Am 6. November 2019 wurde Abdoul Mariga nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz zwangsweise nach Guinea zur\u00fcckgef\u00fchrt. Am 17. Oktober 2020 verstarb er alleine in einem Spital in Conakry, vermutlich an den Folgen von Hepatitis B. Die Wegweisung von A. Mariga erfolgte aufgrund des Entscheids des SEM, ihm die Aufenthaltsbewilligung nach Artikel\u00a014 des Asylgesetzes (AsylG) zu verweigern. Die Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden unterst\u00fctzten das Regularisierungsgesuch des jungen Mannes, der als Koch im Universit\u00e4tsspital Lausanne (CHUV) arbeitete und dessen Arbeitgeber seine erfolgreiche Integration best\u00e4tigte. Die Bearbeitung von Regularisierungsgesuchen nach Artikel\u00a014 AsylG durch das SEM ist in der Regel nicht transparent, extrem restriktiv und weist grosse Unterschiede zwischen den Kantonen auf, deren Empfehlungen anscheinend nicht ber\u00fccksichtigt werden.
1. Laut den Statistiken des SEM werden die Regularisierungsgesuche nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 AsylG gewisser Kantone unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig oft abgelehnt. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat dies?
2. Da die Entscheide des SEM nicht extern \u00fcberpr\u00fcft werden, lassen sie viel Raum f\u00fcr Willk\u00fcr. Welche Regularisierungsmodalit\u00e4ten, Kriterien und Argumente wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren angef\u00fchrt, um die von den Kantonen eingereichten Dossiers abzulehnen?
3. Wie gew\u00e4hrleistet der Bundesrat die Koh\u00e4renz und Gleichbehandlung der Regularisierungsgesuche, die beim SEM nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 AsylG eingereicht werden?
4. Aus welchen Gr\u00fcnden hat das SEM im Fall von Abdoul Mariga den Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden die Zustimmung verweigert, obwohl alle gesetzlich vorgeschriebenen Integrationskriterien f\u00fcr seine Regularisierung erf\u00fcllt waren?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das SEM die von seinem Arbeitgeber best\u00e4tigte berufliche Integration von A. Mariga als Kriterium f\u00fcr die Regularisierung h\u00e4tte akzeptieren k\u00f6nnen? Erkennt er den unverzichtbaren Charakter von A. Marigas Arbeit als Koch in einem Lausanner Spital (VD) angesichts der aktuellen Pandemie an?
6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das \u00f6ffentliche Interesse die Durchf\u00fchrung der zwangsweisen Wegweisung, die mit erheblichen menschlichen, finanziellen und \u00f6kologischen Kosten verbunden ist, eines finanziell unabh\u00e4ngigen jungen Mannes rechtfertigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die statistischen Daten des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) deuten nicht darauf hin, dass die Regularisierungsgesuche gewisser Kantone unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig oft abgelehnt werden. In den meisten F\u00e4llen genehmigt das SEM diese Gesuche, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer H\u00e4rtefallbewilligung erf\u00fcllt sind. Im Jahr 2020 wurden 178 solche Gesuche an das SEM gerichtet, das in 26 F\u00e4llen die Zustimmung verweigert hat. Im Jahr 2019 hat das SEM 153 F\u00e4lle genehmigt und 14 abgelehnt.
2. Beim Bundesverwaltungsgericht kann Beschwerde eingereicht werden, wenn das SEM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) verweigert. Der Rechtsschutz ist somit gew\u00e4hrleistet. Die Gr\u00fcnde, weshalb das SEM seine Zustimmung zu einem von einer kantonalen Beh\u00f6rde vorgelegten H\u00e4rtefallgesuch verweigert, werden statistisch nicht erfasst. Nach Gesetz und best\u00e4tigter Rechtsprechung wird die Anerkennung eines H\u00e4rtefalls restriktiv beurteilt. Sind die Voraussetzungen und Kriterien von Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 AsylG und von Artikel\u00a031 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE; SR 142.201) nicht erf\u00fcllt, wird keine H\u00e4rtefallbewilligung erteilt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die betreffende Person mit tr\u00f6lerischem Prozessieren den Vollzug ihrer Wegweisung verz\u00f6gert oder keinen Willen zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Identit\u00e4tsausweisen zeigt.
3. Die Koh\u00e4renz und Gleichbehandlung der Gesuche um Aufenthaltsbewilligung ist gew\u00e4hrleistet durch die gesetzliche Verpflichtung des SEM und der kantonalen Beh\u00f6rden, sich an das Gesetz, die Verordnung und die ausf\u00fchrlichen Weisungen des SEM zu halten. Zudem stellt das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine einheitliche und gesetzeskonforme Behandlung der H\u00e4rtefallgesuche sicher.
4. Aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes nimmt der Bundesrat keine Stellung zu Einzelf\u00e4llen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Situation im vorliegenden Fall im Rahmen von aufeinanderfolgenden Beschwerden an diese Instanz gepr\u00fcft. Das Gericht hat den Entscheid des SEM, die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Anwendung von Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 AsylG zu verweigern, best\u00e4tigt.
5. Wenn die Beh\u00f6rde pr\u00fcft, ob die betreffende Person ausreichend integriert ist, ber\u00fccksichtigt sie die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Dies ist ein wichtiges, aber nicht das einzig entscheidende Kriterium f\u00fcr die Integration. Die Integrationskriterien sind in Artikel\u00a058a Absatz\u00a01 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.201) festgelegt. Daran \u00e4ndern auch die besonderen Umst\u00e4nde aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Pandemie nichts.
6. Im vorliegenden Fall haben sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht mehrfach zur Frage der Wegweisung ge\u00e4ussert. Die betroffene Person hat die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft. Wenn eine ausreisepflichtige Person sich weigert, die Schweiz selbstst\u00e4ndig zu verlassen, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit dem SEM eine Zwangsr\u00fcckf\u00fchrung organisieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Porchet L\u00e9onore","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504806033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}