Der Bundesrat wird beauftragt, die Verschuldungsobergrenze der SBB vor\u00fcbergehend anzuheben, um die Finanzierung ihrer Immobilienprojekte sicherzustellen, die bereits \u00f6ffentlich aufgelegt wurden und bei denen erwiesen ist, dass sie wirtschaftlich tragf\u00e4hig sind, sofern die Arbeiten innerhalb von 18 Monaten beginnen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Entscheid, fast 40 Immobilienprojekte der SBB aufgrund des Verschuldungsgrades des Unternehmens zu sistieren, ist kontraproduktiv f\u00fcr die SBB und die Finanzierungsstrategie der Pensionskasse des Unternehmens. Die Kosten im Zusammenhang mit der Sistierung von fortgeschrittenen Projekten h\u00e4tten erhebliche Auswirkungen auf die Rendite von abgeschlossenen Projekten. Im \u00dcbrigen gibt es keine Garantie, dass die engagierten Auftragnehmer ihren Verpflichtungen auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt werden nachkommen k\u00f6nnen. Dieser Entscheid ist zudem ein sehr schlechtes Signal f\u00fcr Investoren und hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf den Bausektor. Eine Weiterf\u00fchrung von fortgeschrittenen Immobilienprojekten mit mittelfristigen Ertragsaussichten, von denen der Bereich Verkehr der SBB direkt profitiert, ist die beste und kosteng\u00fcnstigste antizyklische Politik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Steuerung der ausgelagerten Einheiten ist Aufgabe des Bundesrates. Dieser steuert die SBB mit strategischen Zielen sowie den aktienrechtlichen Instrumenten. Die Umsetzung der strategischen Ziele liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates der SBB, welcher dem Bundesrat j\u00e4hrlich \u00fcber die Zielerreichung des vergangenen Gesch\u00e4ftsjahres Bericht erstattet. Die Mitwirkungsrechte der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sind im Parlamentsgesetz (ParlG; SR 171.10) definiert. So wirkt es bei der Festlegung der strategischen Ziele mit, indem es den Bundesrat beauftragen kann, strategische Ziele festzulegen oder zu \u00e4ndern. Vor diesem Hintergrund werden die Entw\u00fcrfe f\u00fcr die zu erneuernden strategischen Ziele jeweils den zust\u00e4ndigen Fachkommissionen zur Konsultation vorgelegt.
In seinen strategischen Zielen 2019 - 2022 verlangt der Bundesrat von der SBB eine Begrenzung der verzinslichen Nettoverschuldung auf das 6,5-fache des EBITDA, wobei zeitweise \u00dcberschreitungen dieser Obergrenze zul\u00e4ssig sind. Zudem erwartet er, dass die SBB eine Reduktion dieser Obergrenze anstrebt.
Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die finanzielle Lage der SBB stark verschlechtert. Seit Beginn der Krise sind die Einnahmen im Personen- und G\u00fcterverkehr, aber auch aus der Bewirtschaftung der Immobilien r\u00fcckl\u00e4ufig. Zur Stabilisierung der finanziellen Situation hat die SBB, wie andere Unternehmen auch, Sparmassnahmen eingeleitet und Investitionen in allen Unternehmensbereichen \u00fcberpr\u00fcft und priorisiert. In diesem Zusammenhang hatte die SBB Ende Januar 2021 angek\u00fcndigt, Investitionen in verschiedene Immobilienprojekte ohne zwingende vertragliche Verpflichtungen zur\u00fcckzustellen, bis deren Finanzierung gesichert ist.
Am 25. Februar 2021 teilte die SBB mit, dass Finanzierungsmodalit\u00e4ten bei Beschaffungen angepasst werden sollen. Dank dem damit gewonnenen finanziellen Spielraum k\u00f6nnen diese Immobilienprojekte nun doch realisiert werden. Die Verschuldungssituation des Unternehmens wird sich dadurch in den n\u00e4chsten Jahren kaum ver\u00e4ndern. Nach Angaben der SBB sind die meisten Projekte planerisch so weit ausgearbeitet, dass ein Baubeginn bis im Sommer 2022 m\u00f6glich sein sollte. Auch bei rund 30 weiteren Immobilienprojekten sollen die Planungsarbeiten weitergef\u00fchrt werden. \u00dcber deren Realisierung soll aber erst entschieden werden, wenn die mittelfristigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die finanzielle Lage der SBB verl\u00e4sslicher einzusch\u00e4tzen sind.
Eine kurzfristige Anpassung der noch bis Ende 2022 geltenden strategischen Ziele f\u00fcr die SBB ist nach Ansicht des Bundesrates nicht notwendig, weil die Zielformulierung explizit tempor\u00e4re \u00dcberschreitungen der Verschuldungsobergrenze zul\u00e4sst. Eine dauerhafte \u00dcberschreitung der Zielvorgabe ist aber nicht nachhaltig. Der Bundesrat wird die finanzielle Entwicklung der SBB weiterhin eng verfolgen und bei Bedarf Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB pr\u00fcfen. Sp\u00e4testens mit dem Entscheid zu den strategischen Zielen f\u00fcr die SBB 2023 - 2026 wird er auch eine Anpassung der Verschuldungsobergrenze f\u00fcr die SBB pr\u00fcfen.
Die bestehende Verschuldungsobergrenze, die bis 2019 in der Regel eingehalten wurde, erm\u00f6glicht der SBB im Vergleich zu anderen Infrastrukturunternehmen bereits eine hohe Nettoverschuldung im Verh\u00e4ltnis zu den erreichbaren Betriebsgewinnen. Die Nettoverschuldung ist in der Vergangenheit - trotz hoher Gewinne - kontinuierlich gestiegen, weil die Ausgaben regelm\u00e4ssig \u00fcber den Einnahmen lagen. Zur mittelfristigen Verbesserung der Verschuldungssituation der SBB sind weitere unternehmerische Massnahmen erforderlich.
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