Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten und notwendige rechtliche Anpassungen vorzuschlagen zur besseren Mitsprache der Bev\u00f6lkerung und des Parlaments bei der Organisation und Unterst\u00fctzung von Olympischen Spielen in der Schweiz und anderen Mega-Events.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Olympische Spiele w\u00e4ren mit Abstand die gr\u00f6sste je in der Schweiz durchgef\u00fchrte Sportveranstaltung. Ausserhalb des Sports w\u00e4re allenfalls eine Weltausstellung als Mega-Event vergleichbar. Die Initiative f\u00fcr solche Grossprojekte entsteht meist auf regionaler und kantonaler oder interkantonaler Ebene. Dahinter steckt die \u00dcberzeugung, nachhaltige Ver\u00e4nderungen in Gesellschaft und Wirtschaft ausl\u00f6sen und bleibende Werte schaffen zu k\u00f6nnen. Auf diesen Ebenen ist auch die unmittelbare Betroffenheit durch den Anlass am gr\u00f6ssten. Entsprechend erfolgte bei s\u00e4mtlichen bisherigen Kandidaturen der Einbezug der politischen Gremien und der Bev\u00f6lkerung in erster Linie auf regionaler, kantonaler und interkantonaler Stufe.
Die Organisation und Durchf\u00fchrung Olympischer Spiele oder anderer Mega-Events in der Schweiz ist allerdings ohne das Engagement oder gar eine f\u00fchrende Rolle des Bundes nicht denkbar. Bundesrat und Parlament haben in jenen F\u00e4llen, in denen die Projekte die erforderliche Reife erreicht haben, die notwendigen Mittel bereitgestellt. Damit haben sie auch die Grundlagen geschaffen, die notwendigen staatlichen Garantien zur Unterst\u00fctzung einer Kandidatur und zur geordneten Durchf\u00fchrung eines Anlasses abgeben zu k\u00f6nnen.
Die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesversammlung f\u00fcr einen solchen Kreditbeschluss ergibt sich aus Artikel\u00a0167 der Bundesverfassung (BV). Soweit es sich um einen Sportanlass handelt, finden sich die verfassungsrechtlichen Grundlagen f\u00fcr die beantragten Ausgaben in Artikel\u00a068 Absatz\u00a01 BV, der den Bund beauftragt, den Sport in seiner Gesamtheit zu f\u00f6rdern. Gem\u00e4ss Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes (SpoF\u00f6G; SR 415) kann der Bund die Vorbereitung von internationalen Sportgrossanl\u00e4ssen f\u00f6rdern und koordinieren. Es muss sich um einen Anlass mit weltweiter oder gesamteurop\u00e4ischer Bedeutung handeln.
Der Bundesrat kn\u00fcpft Antr\u00e4ge an das Parlament zur Unterst\u00fctzung von Olympischen Spielen oder anderen Mega-Events an deren \u00dcbereinstimmung mit strategischen Zielen auf Bundesebene - insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit in \u00f6kologischer, \u00f6konomischer und sozialer Perspektive.
Aus Sicht des Bundesrates liegen die notwendigen Rechtsgrundlagen vor, die politischen Gremien auf allen staatlichen Ebenen und den Souver\u00e4n in den betroffenen Gemeinden und Kantonen einbeziehen zu k\u00f6nnen. Die Zust\u00e4ndigkeiten auf Bundesebene sind klar geregelt. Die Grunds\u00e4tze des F\u00f6deralismus und der Subsidiarit\u00e4t werden respektiert.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass den mit dem Postulat verbundenen Anliegen bereits heute ausreichend Rechnung getragen wird. Ein separater Bericht des Bundesrats er\u00fcbrigt sich deshalb.
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