Der Bundesrat wird beauftragt, das Epidemiengesetz so anzupassen, dass das Parlament bei der Anordnung einer ausserordentliche Lage gem\u00e4ss EpG Artikel\u00a07 mit einbezogen wird.
Sollte der Bundesrat aus zeitlichen Gr\u00fcnden die ausserordentlliche Lage sofort anordnen m\u00fcssen, ist diese nachtr\u00e4glich durch das Parlament zu genehmigen.
","ReasonText":"Heute hat der Bundesrat gem. Art. 7 EpG die Kompetenz, eine ausserordentliche Lage ohne Mitsprache des Parlaments anzuordnen. Welche Konsequenzen eine solche Anordnungen haben kann, erlebten wir im vergangenen Jahr 1:1. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die pers\u00f6nliche Freiheit und Psyche der Menschen sind so gravierend, dass das Parlament in der Pflicht steht, hier Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In gesundheitlichen Notlagen wie der aktuellen Corona-Pandemie kann es zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit erforderlich sein, schweizweit geltende Massnahmen anzuordnen. Unter Ber\u00fccksichtigung der oftmals schnell \u00e4ndernden Bedrohungslage m\u00fcssen die Entscheide und deren Umsetzung rasch erfolgen k\u00f6nnen. Verz\u00f6gerungen k\u00f6nnen den Verlauf der epidemiologischen Lage negativ beeinflussen (Verl\u00e4ngerung, Verst\u00e4rkung etc.).
Um dies zu gew\u00e4hrleisten, sieht das vom Parlament und Volk genehmigte Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) eine entsprechende Entscheidkompetenz des Bundesrates vor. Der Bundesrat ist sich der Verantwortung, welche damit einhergeht, bewusst. Seine Entscheide zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus trifft er stets auch in Abw\u00e4gung der Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Zur Koordination des Krisenmanagements waren w\u00e4hrend der ausserordentlichen Lage zwei interdisziplin\u00e4re Krisenst\u00e4be im Einsatz, namentlich der Krisenstab des Bundesrats Corona (KSBC) sowie der Bundestab Bev\u00f6lkerungsschutz (BSTB), welcher bereits in der besonderen Lage eingesetzt wurde. Der Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie (1. Phase) (www.bk.admin.ch > Dokumentation > F\u00fchrungsunterst\u00fctzung > Krisenmanagement) h\u00e4lt fest, dass diese vor allem als n\u00fctzliche Austausch- und Informationsplattformen dienten. Die ihnen zugeschriebenen Rollen und Aufgaben wurden somit nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Deswegen hat der Bundesrat auf Empfehlung des Berichts hin den Auftrag erteilt, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Krisenst\u00e4be zu \u00fcberpr\u00fcfen und aufeinander abzustimmen.
Der Bundesrat wird die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie und namentlich den Umgang mit seinen Kompetenzen in der ausserordentlichen und besonderen Lage sorgf\u00e4ltig evaluieren und dabei die Rollen des Parlaments und des Bundesrates genau analysieren. Allf\u00e4llige Modifikationen werden anschliessend mit einem Revisionsentwurf des EpG dem Parlament vorgeschlagen. Diesbez\u00fcglich wird zu pr\u00fcfen sein, ob und wie ein Einbezug des Parlaments bei Entscheiden des Bundesrates in geeigneter Weise erfolgen kann. Dies gilt auch f\u00fcr die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung und Best\u00e4tigung der bundesr\u00e4tlichen Entscheide durch das Parlament. Hingegen ist es zu fr\u00fch, bereits heute Pr\u00e4zisierungen am EpG vorzunehmen, ohne dass die Erfahrungen aus der Covid-19-Epidemie systematisch ausgewertet wurden.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sich intensiv mit der Frage befasst, wie das Parlament im Krisenfall optimal einbezogen werden kann. Auch diesen Arbeiten sollte nicht vorgegriffen werden.
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