Der Bundesrat wird beauftragt, die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t einzuleiten und die Covid-19-Beschl\u00fcsse, die als Grundlage des Lockdowns dienen, unverz\u00fcglich aufzuheben.
","ReasonText":"Die Covid-19-Beschl\u00fcsse des Bundesrats, die als Grundlage des Lockdowns dienen, verstossen in Anbetracht der Folgen, die sie f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes haben, gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und somit gegen ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip. Weniger schwerwiegende Massnahmen (z.B. Maskenpflicht, Schutzkonzepte etc.) w\u00fcrden den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit genauso gut gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat ist der Bundesverfassung verpflichtet, die in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 fordert, dass staatliches Handeln verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss. Wenn die Massnahmen des Bundesrats gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mehr gesellschaftlichen Schaden anrichten, als sie n\u00fctzen, sind sie unverz\u00fcglich aufzuheben. Andernfalls liegt ein eklatanter Verfassungsbruch vor. Aus diesem Grund muss der Bundesrat die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t einleiten und die getroffenen Covid-19-Beschl\u00fcsse sofort aufheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz der Gesundheit erfolgen im Rahmen der besonderen Lage, die entsprechenden Voraussetzungen sind in Artikel\u00a06 des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) ausgewiesen. In der besonderen Lage hat der Bundesrat die Kompetenz und die Verantwortung, bestimmte Massnahmen, die normalerweise in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen, selbst anzuordnen. Die Kantone werden vorg\u00e4ngig angeh\u00f6rt. Das Epidemiengesetz wurde vom Parlament und vom Volk im Jahr 2013 gutgeheissen. Der \u00dcbergang von der besonderen Lage in die \u00fcbliche Kompetenzordnung des Epidemiengesetzes bestimmt sich einzig danach, ob die Voraussetzungen nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Epidemiengesetz erf\u00fcllt sind (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zu den Motionen 21.3157 Aeschi Thomas und 21.3441 Chiesa).
Der Bundesrat ist sich der Tragweite der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus bewusst. Alle Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Covid-19 m\u00fcssen immer der Situation angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erfolgen. Sie werden nicht nur auf Basis der epidemiologischen Lage entschieden, sondern der Bundesrat ber\u00fccksichtigt in seiner umfassenden Bewertung stets auch die Auswirkung der Massnahmen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.
An der Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat die Strategie f\u00fcr die kommenden Monate konkretisiert. Er hat dazu drei Phasen (Schutzphase, Stabilisierungsphase, Normalisierungsphase) definiert. Wie lange die einzelnen Phasen dauern, h\u00e4ngt von der Impfbereitschaft der jeweiligen Bev\u00f6lkerungsgruppen und dem Verlauf der Impfkampagne ab. Auch ist die Wirksamkeit der Impfung gegen\u00fcber allenfalls auftretenden Mutanten im Auge zu behalten. Aus heutiger Perspektive, unter Vorbehalt von noch nicht absehbaren Entwicklungen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass nach der vollst\u00e4ndigen Impfung s\u00e4mtlicher impfwilligen Personen starke gesellschaftliche und wirtschaftliche Einschr\u00e4nkungen nicht mehr zu rechtfertigen sind. Die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 sollen dann schrittweise aufgehoben werden. Bereits in der Stabilisierungsphase, die voraussichtlich am 31. Mai 2021 enden wird, sind regelm\u00e4ssige \u00d6ffnungsschritte geplant. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2021 bereits den \u00d6ffnungsschritt IV in die Konsultation geschickt.
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