Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitritt der Schweiz zum Solidarity Call to Action der WHO zu vollziehen und diesen aktiv zu unterst\u00fctzen. In \u00dcbereinstimmung mit dem Aufruf sowie dem Access to COVID-19 Tools (ACT Accelerator) setzt sich der Bundesrat multilateral und durch das Erlassen eigener Rechtsvorschriften daf\u00fcr ein, den raschen weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen \u00fcber die Steigerung der globalen Produktionskapazit\u00e4t durch ein verbessertes Pooling der vorhandenen \u00f6ffentlichen und privatwirtschaftlichen Ressourcen zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Pandemie ist internationale Kooperation zentral. Nur wenn die Populationen aller Weltregionen ausreichend durch Immunit\u00e4t gegen das Virus gesch\u00fctzt sind, kann eine weitere, unkontrollierte Verbreitung der Krankheit verhindert und das Risiko weiterer Virusmutationen merklich reduziert werden. Die WHO bietet mit dem COVID-19 Strategic Preparedness and Response Plan und dem Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator sowie dem Solidarity Call to Action den multilateralen Rahmen f\u00fcr die Erreichung dieses Ziels. W\u00e4hrend die Schweiz die ersten beiden S\u00e4ulen der WHO-Bem\u00fchungen gegen das Coronavirus unterst\u00fctzt, hat sie sich dem Solidarity Call to Action bisher nicht angeschlossen. Der Aufruf h\u00e4lt aber komplement\u00e4re Grunds\u00e4tze fest, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der aktuellen Gesundheitskrise zentral sind, wie das Pooling und den Austausch von relevanten Ressourcen und den universellen Zugang zu \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Forschung. Rund 40 Staaten, darunter auch europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Norwegen, die Niederlande oder Luxemburg, haben sich dem Aufruf inzwischen angeschlossen.
Um das Ziel einer m\u00f6glichst umfassenden Zugang zu Covid-19-Impftoffen f\u00fcr alle Menschen weltweit zu erreichen, muss der Bundesrat sich im Rahmen der Uno-Organisationen und der WTO f\u00fcr einen Kompromiss bei der Frage von Zwangslizenzen einsetzen, um die Produktionskapazit\u00e4t von Covid-19-Vakzinen so rasch und kosteng\u00fcnstig als m\u00f6glich so weit wie m\u00f6glich zu steigern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das \u00fcbergeordnete Ziel des \"Solidarity Call to Action\" der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Realisierung eines gerechten globalen Zugangs zu Covid-19-Gesundheitstechnologien durch die gemeinsame Nutzung von Wissen, geistigem Eigentum und Daten ist auch f\u00fcr den Bundesrat von grosser Bedeutung. Die Schweiz unterst\u00fctzt daher verschiedene Initiativen, um den weltweiten Zugang zu innovativen, aber erschwinglichen Heilmitteln und anderen Technologien sicherzustellen.
In diesem Sinne leistet die Schweiz im Rahmen des \"ACT-Accelerators\" (ACT-A) derzeit Beitr\u00e4ge an verschiedene internationale Organisationen. Unter anderem hat der Bundesrat im Jahr 2020 30 Millionen Franken f\u00fcr die Impfallianz (Gavi) bereitgestellt. Davon werden 20 Millionen Franken f\u00fcr das Advance Market Commitment (COVAX AMC) eingesetzt, deren Ziel es ist, 92 einkommensschwachen L\u00e4ndern bezahlbaren Zugang zu Impfstoffen zu erm\u00f6glichen. COVAX AMC ist ein integraler Bestandteil der Impfstoffs\u00e4ule des ACT- A, auch bekannt als COVAX-Facility.
Ebenfalls unterst\u00fctzt die Schweiz den Medicines Patent Pool (MPP) mit einem Betrag von 1,7 Millionen Schweizer Franken f\u00fcr die Periode 2020-2022. Der MPP verfolgt das Ziel, den Zugang zu patentierten, lebensrettenden Medikamenten f\u00fcr Menschen in L\u00e4ndern mit niedrigerem Einkommen zu erm\u00f6glichen. Zentrales Element daf\u00fcr sind freiwillige Lizenzen, welche die Rechteinhaber dem MPP f\u00fcr solche L\u00e4nder bewilligt, damit der MPP diese an mehrere Hersteller von qualitativ guten Nachahmerprodukten (Generika) ausstellen und so den Preis senken kann.
Der von der WHO, auf Initiative von Costa Rica, lancierte \"Solidarity Call to Action\" sieht vor, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen freiwillig wissenschaftliche Forschungsergebnisse, geistiges Eigentum (IP) sowie Daten und Technologien zu Covid-19 in einen globalen Technologie-Pool - den Covid-19 Technology Access Pool oder C-TAP - geben und der globalen Gemeinschaft zur Verf\u00fcgung stellen. Gem\u00e4ss WHO haben sich 40 Staaten, davon f\u00fcnf europ\u00e4ische L\u00e4nder (Belgien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal), dem Aufruf angeschlossen. Von den Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz hat sich keines dieser Initiative angeschlossen. C-TAP wurde ohne Einbezug der forschenden Pharmaindustrie lanciert, obwohl neben \u00f6ffentlichen und anderen Forschungseinrichtungen gerade diese unter dem C-TAP aufgefordert wird, im Bereich der Pr\u00e4vention, Behandlung und Diagnose gegen Covid-19 ihre Forschungsresultate, Technologie und Knowhow und damit verbundenes geistiges Eigentum zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Die C-TAP Initative, welche aktuell viel Aufmerksamkeit bekommt, wird von der Industrie in der Praxis jedoch nicht unterst\u00fctzt. Insbesondere da der in der Initiative enthaltene Vorschlag einer \"globalen Lizenz\" unter anderem betr\u00e4chtliche haftungsrechtliche Bedenken mit sich bringt. Auf der Grundlage einer \"globalen Lizenz\" k\u00f6nnen die Qualit\u00e4ts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards von Gesundheitstechnologien, wie zum Beispiel Impfstoffen, von den Rechteinhabern nicht gew\u00e4hrleistet oder kontrolliert werden.
Der Bundesrat hat zudem Vorbehalte bez\u00fcglich des Mehrwerts dieser Initiative gegen\u00fcber den internationalen Institutionen, die unter dem Dach des \"ACT-Accelerators\" zusammenarbeiten und von der Schweiz unterst\u00fctzt werden, um die Entwicklung, die Produktion und den Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und zuk\u00fcnftigen Impfstoffen gegen Covid-19 anzugehen. Die Schweiz setzt sich in allen einschl\u00e4gigen internationalen Organisationen und Gremien f\u00fcr eine intensive partnerschaftliche Zusammenarbeit der Impfstoffentwickler mit f\u00fcr den komplexen Herstellungsprozess der Vakzine qualifizierten Produzenten ein. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass durch diese enge Kooperation und dank dem Technologie- und Knowhow-Transfer in solchen Partnerschaften die weltweite Produktionskapazit\u00e4t von Covid-19 Vakzinen am effizientesten erh\u00f6ht werden kann.
Aufgrund des bereits laufenden, grossen Engagements der Schweiz und der genannten Vorbehalte bez\u00fcglich des Mehrwerts sowie der Praktikabilit\u00e4t von dessen Ansatz in der Praxis, ist der Bundesrat nicht bereit dem Solidarity Call to Action der WHO (C-TAP) beizutreten und lehnt die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1619568000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623801600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554090103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1613347200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Gesundheit"}}