Der Bundesrat wird beauftragt, eine multidisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe einzusetzen, um einen Bericht \u00fcber die verantwortungsvolle Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten und die Anforderungen an ein offenes Gesundheitsdaten-\u00d6kosystem zu erstellen. Mit Vertretungen aus Hochschulforschung, Industrie, Gesundheitswesen, Technologie, Gesellschaft, Datenschutz und weiteren sollen folgende Fragen gekl\u00e4rt werden: Anforderungen an die Infrastruktur eines Gesundheitsdaten-\u00d6kosystems hinsichtlich Datenzugang, Datenerhebung, Datenschutz, Interoperabilit\u00e4t, ethischer Grunds\u00e4tze und weiterer Aspekte.
Weiter soll ermittelt werden, wo aktuell in der Schweiz Defizite bestehen, welche die Zusammenarbeit erschweren und die Verf\u00fcgbarkeit von Gesundheitsdaten f\u00fcr die Forschung verhindern. Es sollen Massnahmen empfohlen werden, wie solche Defizite beseitigt, die Rahmenbedingungen verbessert und Anreize geschaffen werden k\u00f6nnen, um die Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern und den Datenaustausch zu erm\u00f6glichen. Ziel der Arbeitsgruppe muss sein, Grundlagen zu liefern, damit in der Schweiz zeitnah ein datenbasiertes \u00d6kosystem im Gesundheitswesen geschaffen und von der Forschung in Hochschulen, der
Industrie und weiteren Interessierten f\u00fcr eine optimale Gesundheitsversorgung genutzt werden kann.
","ReasonText":"Die Schweiz hat hinsichtlich der Digitalisierung des Gesundheitssystems Nachholbedarf. Internationale Rankings (Digital Health-Index Bertelsmann-Stiftung) zeigen dies ebenso wie die j\u00fcngsten Erfahrungen mit der Pandemie. Ein funktionierendes Gesundheitsdatensystem erh\u00f6ht die Effizienz und die Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung, liefert die unverzichtbare Datenbasis f\u00fcr Forschung in Hochschulen und in der Industrie, steigert die Innovationskraft im Inland und unterst\u00fctzt die Politik bei der Sicherstellung der Volksgesundheit. Ein solches System muss von allen betroffenen Akteuren mitgetragen werden, weshalb diese von Beginn an in die Institutionalisierung einbezogen werden m\u00fcssen; eine breite Abst\u00fctzung ist
wichtig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Kommission, dass die Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu verbessern ist. Er hat zu diesem Zweck bereits verschiedene Vorhaben initiiert.
So wird zurzeit der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates SGK-S 18.4102 \"Koh\u00e4rente Datenstrategie f\u00fcr das Gesundheitswesen\" erstellt. Darin wird die Verbesserung der Transparenz bei gleichzeitiger Reduktion der Erhebungswege thematisiert. Zudem hat die Verwaltung im Rahmen der Umsetzung des Postulates Humbel 15.4225 \"Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten f\u00fcr eine qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung\" einen Vorschlag f\u00fcr ein \"System zur Weiterverwendung und Verkn\u00fcpfung von Gesundheitsdaten\" unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erarbeitet. Das EDI wird dem Bundesrat die Ergebnisse dieser Arbeiten im Laufe der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2021 unterbreiten.
Im von der Motion angesprochenen Bereich finanziert der Bund (\u00fcber das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation SBFI) zudem das Swiss Personalized Health Network (SPHN). Das SPHN hat zum Ziel, eine nachhaltige Dateninfrastruktur aufzubauen, die die Interoperabilit\u00e4t klinischer Gesundheitsdaten gew\u00e4hrleistet und gleichzeitig einen sicheren Datenzugang f\u00fcr Forschende erlaubt. Dank der aufgebauten Infrastruktur sollen klinische Gesundheitsdaten, verwandte omics-Daten, sowie Daten aus Biobanken und Kohortenstudien einfacher und in besserer Qualit\u00e4t als bisher f\u00fcr Forschungsprojekte im Rahmen des Humanforschungsgesetzes (HFG, SR 810.30) weiterverwendet werden k\u00f6nnen. Die in diesem Zusammenhang etablierten Standards zur semantischen Interoperabilit\u00e4t werden f\u00fcr \u00f6ffentlich finanzierte Forschungsprojekte k\u00fcnftig verbindlich sein. Zudem kl\u00e4rt die SPHN-Initiative im Rahmen der sogenannten ELSI-Arbeitsgruppe (Ethical, Legal, and Social Implications) dringende ethische und soziale Fragestellungen bei der Nutzung solcher Daten. Die laufenden Arbeiten liefern auch Erkenntnisse, die f\u00fcr die Datennutzung im Gesundheitsbereich ausserhalb der klinischen Forschung wichtig sind.
Des Weiteren hat im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung in der Krankenversicherung Professor Ch. Lovis der H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) einen Bericht verfasst, der sich mit der Frage befasst, wie die Effizienz der Informationsbeschaffung im Bereich der Krankenversicherung verbessert und die Transparenz im Gesundheitswesen erh\u00f6ht werden kann. Der Bundesrat hat diesen Bericht am 26. November 2020 zur Kenntnis genommen.
Auch das Programm Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB) des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) leistet einen Beitrag zu den in der Motion genannten Zielen. Es umfasst vier Pilotprojekte, welche die Umsetzbarkeit eines einheitlicheren Datenflussmanagements und einer einmaligen Datenerhebung zur Mehrfachnutzung aufzeigen sollen. In diesem Rahmen setzt das Pilotprojekt \"Spitalstation\u00e4re Gesundheitsversorgung\" (SpiGes) des BFS die von Professor Lovis definierten Prinzipien um. Es soll die m\u00f6glichen Effizienzgewinne aufzeigen und als Vorl\u00e4uferprojekt f\u00fcr weitere Umgestaltungen in anderen Bereichen dienen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den laufenden Arbeiten die Anliegen der Motion bereits weitgehend erf\u00fcllt sind und erst die Ergebnisse der laufenden Abkl\u00e4rungen und Initiativen abgewartet werden sollten, bevor n\u00e4chste Schritte eingeleitet werden. Er beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1619568000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670803200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|36|1236|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554047453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1613606400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Wissenschaft und Forschung|Menschenrechte|Gesundheit"}}