aufgrund bestehender Unsicherheiten in Bezug auf Geschwindigkeit und St\u00e4rke der Erholung nach Abklingen der akuten Pandemie. Die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen erfolgt insbesondere durch die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, den Corona-Erwerbsersatz, die Covid-19-Kredite und die H\u00e4rtefallhilfen. Damit kann der Unterst\u00fctzungsbedarf bis Ende 2021 abgedeckt werden, zumal der Bundesrat auf Basis des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) bis Ende 2021 die M\u00f6glichkeit hat, die meisten bestehenden Massnahmen laufend zu verl\u00e4ngern, sollte sich die Normalisierung noch l\u00e4nger in die zweite Jahresh\u00e4lfte hinziehen. Der Bundesrat steht in laufendem Kontakt mit dem Tourismussektor und ist sich dieser herausfordernden Situation bewusst.
Die aktuelle Tourismusstrategie des Bundes stammt aus dem Jahr 2017. Ende 2021 wird das WBF dem Bundesrat \u00fcber die Umsetzung der Tourismusstrategie Bericht erstatten. Der Tourismusbericht 2021 wird zum einen eine W\u00fcrdigung der Tourismusstrategie aus dem Jahr 2017 vornehmen. Zum anderen legt der Tourismusbericht 2021 die Stossrichtungen der Tourismuspolitik des Bundes ab 2022 fest. Darunter f\u00e4llt auch die Weiterentwicklung der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit. Die neue Strategie wird eine wesentliche Basis f\u00fcr die Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2024-2027 darstellen. Das WBF wird dem Bundesrat im Rahmen des Tourismusberichts 2021 ein Recovery-Massnahmenpaket mit den Schwerpunkten Wiederbelebung der Nachfrage und Erhalt der Innovationsf\u00e4higkeit vorlegen, wobei der Nachhaltigkeit besondere Beachtung geschenkt werden soll. Damit wird dem Anliegen der Motion Cottier (21.3278) entsprochen.
Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als nicht sinnvoll, kurzfristig ein zeitlich befristetes, auf Investitionen ausgerichtetes Impulsprogramm, umzusetzen.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat die M\u00f6glichkeit vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen, damit das Impulsprogramm nicht auf die Investitionst\u00e4tigkeit ausgerichtet wird, sondern auf die Nachfragef\u00f6rderung und den Erhalt der Innovationsf\u00e4higkeit.
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