Die Schweiz ist traditionell ein Milchland. Das Klima und die Topografie sind g\u00fcnstig f\u00fcr die Graslandnutzung. Die Milchproduktion, die fast 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, ist aus wirtschaftlicher Sicht nach wie vor der wichtigste Sektor der Schweizer Landwirtschaft, obwohl sich die Zahl der Produzenten in den letzten 20 Jahren halbiert hat. Die Menge der im Inland produzierten Milch ist in den letzten rund zehn Jahren auf dem gleichen Niveau von ungef\u00e4hr 3,4 Millionen Tonnen geblieben. Die j\u00fcngsten Entwicklungen und Nachfragen auf dem Markt werfen deshalb Fragen auf. Nachdem das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) im Jahr 2020 Butterimporte zugelassen hatte, erwarteten die Schweizer Produzenten Reaktionen auf dem Markt, namentlich einen deutlichen Anstieg des Milchpreises. Anfang des Jahres 2021 wurde das Butterzollkontingent erneut um 1500 Tonnen erh\u00f6ht. \"Mit der zus\u00e4tzlichen Importmenge soll die Versorgung bis mindestens in den Herbst sichergestellt werden\", gibt das BLW an.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat erkl\u00e4ren, wie es dazu kommen konnte, dass in einem Milchland wie der Schweiz Butter importiert werden muss?
2. Sind der Bundesrat sowie das BLW der \u00dcberzeugung, dass die im Jahr 2021 bewilligte Erh\u00f6hung des Kontingents ausreichen wird, um die angek\u00fcndigte Knappheit bis im Herbst wettzumachen? Welche Garantien gibt es daf\u00fcr?
3. Geht der Bundesrat davon aus, dass der leichte Anstieg des Milchpreises ausreicht, um den gew\u00fcnschten Effekt zu erzielen? Anders gesagt: Wird der Anstieg ausreichen, damit die Milchproduktion rentabler wird und die einheimische Milchproduktion gesteigert werden kann?
4. H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts der klar definierten Rollen aller Akteure auf dem Milchmarkt f\u00fcr notwendig, die Entscheidungsstrukturen anzupassen? Falls nicht, wie gestaltet sich seiner Meinung nach die Entwicklung der Milchproduktion auf mittlere Sicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweiz wurden 2019 rund 1,6\u00a0Prozent weniger Milch vermarktet als 2018. 2020 ist die Milchmenge wieder leicht gestiegen, lag aber noch immer 1,4\u00a0Prozent unter dem Niveau von 2018. Die Verwertung von Milch zu K\u00e4se hat seit 2018 um 4,8\u00a0Prozent zugenommen. Da die Verk\u00e4sung wirtschaftlich interessanter ist als die Herstellung von Butter und Magermilchpulver, sank gleichzeitig die Butterproduktion. Im Detailhandel sind 2020 aufgrund der Massnahmen des Bundes zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus, beispielsweise durch den eingeschr\u00e4nkten Einkaufstourismus, die Butterverk\u00e4ufe im Vergleich zu 2019 um rund 15\u00a0Prozent gestiegen. Die tiefere Butterproduktion und die gleichzeitig h\u00f6here Nachfrage haben dazu gef\u00fchrt, dass praktisch keine Butterlager mehr vorhanden waren. Um die Versorgung der Konsumentinnen und Konsumenten mit Butter bis Jahresende sicherzustellen, musste 2020 das Importkontingent Butter um insgesamt 4 800 Tonnen erh\u00f6ht werden.
2. Innerhalb der Branchenorganisation Milch (BO Milch) analysiert die parit\u00e4tisch zusammengesetzte Kommission \"Butterimporte\" regelm\u00e4ssig die Marktlage. Die Kommission geht f\u00fcr 2021 davon aus, dass die vermarktete Milchmenge leicht steigen wird. Aber auch die K\u00e4seproduktion d\u00fcrfte weiter zunehmen. Aufgrund der weiterhin geltenden Corona-Massnahmen bleibt die Butternachfrage im Detailhandel hoch. Die Kommission sch\u00e4tzt deshalb, dass ab Sp\u00e4tsommer 2021 die inl\u00e4ndische Butterproduktion nicht mehr ausreichen wird, um den Bedarf zu decken. Damit der Handel und die Verarbeitungsbetriebe gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Umstellung auf Importbutter erhalten, hat die BO Milch dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) den Antrag gestellt, das Importkontingent Butter bereits auf den 1. M\u00e4rz 2021 um 1 500 Tonnen zu erh\u00f6hen. Das BLW ist diesem Antrag gefolgt. Die Kommission \"Butterimporte\" wird die Situation auf dem Milchmarkt laufend \u00fcberpr\u00fcfen. Es ist m\u00f6glich, dass ein zus\u00e4tzliches Gesuch um Erh\u00f6hung des Importkontingents Butter gestellt wird, falls die Marktlage weiterhin angespannt bleiben sollte.
3. und 4. Die Milchpreise richten sich nach Angebot und Nachfrage auf dem Markt und liegen damit in der Verantwortung der Marktakteure. Da die EU die bedeutendste Handelspartnerin der Schweiz f\u00fcr Milchprodukte ist, werden die Produzentenmilchpreise in der Schweiz stark von den EU-Milchpreisentwicklungen mitbestimmt.
Der Schweizer Produzentenpreis f\u00fcr Molkereimilch hat sich in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich erh\u00f6ht und lag im 2020 bei 60,19 Rp./kg. Gegen\u00fcber 2019 entspricht das einem Anstieg von 2,11 Rp./kg. Dieser Preisanstieg im 2020 l\u00e4sst sich unter anderem durch die h\u00f6here Nachfrage nach Milchprodukten im Detailhandel erkl\u00e4ren. Die kurz- bis mittelfristigen Aussichten f\u00fcr den Milchmarkt sind ebenfalls positiv. Es wird von stabilen bis leicht steigenden Preisen f\u00fcr Milchprodukte (Milchpulver, Butter, K\u00e4se) auf den internationalen M\u00e4rkten ausgegangen. Diese Preisentwicklung sollte sich auch stabilisierend auf die Produzentenmilchpreise in der Schweiz auswirken. Es ist deshalb gut m\u00f6glich, dass die vermarktete Milchmenge weiter zunehmen wird.
F\u00fcr den Bundesrat steht die Eigenverantwortung der Milchbranche im Zentrum. Die Rolle des Staates im Milchmarkt soll sich - konsistent mit der bisherigen Entwicklung der Agrarpolitik - auf die Ausgestaltung guter Rahmenbedingungen konzentrieren. Es ist deshalb Aufgabe der Milchbranche, ihre Strukturen regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf anzupassen.
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