{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213030,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20213030,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"21.3030","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Blindflug stoppen! Ein effektives TTIQ-System sicherstellen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt das heute g\u00fcltige TTIQ-System rasch dahingehend zu \u00fcberarbeiten, dass dessen Skalierbarkeit und Wirksamkeit massgeblich erh\u00f6ht wird. Er stellt insbesondere sicher dass:</p><p>1. gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten f\u00fcr das Contact Tracing vorhanden sind</p><p>2. die Datenlage bez\u00fcglich vermuteter Infektionsquellen verbessert wird</p><p>3. mehr Sequenzierungen vorgenommen werden</p><p>4. die interkantonale Zusammenarbeit beim Tracing verbessert wird</p><p>5. die Kantone die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr grossfl\u00e4chigeres Testen tats\u00e4chlich nutzen</p><p>6. im Sinne eines Fr\u00fchwarnsystems Messgr\u00f6ssen etabliert werden, den Aufschluss \u00fcber die Geschwindigkeit, die Wirksamkeit und die Leistung der Kontaktverfolgung und des TTIQ-Systems geben.</p>","ReasonText":"<p>Ein funktionierendes TTIQ-System (Testen, Tracing, Isolation, Quarant\u00e4ne) ist noch immer die wichtigste Massnahme zum Unterbruch von Infektionsketten und somit zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. TTIQ weist dabei ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis auf und stellt gleichzeitig die Grundlage f\u00fcr ein evidenzbasiertes Pandemienmanagement dar. Dem TTIQ-System kommt also gerade vor dem Hintergrund der angestrebten \u00d6ffnungsschritte eine hohe Bedeutung zu.</p><p>Es ist umso unverst\u00e4ndlicher, dass sich die Schweiz - auch ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie - noch immer in wesentlichen Punkten im Blindflug befindet. Daten zu m\u00f6glichen Ansteckungsorten liegen nach wie vor extrem l\u00fcckenhaft vor, obwohl diese die Grundlage f\u00fcr eine faktenbasierte \u00d6ffnungspolitik darstellen m\u00fcssten. Nach wie vor liegen auch kaum Kennzahlen vor, welche Aufschluss \u00fcber die Geschwindigkeit, die Wirksamkeit, die Kapazit\u00e4ten und somit auch eine allf\u00e4llige \u00dcberlastung der Kontaktverfolgung geben.</p><p>Vor diesem Hintergrund hat die Swiss National Covid-19 Science Taskforce bereits Ende 2020 verschiedene Empfehlungen (<a href=\"http://bit.ly/taskforcettiq\">http://bit.ly/taskforcettiq</a>) zur Sicherstellung der Skalierbarkeit und der Wirksamkeit des TTIQ-Systems ver\u00f6ffentlicht. Die Empfehlungen sollen vom Bundesrat rasch gepr\u00fcft und umgesetzt werden.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Die Massnahmen des sogenannten TTIQ (Testen, Contact Tracing, Isolation und Quarant\u00e4ne) sind ein wirkungsvolles Instrument zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. Deren Umsetzung liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund leistet dabei Unterst\u00fctzung im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten.</p><p>1. Die Kantone haben stark in die f\u00fcr das Contact Tracing erforderlichen Ressourcen investiert. Manche von ihnen, vor allem die kleineren, greifen bei Bedarf auf den Zivildienst oder den Zivilschutz zur\u00fcck. Die kantonalen Ressourcen sind derzeit ausreichend, auch bei einer hohen Inzidenz. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) unterst\u00fctzt diese Arbeit zus\u00e4tzlich (z. B. rasche \u00dcbermittlung der Daten zu neuen F\u00e4llen, Bereitstellung einer gesicherten Austauschplattform, Ver\u00f6ffentlichung von Empfehlungen f\u00fcr das Fall-, Kontakt- und Ausbruchsmanagement in verschiedenen Bereichen wie Schulen und Pflegeheimen).</p><p>2. Im klinischen Befund werden die m\u00f6glichen Infektionsquellen abgefragt mit dem Ziel, die Datenlage zu verbessern. In der Erhebung der Ansteckungsorte zeigt sich jedoch, dass mit zunehmendem Infektionsgeschehen die befragten infizierten Personen mit vielen sozialen Kontakten diese mehrheitlich nicht rekonstruieren k\u00f6nnen.</p><p>3. Die Anzahl Sequenzierungen hat in den letzten Monaten laufend zugenommen. Es werden zurzeit rund 2000 Ganzgenom-Sequenzierungen von SARS-CoV-2 pro Woche durchgef\u00fchrt (Stand 7. Mai 2021). Dies erm\u00f6glicht, die sich im Umlauf befindenden Virusvarianten geografisch sowie demografisch repr\u00e4sentativ zu identifizieren.</p><p>4. Das BAG stellt den Kantonen eine gesicherte Datenaustauschplattform zur Verf\u00fcgung, die t\u00e4glich genutzt wird (\u00fcber 600 aktive Benutzerkonten - Kantone und Partnerorganisationen). So l\u00e4sst sich beispielsweise sicherstellen, dass eine Person, die an ihrem Arbeitsplatz im Kanton x positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, von ihrem Wohnkanton y betreut wird. Die Kantone arbeiten aktiv an der Verbesserung der interkantonalen TTIQ-Prozesse, die eine grenz\u00fcberschreitende Fall- und Kontaktverfolgung erm\u00f6glichen.</p><p>5. Der Bund \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr das repetitive Testen, u.a. in Unternehmen, Bildungsst\u00e4tten und Institutionen. Das BAG hat hierzu f\u00fcr die Kantone ein Musterkonzept erarbeitet. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone bei der Umsetzung durch Beratung und stellt eine zus\u00e4tzliche finanzielle Hilfe zur Etablierung einer effizienten Test-IT und -Logistik zur Verf\u00fcgung, damit sie so rasch wie m\u00f6glich das breite Testen umsetzen k\u00f6nnen. Zudem finanziert er den Einsatz von Selbsttests zur pr\u00e4ventiven individuellen Testung. Diese sind aber nicht f\u00fcr das breite und repetitive Testen im Rahmen von kantonalen Konzepten geeignet.</p><p>6. Das BAG hat den Kantonen eine Reihe von Leistungsindikatoren f\u00fcr ihre TTIQ-T\u00e4tigkeit vorgeschlagen. Auf Grund der Erfahrungen w\u00e4hrend der zweiten COVID-19 Infektionswelle haben alle Kantone ihre TTIQ-Strategien stark angepasst (Erh\u00f6hung des Personalbestandes, Beizug des Zivildienstes, Automatisierung bestimmter Prozesse) und die Leistungsindikatoren gr\u00f6sstenteils so verwendet, wie vom BAG vorgeschlagen. Damit haben bereits heute alle Kantone ausreichende Kapazit\u00e4ten, um bei ansteigenden Fallzahlen ein umfangreiches, wirksames und funktionierendes Contact Tracing zu gew\u00e4hrleisten. Ein Fr\u00fchwarnsystem mit landesweit festgelegten Messgr\u00f6ssen k\u00f6nnte die Leistungsf\u00e4higkeit des TTIQ-Systems nicht verbessern. Die epidemiologische Lage - und damit auch die Tracing-Situation - kann je nach Kanton sehr unterschiedlich sein. Es ist sinnvoller, die Leistung des TTIQ-Systems auf kantonaler Ebene zu pr\u00fcfen, wo die Kompetenzen und Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Anpassungen liegen. Das BAG steht mit den Kantonen im engen Dialog um nationale Leistungsindikatoren des TTIQ zu evaluieren und anzupassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622764800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505977887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}